drei mittelstands-gehälter für gefälligkeiten

Weniger Geld für Eltern, weniger Geld für Arbeitslose – das ist ein gewichtiger Teil des 80-Milliarden-Sparpakets, mit dem die Merkel-Regierung Deutschland gestern geschockt hat. In Griechenland wird gestreikt, Madrids Straßen kochen heute wegen 5% Gehalts-Kürzungen im öffentlichen Dienst. Was auf Österreich zukommt, hab ich hier angedeutet.

Weil in Österreich Politik nur von Landtagswahlen bis Landtagswahlen gemacht wird, sind hiesige Sparpläne noch weitgehend unbekannt. Ich finde, die WählerInnen sollten wissen, was auf sie zukommt – deshalb her mit einer Debatte darüber, wo gespart werden kann. Das Abwarten von SPÖ und ÖVP ist unerträglich, es heizt die Spekulationen an, verunsichert und schädigt dadurch das Konsumverhalten.

In Innsbruck fallen mir ein paar Dinge ein, die ersatzlos gestrichen werden müssen. Verfügungsmittel heißen die Relikte, mit denen sich vom Landeshauptmann bis zur Bürgermeisterin die Polit-Oberen wie einst der gnädige Kaiser großzügig zeigen können. Ein Essen für GeschäftspartnerInnen da, eine Gefälligkeit für treue ParteifreundInnen dort – damit muss Schluss sein.

Ein vergleichsweise armer Schlucker ist Landtagspräsident van Staa, der „nur“ 27.000 Steuer-Euro im Jahr zur freien Verfügung hat. Immerhin ein gutes mittelständisches Gehalt. So billig macht’s der Landeshauptmann nicht: für 66.900 Steuer-Euro im Jahr darf Platter Gefälligkeiten erweisen. Noch teurer kommt den SteuerzahlerInnen nur die Innsbrucker Bürgermeisterin: 70.500 Euro sind in Oppitz-Plörers Kassa für Freunderln und solche, die’s noch werden wollen. Wo in der Stadt sonst Geldverbrennungs-Wahnsinn herrscht, hat Martin Hof zuletzt thematisiert.

Heute ist übrigens eine Studie veröffentlicht worden, nach der jede zehnte Schülerin und jeder zehnte Schüler BildungsabbrecherIn ist, d.h. keinen Abschluss macht. In den Städten ist die Quote mit 13,6% doppelt so hoch, wie am Land. Wir haben in Innsbruck also jedes Jahr über 250 Jugendliche auf dem direkten Weg in die Arbeitslosigkeit und meist auch in die Armut. Hab ich schon einmal erwähnt, dass die 70.000-Euro-Bürgermeisterin noch nie gegenüber einer Zeitung oder im Internet das Wort „Armut“ in den Mund genommen hat?

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