herr herwig im landeshauptdorf

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Wer diesen Sommer in der Innsbrucker Innenstadt spazieren geht, kann einem freundlichen älteren Herrn begegnen. Wenn er nicht gerade ermüdende Reden in drittrangigen EU-Gremien hält, zeigt Landtagspräsident Herwig van Staa ahnungslosen TouristInnen die Maria-Theresien-Straße. Vor allem in den Mittagsstunden soll man Herrn Herwig immer wieder antreffen, wie er wildfremden Menschen aus Italien, Japan oder Deutschland zeigt, was er alles bauen hat lassen und welche Leistungen er für Innsbruck vollbracht habe. Er trifft in erster Linie auf Verständnislosigkeit und auf Sprachbarrieren, erzählen sich Innsbrucker StadtbeamtInnen.

Und trotzdem: An diesem Recht des älteren Herrn würde niemand rütteln wollen. Sehr wohl gerüttelt wird daran, dass es sich bei Innsbruck um eine Landeshaupt-Stadt handelt. Geradezu piefkesagaesk die Ankündigung der neuen Bürgermeisterin: Sie will auf der Maria-Theresien-Straße nur mehr Christkindlmärkte, Sport-Events und Traditionsveranstaltungen zulassen. Raus sollen die RadfahrerInnen, die KleinkünstlerInnen, NGOs und Parteien, aber auch die Medien mit ihren großen Bühnen etwa beim Stadtlauf. Im Zentrum des Landeshauptdorfs sollen nur mehr Humtatata und Tirol-Kitsch erlaubt sein.

Und ich dachte schon, es reicht, dass der Landhausplatz für Aufmärsche und die Sophienruhe für Parkplätze betoniert, der Hofgarten jugendfrei und der Rapoldipark ausländerfrei gehalten wird. Aber denkste: Auch in der Em-Te gibt’s nicht nur mehr Beton als davor, sondern auch kein G’sindl mehr, wenn’s nach Christine Oppitz-Plörer geht. Dann wird auch der Herr Herwig noch ungestörter TouristInnen langweilen können. Die Farbbeutel aufs Kaufhaus Tyrol von heute Nacht sind trotzdem daneben. Gegenüber wäre das Rathaus des Landeshauptdorfs gestanden.

die neuen leiden des jungen pröll

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Es war ja irgendwie klar, dass irgend so etwas passieren würde. Faymann führt in der Kanzlerfrage, weil er sich endlich das Thema Steuergerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Und der junge Pröll? Der leidet. Darunter, dass die ÖVP keine Themen hat. Von der Transparenzdatenbank ist eine Debatte darüber geblieben, warum die Förderungen für Bauern nicht offengelegt werden sollen. Von der höheren Grundsteuer eine Diskussion darüber, warum GroßgrundbesitzerInnen fast steuerbefreit sind. In der Steuerpolitik bleibt’s dabei: Die ÖVP will weder Stiftungsprivilegien abschaffen, noch den Deckel für die Sozialversicherungsabgabe heben oder ganz abschaffen.

Und trotzdem redet die ÖVP momentan ganz gerne über ihre Politik für die G’stopften. Die Alternative wäre nämlich, zum Amtsmissbrauch ihres ehemaligen Innenministers Strasser Stellung zu beziehen, den sie jüngst als Spitzenkandidat in eine Wahl geschickt hat. Oder über Fast-Parteichef Grasser, der sich im Umgang mit Steuergeldern und Freunderln in Berlusconi’schen Sphären bewegt. Die einzigen ÖVP-Minister, die derzeit in der Öffentlichkeit vorkommen, sind die Ehemaligen. Und denen widerfährt Gerechtigkeit – dem kantigen Lobbyisten in eigener Sache genauso wie dem spendablen Freund aller Lobbyisten von Kärnten bis an die Wall Street. Was sich reimt, ist eben nicht immer gut.

Es gibt natürlich noch eine Ministerin, die im Moment Schlagzeilen macht. Und an Märchentante Mitzi Fekter lehnt sich Pröll in seiner Not an. Sein Interview-Duell mit der Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber wird zu einer Grundsatzerklärung. Viel grundsätzlicher und viel markanter als die von Steuergeldern inszenierte Show Ende letzten Jahres, mit der sich der junge Pröll ein Profil geben wollte. Die ÖVP proklamiert das Ende der offenen Gesellschaft. Was noch an liberalem Erbe da war, trägt der in die Defensive geratene Pröll zu Grabe. Busek, Neisser und Fischler muss es so richtig grausen, wenn Pröll mit der Metapher vom „Ende der offenen Türen“ die Menschenrechte der Zogajs vom Tisch wischt und gleichzeitig offene Türen für den rechtsextremen Martin Graf im Parlamentspräsidium rechtfertigt.

Ein Befreiungsschlag könnte auch anders aussehen. Etwa mit klaren Worten zu den skandalösen Ex-Ministern Strasser und Grasser. Oder mit klaren Worten zu den Rechtsextremen, die die ÖVP paktfähig gemacht hat. Oder mit einem Bekenntnis zum Einwanderungsland Österreich. Statt dessen macht der junge Pröll Märchen-Mitzi zur ÖVP-Parteichefin im Geiste und Strache zu seinem Koalitionspartner in spe.

gebt mahmoud die bombe!

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„Wir sind nur Chauvinisten, die die Kroaten hassen“, sagt der Gründer der serbischen „Radikalen Partei“. Vojislav Seselj sitzt seit 2003 in Den Haag in Haft, er soll einer der radikalsten paramilitärischen Führer im Jugoslawien-Krieg 1991 gewesen sein. In der Schlacht um Vukovar soll er in einer Rede von seiner Miliz gefordert haben, dass kein Kroate die Stadt lebend verlassen soll, wirft ihm das internationale Kriegsverbrechertribunal vor.

Für Heinz-Christian Strache, der sich seit Jahren massiv um serbische WählerInnen bemüht, ist die „Radikale Partei“ der FPÖ geistesverwandt. Im Mai 2008 tritt Strache als Redner bei der Abschlusskundgebung der Ultra-Nationalisten auf. Die FPÖ mag aber auch Putins Russland: Das könne ruhig Mitglied in der EU werden, die Türkei aber auf keinen Fall. Strache pflegt engen Kontakt etwa zum Moskauer Bürgermeister Luschkow. Ob den Blauen an Russland gefällt, dass dort Homosexuelle gejagt und JournalistInnen ermordet werden oder ob sich die FPÖ damit für Stalingrad bedanken möchte?

Strache ist gegen Sanktionen zum Stopp des iranischen Atomprogramms. Ahmadinejad solle seine Bombe haben, das unterliege dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Vielleicht hat HC ja auch einen konkreten Vorschlag, was die Iraner mit der Bombe machen könnten. Zum Beispiel verhindern, dass Israel der EU beitritt, wie die FPÖ fantasierte?

Warum das alles? Weil sich der Wahnsinn der FPÖ nicht nur innenpolitisch abspielt. Weil Straches Freunde die ärgsten Fundamentalisten sind, die man finden kann. Wenn sie gegen Juden sind, dürfen’s sogar Muslime wie Ahmadi-Nejad sein. Und weil mich Benedikt Narodoslawskys ausgezeichnetes Buch angeregt hat, die Widersprüche der Strache-FPÖ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

lehrerInnen-verarschung auf tirolerisch

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155.000 Euro hat die Tiroler ÖVP für die Kampagne „1×1 des Lebens“ ausgegeben, die im wesentlichen aus unsinnigen Inseraten bestanden hat. Verkaufen wollte sie sie als „Imagekampagne für LehrerInnen“. In Wirklichkeit war das ein Freundschaftsdienst der ÖVP an eine befreundete Werbeagentur, bezahlt von den SteuerzahlerInnen. Es war eine Image-Kampagne für die ÖVP-Landesrätin Palfrader, nicht für die LehrerInnen. Und der Gipfel der LehrerInnen-Verarschung: Eine Umfrage im Internet, mit der die Zufriedenheit der PädagogInnen mit ihrem Arbeitsplatz und der Politik abgefragt werden sollte.

Ich hab bei dieser Umfrage 8 Mal mitgemacht, auch wenn ich kein Lehrer bin. Denn der Link zur Online-Umfrage war öffentlich zugänglich. Ich kann mich auch daran erinnern, 8 Mal Fragen über die politische Unterstützung für PädagogInnen beantwortet zu haben. Bei der groß angelegten Präsentation dieser sogenannten Studie, die man auf der Uni im 1. Semester wegen Unwissenschaftlichkeit und fehlender Validität zurückgeworfen bekäme, fehlten die Daten zur Zufriedenheit mit der Politik auf einmal.

Fortgesetzt hat sich die LehrerInnen-Verarschung heute im Tiroler Landtag. Franz Berger, ein schlecht singender ÖVP-Hinterbänkler aus dem Tiroler Unterland, kündigte an, er wolle die Sozialleistungen für MigrantInnen an Schulergebnisse der Kinder knüpfen. Das geht über alles hinaus, was Strache und Co. in Sachen Zwei-Klassen-Sozialstaat jemals von sich gegeben haben. Und das von der Partei, die sich um 155.000 Euro aus dem Steuertopf eine handvoll Inserate genehmigt, eine befreundete Werbeagentur mit ach so knappen Steuergeldern füttert und LehrerInnen verarscht, indem sie eine beliebig manipulierbare Umfrage als die Meinung der Tiroler PädagogInnen ausgibt.

Ich habe vor kurzem eine Lehrerin gefragt, warum sie nicht viel mehr Multimedia-Unterricht macht. Die Antwort: In ihrer Schule gibt es nur einen Beamer und einen Laptop für über hundert LehrerInnen und über 50 Klassen. Für 155.000 Euro könnte man übrigens alle Innsbrucker Gymnasialklassen mit einem eigenen Beamer ausstatten. Wäre wahrscheinlich besser, als ein paar Inserate.

„i wü ham zu meiner mama“

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…sagt der vierjährige Albin in diesem sehenswerten Beitrag aus der ORF-Sendung „Thema“. Gemeint ist beim jüngsten Sohn der Zogajs nicht Kalicane im Kosovo, wo gedreht wird, sondern Frankenburg in Oberösterreich. Albin Zogaj ist zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Österreichs absurde Gesetze sagen deshalb, dass die Heimat des Vierjährigen der Kosovo ist. Auf dem Foto ist er 8, immer noch in Kalicane. Nicht so genau genommen hat dieselben Gesetze, auf die er sich beruft, der damalige Innenminister Günther Platter. Es geht um geheime Akten. Und es geht um die erste Oktoberwoche 2007.

Eine Woche davor waren alle Zogajs außer Arigona und ihrer Mutter Nurije abgeschoben worden. Die 15-jährige war untergetaucht, fand Schutz bei einem Pfarrer, wie sich später herausstellte. Die Medienschlacht um die Deutungshoheit im Fall Zogaj drohte Platter zu verlieren. Und deshalb spielte er geheime Akten über ein nicht einmal geahndetes kleinkriminelles Delikt von Arigonas ältestem Bruder an die Öffentlichkeit – wie sich der Innenminister die geheimen Akten zu dieser nicht geahndeten Rauferei kam, die nicht einmal im Leumundszeugnis aufscheint, weist Peter Pilz hier detailliert nach. Die Betreuerin der Zogajs sagt, Platter habe die Familie Zogaj kaputt geredet. Er habe immer nur über die vermeintliche Kriminalität der oberösterreichischen Familie gesprochen und damit Misstrauen und Hass gegen die Zogajs geschürt.

„Ich verstehe überhaupt nicht, warum uns der Herr Platter nicht die Möglichkeit gibt, in Österreich bleiben zu dürfen. Wir haben nichts gemacht“, bittet die 15-jährige nach Ihrem Untertauchen den Innenminister, zumindest die zwei kleinen Kinder zurück nach Österreich zu ihrer kranken Mutter zu lassen. Die wird später einen Selbstmordversuch unternehmen. Zwischen 1. und 6. Oktober 2007 sind eine Reihe von hohen Ministerial- und Polizeiangestellten intensiv damit beschäftigt, ihrem Innenminister personenbezogene Daten über unbescholtene BürgerInnen zu beschaffen, damit der eine gut integrierte Familie zerreißen und seinen persönlichen Kleinkrieg gegen eine 15-jährige gewinnen kann.

In der Affäre um die unerlaubte Weitergabe von persönlichen Daten, wie dem hochsensiblen Kriminalpolizeilichen Aktenindex, Vorstrafen, Asylakten, Krankheiten und sogar über den Gesundheitszustand der im Kosovo zurückgelassenen Großmutter Zogaj stecken die Tiroler mittendrin. Sie haben sich im Innenministerium eingenistet. Chef Platter gibt den rechten Hardliner, spielen muss er ihn erst gar nicht. Mittendrin steckt auch ein damals 36-jähriger Innsbrucker. Er ruft am Vorabend den zuständigen Sektionschef Vogl auf seiner Privatnummer an und ordnet die Einladung zur Pressekonferenz an. Er ist laut Falter der Drahtzieher der zweiten Welle der Informationsbeschaffung, die zum Datenverrat führt, der die Familie Zogaj endgültig zerreißt. Ein dreiviertel Jahr später macht die ÖVP den Kabinettschef  zum Landesrat in Tirol. Heute wacht Christian Switak über die Tiroler Finanzen. Die ÖVP nennt sich Familienpartei. Albin Zogaj will immer noch „ham“ nach Frankenburg zu seiner Mama.

die polizeipartei

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Ich weiß ja nicht, wie’s euch geht, liebe LeserInnen. Wenn an mir an ungewöhnlichen Stellen langsam ein Polizeiauto vorbeifährt, macht das tatsächlich Eindruck auf mein subjektives Sicherheitsgefühl. Aber umgekehrt, wie immer alle behaupten. Ich fühl mich verunsichert und frag mich, welche gefährlichen Vorfälle wohl der Grund sein könnten, dass hier die Polizei patrouilliert.

Und ich glaub’ langsam, dass es sich beim ständigen Ruf nach mehr Polizei oder gegebenenfalls Soldaten in österreichischen Städten um eine politische Strategie handelt, die funktioniert. Und zwar genau so lange, bis die WählerInnen diese unverschämte Manipulation ihres tief sitzenden Sicherheitsbedürfnisses verstehen.

Die Überraschung ist geglückt – die steirische ÖVP geht mit der Forderung nach 300 PolizistInnen mehr in den steirischen Landtagswahlkampf. Die Wiener ÖVP will das Militär in der City auf Wachdienst schicken. Die SPÖ empört sich über diesen Unsinn, obwohl ihr pannonischer Landeshauptmann seine Partei mit demselben Rezept vor dem großen Absturz bewahrt hat. Und der ach so liberale Michi Häupl wollte vor einem Jahr 200 PolizistInnen aus den Botschaftsvierteln loseisen und in die wirklich gefährlichen Gegenden schicken, indem die Botschaften von schlechter ausgebildeten „WachpolizistInnen“ bewacht werden.

In Innsbruck hatte die Polizei das überschaubare Drogenmilieu im innerstädtischen Rapoldipark unter Kontrolle, sagen ranghohe Vertreter unter der Hand. Aber die schwarze Stadtführung hat unter Applaus einiger Haudrauf-Journalisten die Szene zerschlagen und im Rapoldipark dürfen Menschen ohne Grund quasi Hausverbot bekommen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt wird in der Bahnhofsgegend in Tiefgaragen, Hinterhöfen und Stiegenhäusern von Wohnhäusern gedealt wird – was die lokale Polizei zur Verzweiflung treibt, weil sie den Überblick über die Szene völlig verloren hat.

Die wirklich spannenden Artikel in Zeitungen stehen ja bekanntlich nicht auf den Seiten 2-8, sondern weiter hinten. So wie im heutigen Standard der über die Konstellationen, die Menschen in die ausweglose Schuldenfalle und infolge dessen in die Kleinkriminalität treiben. Zum Beispiel Spielsucht oder Alkoholismus, von der Menschen aus den untersten Einkommensschichten überdurchschnittlich betroffen sind. Weil in den untersten Einkommensschichten MigrantInnen überdurchschnittlich vertreten sind, kommen mehr menschen mit ausländischen Wurzeln in die Schuldenfalle.

Die größten Schwierigkeiten haben die Wiener Jugendzentren mit der Konkurrenz von Spielhöllen, in denen fast alles erlaubt ist und wo Private mit dem Elend junger Menschen Millionen scheffeln. Würde man dort ansetzen und den Perspektivenlosigkeitsgewinnlern ordentlich auf die Füße treten, wäre mehr gegen Kleinkriminalität und Gewaltpotenzial getan, als mit PolizistInnen auf der Straße, die die Abwärtsspirale des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ in Gang setzen. Aber wer wird schon an die Wurzel sozialer Probleme gehen und seinen besten Freunderln auf die Füße steigen, solange man mit der Polizei Wahlen gewinnen kann?

den weltfrieden per parlamentsbeschluss

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Es wird sie geben, die zu Unrecht um das Besuchsrecht bei ihren Kindern gekommenen Vätern. Es wird auch Lösungen geben, die gegen den Widerstand einer betroffenen Gruppe verordnet werden können. Der Weltfrieden per Parlamentsbeschluss ist leider nicht möglich. Und Scheidungskriege lassen sich halt auch nicht per Gesetz beenden.

Genau das versucht aber die dumpfste Justizministerin aller Zeiten. Zur Erinnerung: Die ÖVP hat Claudia Bandion-Ortner deswegen in die Regierung geholt, weil sie als Richterin in der BAWAG-Affäre so schön Arm in Arm mit der Kronenzeitung den jetzigen Koalitionspartner durch den Kakao gezogen hat. Dementsprechend qualifiziert ist auch der Vorschlag zur sogenannten „gemeinsamen Obsorge“. Wer sich scheiden lässt und Kinder hat, soll automatisch gemeinsam für die Kindererziehung verantwortlich sein, gemeinsam über den Wohnort des Kindes entscheiden sollen und vieles Mehr.

Scheidungskriege werden schon jetzt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Mit der verordneten „gemeinsamen Obsorge“ wird das aber noch schlimmer. Da können getrennte Paare noch so über den Gegenwert des neuen Polo oder des gebrauchten Solariums streiten, über die Mietzahlungen und Sparbücher. Über das Kind, seinen Wohnort, seine Ausbildung und seine Beziehungen zu Verwandten werden sie sich schon einigen können, macht die unsägliche Bandion-Ortner jetzt glauben. Man könne den Eltern so bewusst machen, dass ihr Kind nicht unter der Scheidung leiden soll, argumentiert die ÖVP.

In Wirklichkeit drückt sich die ÖVP mit der automatischen „gemeinsamen Obsorge“ um Personal in der Justiz und vor allem um PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen. Die bräuchte es nämlich, um kinderfreundliche Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten herbeizuführen. Und bevor fatale Schnellschüsse auf den vernachlässigbaren Druck der ebenso unsäglichen Väterrechtler zustande kommen, sollen die Gerichte entscheiden, wer bei Streitigkeiten zwischen den Eltern das letzte Wort hat. Da gilt dann für Kinder, was die Illusion friedlicher Eltern betrifft: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

menschenrechtsgewinnler

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Er saß im Aufsichtsrat einer schwedischen Kapitalgesellschaft, deren Portfolio zu 90% aus Gazprom-Aktion bestand. Er besaß sogar einen Anteil an diesem Unternehmen, das dem Erfolg von Putins Flaggschiff auf Gedeih und Verderben ausgeliefert war. Für den schwedischen Öl-Riesen Lundin saß er 9 Jahre im Aufsichtsrat. Für dieses Unternehmen traf der spätere Außenminister hohe sudanesische Regierungsvertreter – Vertreter einer der schlimmsten Diktaturen weltweit, mit der Ölkonzerne wie Lundin, Petronas oder die österreichische OMV laut einem Bündnis von 50 Menschenrechtsorganisationen kooperiert haben und für deren großflächige Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1997 und 2003 12.000 SudanesInnen ihr Leben kostete, die Ölkonzerne mitverantwortlich sein sollen.

Der gleiche Lobbyist in eigener Sache wird zum Menschenrechtsgewinnler, wenn es um Israel geht. Schwedens Außenminister Carl Bildt fordert eine „starke Reaktion der EU“ auf die militärische Aktion der Israelischen Armee gegen die Gaza-Schiffe der türkischen Hamas-Freunde. Er fährt nach Istanbul, um die Hamas-Freunde von der „Mavi Marmara“ nach der Rückkehr zu empfangen und ihnen seine Unterstützung zu versichern. Carl Bildt schweigt dagegen, wenn es um einen Artikel in Schwedens auflagestarken “Aftonbladet“ geht, das israelischen Soldaten ohne Beweise Handel mit den Organen getöteter Palästinenser vorwirft. Anstatt über Antisemitismus wollte das antisemitischste Land Europas (40% bekennen sich zu antisemitischen Stereotypen) angesichts des Hetz-Artikels über Pressefreiheit diskutieren. Im März 2009 musste ein Davis-Cup-Match zwischen Israel und Schweden in Malmö auf Anweisung des Bürgermeisters vor leeren Tribünen stattfinden, weil angesichts antisemitischer Drohungen die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. 5.000 DemonstrantInnen hatten am Vortag des Ausschluss Israels aus dem Davis Cup gefordert.

Shimon Peres saß 48 Jahre lang im israelischen Parlament, er ist der aktuelle Präsident des Judenstaats. Er gilt als der Mastermind hinter dem Osloer Friedensprozess von 1992, den PLO-Chef Arafat torpedierte. In einem heute erschienenen Interview im „Standard“ schlägt Peres eine andere Betrachtungsweise des Gaza-Konflikts vor. „Die Blockade hätte in fünf Minuten beendet werden können, wenn die Machthaber in Gaza gesagt hätten: Wir wollen Frieden, wir anerkennen Israel, wir sind gegen Terror. Das ist alles. Sie könnten das ganze Problem lösen, wenn Gaza sich verhielte wie die West Bank – dasselbe palästinensische Volk, dieselbe israelische Regierung.“ Unfehlbar ist Shimon Peres freilich nicht. Aber der Lobbyist und Menschenrechtsgewinnler aus Schweden könnte noch Einiges vom 86-jährigen lernen.