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nicht in meinem namen

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365 Tage lang war ich in den Augen der ÖVP ein Drückeberger. 2003 bekam ich dank meines großzügigen Zivildienst-Arbeitsgebers 11 € Verpflegungsgeld pro Tag zu den 171 € Grundgehalt. Wer bei einem der Rotkreuz-Verbände arbeitete, bekam 6 € am Tag für Verpflegung. Erst Zivildiener-Demos in Wien und ein Verfassungsgerichtshof-Urteil führten dazu, dass Jahre später Zivildiener einen Teil des auf „angemessene Verpflegung“ fehlenden Betrags rückerstattet bekamen. Das umstrittene Gesetz trägt die Hand- und Unterschrift der schwarz-blauen Bundesregierung.

VfGH stoppt Strasser zwei Mal

Als Zivi wurde ich von der Zivildienstverwaltungs GesmBH verwaltet, einer Tochterfirma des Roten Kreuzes. Die war von April 2002 bis September 2005 zuständig, bis der Verfassungsgerichtshof das dafür verantwortliche Gesetz als verfassungswidrig erklärte und eine Wiedereingliederung der Zivildienstverwaltung ins Innenministerium verlangte. Für die Rotkreuz-Zivis hieß es also von 2002 bis 2006 von 320 € im Monat leben. 2004 bis 2006 dauerte der Zivildienst doppelt so lange, wie der Präsenzdienst – die Verkürzung im Heer auf 6 Monate war schon in Kraft getreten, der Zivildienst wurden erst 2 Jahre später auf 9 Monate reduziert. Unter freundlicher Mithilfe von schwarz-blau wurden junge Männer nicht nur zwangsverpflichtet, sondern auch finanziell geschröpft, was das Zeug hielt.

Freunderln unter sich

Heute ist die Wehrpflicht nicht mehr zu Halten: Schikanen und Schuheputzen, salutieren und im Schlamm wälzen, einen Krieg spielen, der nie kommen wird, ist einfach nicht mehr argumentierbar. In dieser schwierigen Situation schickt die ÖVP ihre Rotkreuz-Freunderln von der Lohndumping-Front, denen sie rechtswidrig die Zivildienstverwaltung geschenkt hat, vor. Jahrzehntelang fand die ÖVP, dass man Zivildiener wie die Weihnachtsganserln ausnehmen kann.

Und jetzt soll die neu entdeckte Liebe der ÖVP zu den früheren Drückebergern und Linkssektierern die anachronistische Wehrpflicht retten, damit das Rote Kreuz weiter fette schwarze Zahlen schreiben kann? Das kann nicht euer Ernst sein.

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zivildienst abschaffen: ein feministisches projekt

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6 Monate „Grundwehrdienst“ oder 6 Monate „Ersatzdienst“ heißt es in Deutschland. Hierzulande muss sich um die Hälfte länger verpflichten, wer dem Dienst mit der Waffe einen sozialen Dienst vorzieht. 6 Monate „Paras“ oder 9 Monate Zivildienst. So weit, so schlecht. Der neueste Anschlag auf den vor 35 Jahren von Wehrdienstverweigerern erkämpften Zivildienst ist aber an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Und es ist nicht nur ein Anschlag auf die Zivildiener, sondern auch auf alte, auf pflegebedürftige und auf behinderte Menschen. Das Innenminsterium dreht den Zivildienern das Geld ab. Und das heißt für Tausende, die ab Juli oder September für 9 Monate mit ihrem sozialen Dreiviertel-Jahr gerechnet hatten: Bitte warten.

Was so harmlos klingt, kostet ein halbes Jahr – und vielleicht auch noch mehr. Was, wenn jemand im Juli anfangen wollte, weil er ab April 2011 ein Stipendium bekäme? Einen Auslandsaufenthalt geplant hätte? Oder wenn jemand im September beginnen wollte, um nächstes Jahr im Sommer das Geld für das folgende Studienjahr zu verdienen? Allein die Caritas muss mindestens 120 Zivildiener mit fixer Zusage für den Herbst auf nächstes Frühjahr vertrösten. Angesichts der miserablen Bezahlung von Zivildienern zwischen 400 und 550 Euro geht’s beim jetzigen Streit um eine niedrige sechsstellige Summe. Soviel kostet ein Tag von Josef Prölls unverschämten Inserat-Wellen auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Ich wär dafür, den Zivildienst abzuschaffen und das Bundesheer gleich dazu. Ja, wir sind der EU im Wort, dass wir uns an ‚peace corps’ und meinetwegen auch an ‚battle groups’ beteiligen. Ja, wir brauchen für Jahrhundertunglücke wie Galtür oder das niederösterreichische Hochwasser qualifizierte KatastrophenschützerInnen. Ja, die 1.700 Soldaten im Auslandseinsatz müssen irgendwo ihr 1×1 lernen –  zum Beispiel im Berufsheer. Für das alles braucht es keinen staatlichen Zwangsdienst, der 18-jährige wahlweise disziplinär ins 17. Jahrhundert zurückversetzt oder sie unterbezahlt sozialen Tätigkeiten verrichten lässt, für die andere jahrelang ausgebildet werden.

Der Zivildienst ist das institutionalisierte Lohndumping für SozialarbeiterInnen, für Pflegeberufe, für NotfallretterInnen und für PädagogInnen. Bieten wir doch allen 18-jährigen eine 6-wöchige  Grundausbildung im Heer oder eine Orientierungsphase für das Erlernen von Sozialberufen an. Dieses Land braucht keine 1.000 zusätzlichen ParkwächterInnen (Häupl), 1.000 zusätzlichen PolizistInnen (Strache) oder 1.000 zusätzlichen Grenzwächter ohne Grenze (Darabos). Sondern zehntausende, die sich mit qualifizierter Ausbildung um all die Menschen kümmern, wegen deren Betreuung momentan Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Denn eines muss auch die Innenministerin wissen: Je mehr Frauen arbeiten, desto stärker steigt das BIP und damit die Krisenfestigkeit eines Staatshaushalts. Je früher Kinder in Gruppen lernen, desto g’scheiter werden sie. Und wenn wir erst 1.000 Pfleger mehr in diesem Land haben, müssen sich Frauen mit Berufswunsch auch nicht mehr anhören, dass „eine Slowakin uns nicht ins Haus kommt.“