ein experiment: wenn innsbruck athen wäre

1.440 Kilometer ist Athen weg von Innsbruck, oder gute zweieinhalb Flugstunden. Nicht so weit, wie es sich anfühlt angesichts der täglich neuen dramatischen Meldungen aus der griechischen Hauptstadt. Damit verständlicher wird, was dort passiert, ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn Innsbruck Athen wäre.

Im zweiten Sparpaket wurde den griechischen BeamtInnen das 13. und das 14. Monatsgehalt vorerst gestrichen, mittlerweile sind die zwei Urlaubsgehälter komplett abgeschafft. In Österreich sind der 13. und der 14. Monatsgehalt fast steuerfrei, machen also mehr aus, als ein Siebtel des Jahreskommens einer Mittelstandsfamilie. Bei einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro hatten Menschen in Innsbruck bisher knapp 30.000 Euro im Jahr netto zur Verfügung. Mit der Abschaffung des 13. und 14. wären es noch ein bißchen mehr als 24.000 Euro. Das entspricht netto 20% weniger Lohn. Von diesem letzten Fünftel fahren Menschen auf Urlaub, kaufen sich neue Autos oder neue Fernseher, rüsten ihre Wohnungen von Ölheizungen auf erneuerbare Energieträger um, kaufen sich ein Wacker-Abo, Theaterkarten oder die eine Skilift-Saisonkarte oder finanzieren ihren Kindern einen Sprachurlaub im Ausland. Oder sie zahlen ihre hohen Mieten, die sie sich ohne Weihnachts- und Sommergeld nicht leisten könnten.

Wenn die knapp 20.000 öffentlich Bediensteten in der Landeshauptstadt kein 13. und 14. Monatsgehalt mehr bekommen würden, wäre das also nicht nur weniger Luxus für Besserverdienende, sondern ein substanzieller Schaden für die Stadt. Denn am Urlaub, an neuen technischen Geräten, neuen Pelletsheizungen, Sport-Abos, Liftkarten und Sprachkursen hängen die Jobs von vielen anderen InnsbruckerInnen: Im Reisebüro, in der Autowerkstatt, in der Energiebranche, am Skilift, in Bildungs- und Kultureinrichtungen. Viele InnsbruckerInnen müssten ohne 13. und 14. Gelant aus ihren Wohnungen ausziehen und in kleinere Wohnungen ziehen, möglicherweise auch aus der teuren Stadt hinaus.

Bei 20.000 betroffenen BeamtInnen wäre ein regelrechter Exodus aus den innerstädtischen Wohngegenden die Folge. Das verlängert die Anfahrtszeit an den Arbeitsplatz, was wiederum der Umwelt, der Gesundheit und der Lebensqualität schadet. Und das kostet dann auch wieder – bei der Ärztin, beim Psychologen oder über Umwege, weil die Menschen weniger Zeit haben, sich in ihrer Kirchengemeinde, bei der Freiwilligen Rettung oder in der Sozialeinrichtung ums Eck zu engagieren. Mit dem vierten griechischen Sparpaket wäre dann vielleicht auch die Wohnung in Zirl, Fritzens oder Mils zu teuer. Zumindest für die umgerechnet 500 BeamtInnen, die für ein Jahr bei 60% ihres Einkommens dienstfrei gestellt werden. Da hängen dann auch ungefährt tausend Innsbrucker Kinder finanziell in den Seilen. Kein Urlaub, kein Ferienlager, keine Weihnachtsgeschenke, keine Nachhilfe, kein Musikunterricht.

Die Jungen und die ganz Alten wären sowieso bedient: Fast 4.000 Pensionierungen im öffentlichen Dienst gibt es in Innsbruck bis 2015. Wäre Innsbruck Athen, würden nur 800 Stellen nachbesetzt. 3.200 PolizeischülerInnen, Lehramts-Studierende, SozialarbeiterInnen und werdende VerwaltungsjuristInnen müssten raus aus der Stadt und wahrscheinlich auch aus dem Land, um Arbeit zu finden. Sie würden dann, außer Landes, natürlich auch ihre Steuern nicht mehr in Österreich zahlen. Dabei wären das Steuereinnahmen des Mittelstands der 2020er-Jahre, mit denen die Republik eigentlich gerechnet hätte. 20-30% teurer sind in Athen Medikamente nach dem dritten Sparpaket. Das trifft in der Regel alte und kranke Menschen. Und weil die sich angesichts empfindlicher Pensionskürzungen ihre Medikamente nicht mehr selber leisten könnten, müssten ihre Kinder in die Bresche springen. Hoffentlich wären die keine BeamtInnen oder Menschen, deren Arbeitsplatz an der Kaufkraft des Mittelstands hängt. Sonst gäb’s die Medikamente vielleicht einfach nicht mehr.

Ein Horrorszenario? Hoffentlich. Die Moral von der Geschichte? Sparpakete zerstören Städte und Existenzen. Das sollten sich auch die SchuldenbremserInnen zu Herzen nehmen.

sagen, was ist, wäre revolutionär

Ich lerne aus der Holland-Wahl von gestern: Es gibt Länder, in denen jene Wahlen gewinnen, die den schärfsten Sparkurs ankündigen. Der neoliberale Mark Rutte hat nicht nur angekündigt, dass es als neuer Regierungschef sparen will, sondern auch, wen es trifft. Österreich ist in dieser Hinsicht leider wirklich hinterste Provinz.

Viele meiner FreundInnen, die nicht so unmittelbar im politischen Betrieb stecken, vermissen kontroverse gesellschaftliche Debatten und große politische Würfe, mutige Reformen und wegweisende Projekte. Nicht nur die sogenannte bildungsferne „Unterschicht“, sondern auch AkademikerInnen, StudentInnen und junge Berufstätige wenden sich in diesen Zeiten mit Grausen von der Politik ab. Und das Schlimme ist: Ich kann’s ihnen nicht einmal übel nehmen.

Aber das Übel benennen, ist einen Versuch wert. Drei Ansätze für die Öffnung des politischen Systems und die Läuterung der politischen Kaste:

  1. Who cares about Pipifax-Wahlen: Die SPÖ rettet sich im Burgenland mit einem Militäreinsatz. Die ÖVP will sich in Wien mit einem Militäreinsatz retten. Die ÖVP will Armut nicht bekämpfen, solange die SPÖ mit ihnen nicht Arme bekämpft. Eigentlich sollte Österreich jetzt darüber diskutieren, wo wir Milliarden einsparen. Aber weil die Steiermark und Wien im Oktober neue Landtage wählen, lassen die Regierungsparteien 4 Monate Unsicherheit ins Land ziehen. Dieses Taktieren wegen regionalen Wahlgängen geht den WählerInnen auf den Keks.
  2. Wie die Fahnen im Wind: Die ÖVP will die bessere FPÖ sein. Die SPÖ will die bessere FPÖ sein. Die Grünen wollen möglichst gegenteilig zur FPÖ sein. Die FPÖ freut sich und wächst. Erfolgreiche Politik muss aber auch einmal Widerstand in Kauf nehmen, muss Unpopuläres sagen. Die Schleimerinnen und Schleimer, denen man bei jedem Satz anhört, dass sie in erster Linie gemocht werden wollen, haben keine Chance gegen die Hetzer. Siehe Wolfgang Schüssel: Gemocht haben den nicht einmal seine ärgsten Polit-Groupies. Gewählt haben ihn trotzdem 42%.
  3. Vorsicht ist die Mutter der Wahlniederlage: Die SPÖ quält der Spagat zwischen Linksintellektuellen und ungelernten ArbeiterInnen. Die ÖVP jener zwischen Caritas- und Fekter-Fraktion. Wir Grüne haben wahlweise Angst vor unseren Ökos, vor den Alternativen oder vor den Bobos. Ich bin davon überzeugt: Wer glaubwürdig für politische Inhalte eintritt, kann WählerInnen auch von Dingen überzeugen, die sie zunächst ablehnen. Wer Angst hat, verliert.

Sagen, was ist, ist manchmal schon revolutionär. Das gilt für notwendige Sparmaßnahmen genauso, wie für Unpopuläres. PolitikerInnen müssen nicht beliebt, sondern glaubwürdig sein. Wer BürgerInnennähe mit „dem Volk nach dem Mund reden“ verwechselt, hat seinen politischen Anspruch an der Garderobe der Parlamente und Politbüros abgegeben.