Der Niveaulimbo bei den Tempolimits ist wirklich kaum mehr auszuhalten. Bei den Bleifüßen hört der Spaß offenbar wirklich auf. Da wird gewutbürgert, was das Zeug hält. Da toben sich die jungen Männer in Internet-Foren aus. Da wird geschimpft, ausgerastet, herumgepöbelt. Es muss sich beim Auto doch um einen kompensatorischen Fetisch handeln und nicht nur um einen Gebrauchsgegenstand, wie ich immer geglaubt hab.
Viel ist gerätselt worden: Wen kosten die Neos, die am 29. September neu in den Nationalrat eingezogen sind, Stimmen. Um das endgültig belegen zu können, müsste man die WählerInnen befragen, die tatsächlich ihr Kreuz bei den Pinken gemacht haben. Für eine seriöse Antwort auf diese Frage sind auch die Befragungen mit hohen Samples zu ungenau. Selbst bei 2.000 auskunftswilligen Befragten erwischt man gerade einmal 100 Neos-WählerInnen. Das Ergebnis dieser Analyse wäre 4 Mal so ungenau, wie eine der gefürchteten Sonntagsfragen mit n=400 – also eigentlich zum Verschmeißen.
Foto: Jan Hetfleisch
Wir haben’s am Wahlabend schon gewusst: So bürgerlich ist diese Stadt nicht, so studentisch ist diese Stadt nicht, dass jede/r Vierte quasi als milieubedingte Unmutsäußerung grün wählt. Da ist ein bißchen mehr passiert in den letzten Jahren, dass die Grünen in Innsbruck einen Homerun landen und 2013 bei beiden Wahlen – bei der Landtagswahl und bei der Nationalratswahl stärkste Partei sind, zuletzt mit 24,2% der Stimmen. Dank der exzellenten Daten des Statistik-Amts der Stadt Innsbruck kann man einen ganz speziellen Blick in die Wahlergebnisse werfen.
Die laufenden Versuche von SPÖ und ÖVP, sich mit der Drohung eines Pakts mit den Rechtsradikalen einen Verhandlungsvorteil in den Koalitionsverhandlungen zu verschaffen, sind widerlich. Sie werten die Strache-Partei noch weiter auf, als das die WählerInnen mit ihrem Votum am vergangenen Sonntag ohnehin getan haben. Eine Reformkoalition zwischen SPÖ und ÖVP ist möglich. Und zwar bei gleichzeitiger Aufwertung des Parlaments und der direkten Demokratie.
Black is weg. Die ÖVP hat sich 10 Jahre lang geweigert, sich mit der Mitte der Gesellschaft in Richtung einer offenen Selbigen zu bewegen. Die traditionell konservativen westlichen Bundesländer müssen jetzt Schrittmacher in Richtung Liberalismus spielen. In der Bundeshauptstadt bewegen sich die dort verbliebenen Katholen-Fundis von oben auf die Einstelligkeit zu. Die kriegen das pinke ÖVPchen sicher nicht wieder weg.
Got the blues. Es gibt seit 25 Jahren ein Problem mit zornigen jungen Männern, die ihre Wut auf die Welt im blau wählen kanalisieren. Es gibt seit 25 Jahren keine seriöse qualitative Untersuchung dieses antidemokratischen Fanals einer Geschlechter- und Alterskohorte.
Rote Restlbewirtschaftung. Es reicht nicht, „Arbeit“ auf rote Plakate zu schreiben. Es reicht nicht, den sozialen Turbo acht Wochen vor der Wahl einzuschalten. Die SPÖ hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, sonst hätten der exzellente Wahlkampf und der ebenso gut gebriefte Kanzler den 3er vorne stehen haben müssen.
Alfred Gusenbauer. Immer wieder zurück in den November 2006. Die SPÖ hatte die Wahlen überraschend gewonnen, Schüssel stand beleidigt vom Verhandlungstisch auf. Rot-grüne Mehrheit in den Umfragen, SPÖ über 40%. Zwei Wochen später schenkt die SPÖ der ÖVP Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium. Der Rest und der Kanzler sind Geschichte.
Grüne Dilemmata. Wie man’s macht, ist’s verkehrt. Bei einem Themenwahlkampf hörst du „so kriegt ihr keine WählerInnen abseits der Kernschichten.“ Führst du einen Markenwahlkampf hörst du, das verjage die Kernschichten. Unterm Strich: Eva Glawischnig hat sich mehr verdient, als 12 Prozent. Wie das ginge, weiß ich (noch) nicht.
Medienmacher. Die positive Erkenntnis: Die Rückendeckung der Fellners und Pandis hat Faymann nicht viel geholfen. Die negative Erkenntnis: Die Logik des eine/n rote/n und eine/n schwarze/n ExpertIn Befragens zieht sich auch bei sogenannten Qualitätsmedien durch. Und Ö1 übernimmt die „Ausgrenzungs“-Diktion Straches, anstatt einen antifaschistischen Grundkonsens einzufordern. Der wäre auch in ihrem Interesse.
We built this city on Rock ’n Roll. Innsbruck ist anders. Die Grünen haben in diesem Jahr alle Wahlen in der Tiroler Landeshauptstadt gewonnen, mit den Wahlkarten knacken die Grünen die 25%-Hürde. Die FPÖ liegt auf Platz 4.
Schwarzblaustronach? So ausgeprägt ist der Todestrieb der ÖVP dann doch wieder nicht. Wird Erwin Pröll nicht zulassen. Hoffe ich.
Niemand ist gegen den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs-Einrichtungen. Niemand ist gegen zwei LehrerInnen in jeder Schulklasse. Niemand ist gegen gute Küchen in unseren Ganztagsschulen, die hochwertiges Essen anbieten. Niemand ist gegen preiswerte Öffi-Tickets, die Jung und Alt ökologisch verträglich, sicher und komfortabel von A nach B bringen. Niemand ist gegen einen öffentlich finanzierten Austausch aller Ölheizungen in diesem Land. Niemand ist gegen mehr SozialarbeiterInnen und mehr SuchtberaterInnen in unseren Jugendeinrichtungen. Niemand ist gegen einen Umbau der baufälligen Universitäten in diesem Land. Niemand ist gegen eine ordentliche Anschubfinanzierung für junge Menschen, die aus guten Ideen ein Unternehmen machen wollen. Niemand ist gegen eine Erhöhung der Mindestpensionen. Aber auch wenn es haufenweise Reformen gibt, für die sich große Mehrheiten über alle ideologischen Grenzen hinweg herstellen lassen würden: Für all diese Dinge fehlt immer irgendwie das Geld.
In 120 Stunden werden sich im Grünen Büro in Innsbruck wieder ein paar Zahlen-Junkies treffen, die es nicht mehr bis zu den ersten Hochrechnungen im Fernsehen aushalten. Die warten dann mit der Maus ständig auf dem „Aktualisieren“-Button darauf, dass die ersten Wahlergebnisse aus Gemeinden hereinkommen, die schon früh ihre Wahllokale zusperren und deshalb auch schon früh ausgezählt sind. Das ist nicht nur bei den Grünen, sondern bei allen Parteien so. Interessant ist dabei für die Zahlen-Junkies nie das absolute Ergebnis der bereits ausgezählten Stimmen. Auch kommenden Sonntag nachmittag wird die ÖVP bei den bereits ausgezählten Stimmen in Führung liegen, bevor die Ergebnisse aus Wien, Graz und Linz ausgezählt sein werden. Das ist auch immer der größte Aufreger: Wenn irgendwo im Büro ein ausgezählter Zettel herumliegt, in dem die Grünen nach 58 ausgezählten Landgemeinden bei 3,7% liegen und wenn den Zettel jemand in die Hände bekommt, der oder die nicht so bewandert mit dem Modalitäten des Wahltags ist.
Alle 45 Minuten kommt in Österreich ein Kind zur Welt, das schon qua Geburt um fundamentale Rechte gebracht wird: Im Gegensatz zu Frankreich oder den USA ist hier nicht automatisch StaatsbürgerIn, wer auf österreichischem Boden das Licht der Welt erblickt. Diese Ungerechtigkeit geht weit hinein ins StaatsbürgerInnenschaftsrecht. 830.000 in Österreich lebende Menschen haben kein Mitspracherecht darüber, wer bestimmt, wie hoch die Steuern sind, ob das Gesundheitssystem zurück- oder hochgeschraubt werden soll oder ob Zugewanderte mehr Rechte bekommen.
querg'schrieben 