usa2016: die herausfordererInnen

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Der erste Herausforderer der vermutlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat im ersten wichtigen Vorwahlstaat seine Kampagne gestartet: Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky, ist drei Tage durch Iowa getourt. Warum Iowa? In den USA nominieren die beiden großen Parteien ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten für die Präsidentschaft in basisdemokratischen Abstimmungen. Dabei wählen nicht alle 50 Bundesstaaten gleichzeitig, sondern der Prozess zieht sich über ein halbes Jahr. Erster Vorwahl-Staat ist seit 1972 das ländliche Iowa mit seinen 3 Mio. EinwohnerInnen. Wer die Vorwahlen seiner Partei in Iowa gewinnt, hat gute Karten für die Nominierung. 


Eine Woche später wählen die ParteigängerInnen im nordöstlichen New Hampshire, wen aus ihren Reihen sie gerne als Präsidentschafts-KandidatIn haben wollen. New Hampshire ist mit 1,3 Mio. EinwohnerInnen noch kleiner, als Iowa. Dritter Vorwahlstaat ist South Carolina, der erste parteiinterne Wahlgang im Süden. Wer bis zur dritten Vorwahl nicht einmal mit einem starken Ergebnis aufgezeigt hat, ist raus aus dem Nominierungsprozess, obwohl 95% der Delegierten für den Wahlparteitag noch nicht gewählt sind.


 

es wird hillary werden

Jetzt zu 2016: Bei der Demokratischen Partei ist relativ klar, wer ins Rennen um die Nachfolge von Barack Obama gehen wird. Auch wenn sie mit der Ankündigung ihrer Kandidatur noch zögert, weist alles darauf hin, dass die ehemalige Senatorin von New York und ehemalige Außenministerin Hillary Clinton die erste Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein wird. Spannend wird es bei den demokratischen Vorwahlen nur, wenn Clinton wider Erwarten nicht kandidieren sollte. Dann geht ein großes Feld von der KonsumentInnenanwältin Elizabeth Warren (Senatorin in Massachussets) über Vizepräsidenten Joe Biden (der schon drei Mal Präsidentschaftskandidat werden wollte) bis zum Bürgermeister von San Antonio Julian Castro auf. Aber dazu wird es vermutlich nicht kommen.

Spannender ist es bei den RepublikanerInnen, wo sich noch keine FavoritInnen herauskristallisieren. Grob gesagt müssen republikanische KandidatInnen drei Flügel bedienen:

  1. den liberalen Wirtschaftsflügel, der möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft will
  2. den sozialkonservativen Flügel, der sich gegen gesellschaftspolitische Emanzipation von der gleichgeschlechtlichen Ehe bis zu legalem Schwangerschaftsabbruch wehrt
  3. die Tea Party, die mit den Themen beider anderen Flügel punktet, dabei aber wesentlich radikaler, populistischer und gegen die staatliche Struktur gerichtet auftritt. (Zur desaströsen Wirkung der Tea Party auf der eigenen Partei hab ich hier geschrieben)

Wer hat das Format, die US-weite Bekanntheit und die Fähigkeit, diese republikanischen Flügel zu einen und gleichzeitig mehrheitsfähig zu sein? Zuletzt ist die GOP (Grand Old Party) genannte Republikanische Partei 2012 mit einem moderaten Kandidaten gescheitert, der keiner der rechts-religiösen Bewegungen angehört. Mitt Romney musste allerdings im Laufe der Vorwahlen viele Rechtsaußen-Positionen übernehmen, was schließlich im Hauptwahlgang im November viele unabhängige WählerInnen ins Lager von Barack Obama getrieben und gleichzeitig enttäuschte DemokratInnen für den Präsidenten mobilisiert hat. Momentan gibt es sieben heiße KandidatInnen bei den RepublikanerInnen, wobei auch von denen noch niemand offiziell seine Kandidatur bekannt gegeben hat.

die glorreichen sieben

Da wäre einmal Jeb Bush: Der jüngste Bruder von George W. Bush und Sohn von George H.W. Bush war als Gouverneur von Florida äußerst populär und gilt als Querverbinder zwischen den Lagern der GOP. Für Jeb Bush spräche auch, dass mit seiner Kandidatur der wichtige Staat Florida an die GOP ginge. Gegen Jeb Bush spricht ganz banal, dass er Bush heißt.

Auch aus Florida und damit mit dem Argument des wahrscheinlichen Siegs in einem der wichtigsten „swing states“ ausgestattet ist Senator Marco Rubio. Der am Wahltag 45-jährige Rubio wäre nach Teddy Roosevelt der zweitjüngste Präsident der US-Geschichte – möglicherweise ein gutes Argument gegen die dann 69-jährige Hillary Clinton. Nicht zu unterschätzen ist an dieser Stelle angesichts des möglicherweise ersten spanischsprachigen Präsidentschaftskandidaten noch der wachsende Einfluss der Latinos in wichtigen Bundesstaaten wie New Mexico, Arizona, Colorado und Florida.

Der große Favorit hieß bis Jänner 2014 Chris Christie: Das sprichwörtliche und politische Schwergewicht gilt als moderater Republikaner. Ausdrücklichster Beleg dafür ist, dass Christie in einem demokratisch dominierten Bundesstaat als Republikaner klare Wahlsiege als Gouverneur eingefahren hat. Aber im Jänner 2014 wurde publik, dass Christies Verwaltungsbehörden eine der wichtigsten Brücken von New Jersey nach New York willkürlich gesperrt haben – gemutmaßt wird, dass das Verkehrschaos eine Retourkutsche des Gouverneurs oder seiner Entourage dafür sein könnte, dass der Bürgermeister der angrenzenden Stadt Christies Wiederwahlkampagne als Gouverneur nicht unterstützt hatte. Weitere Bedenken in der Grauzone zur Korruption sind bezüglich Christie aus dem Nominierungsprozess für Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten bekannt geworden. Ein Freispruch für Christie in den laufenden Verfahren könnte dem Gouverneur zu einem Comeback verhelfen, momentan sind die Perspektiven für Christie für eine Nominierung durch die republikanische Basis allerdings eher düster.

Romney hat sich schließlich für den jungen Fiskalkonservativen Paul Ryan als „running mate“, also als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten entschieden. Er ist Nummer vier unter den möglichen republikanischen KandidatInnen. Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus werden präsidiale Ambitionen zugetraut. Allerdings war es nicht zuletzt die starke Polarisierung in ökonomischen Fragen durch Ryans Nominierung 2012, die Obamas Wiederwahl ermöglicht hat, ich hab das damals hier beschrieben. Ob ein Hardliner wie Ryan außerhalb der GOP im Jahr 2016 mehrheitsfähig sein kann, ist fraglich. Ryan selbst gibt sich verschlossen. An mehreren Stellen ist allerdings zu lesen, dass der 44-Jährige zunächst die Nachfolge des mächtigen „Speaker of the House“ John Boehner antreten will, bevor er sich in gesetzterem Alter seinen präsidialen Ambitionen widmet.

Neben diesen vier Republikanern, die unter Umständen Chancen bei der Präsidentschaftswahl hätten, sollte ihre Partei sich zu einer pragmatischen Nominierung durchringen, gibt es drei religiöse Hardliner, denen die Herzen der GOP-Basis zufliegen. Da ist einmal der TV-Prediger und Fox-Moderator Mike Huckabee, der 2008 John McCains größter Konkurrent um die republikanische Kandidatur war. Huckabee steht in momentanen Umfragen als einer der Favoriten im republikanischen Feld, hat sich allerdings zu einer Kandidatur noch nicht geäußert. Mit seinen radikalen Positionen zu gesellschaftspolitischen Themen ist ein Huckabee-Sieg bei den Präsidentschaftswahlen schwer vorstellbar. Allerdings hat Huckabee auch den davor von Bill Clinton regierten US-Staat Arkansas zwei Mal als Gouverneur gewonnen. Zu einer Kandidatur um das höchste Staatsamt 2016 hat sich Huckabee noch nicht geäußert, die Unterstützung von Chuck Norris wäre ihm aber wohl auch 2015/16 sicher. Inhaltlich relativ deckungsgleich zu Huckabee ist Rick Santorum, der 2012 am längsten gegen Mitt Romney im Rennen blieb. Der ehemalige Senator ist mit seinen radikalen religiösen Positionen zu gesellschaftspolitischen Themen der Matt Flanders der US-Politik, aktuell ist er Vorstandsvorsitzender einer Filmgesellschaft, die „familienorientierte“ Spielfilme dreht. Schließlich bleibt Sarah Palin, die Galionsfigur der „hockey moms“. Auch sie ist momentan mit einem eigenen Fernsehkanal beschäftigt.

Für die KandidatInnen fünf, sechs und sieben – Huckabee, Santorum und Palin – gilt: Wenn sich die Tea Party auf eine/n der drei einigen sollte, gibt es reale Chancen, dass der/diejenige die republikanischen Vorwahlen gewinnt. Im November im Hauptwahlgang gegen (mutmaßlich) Hillary Clinton aber auch gegen andere demokratische KandidatInnen stehen die religiösen Rechten aber auf verlorenem Posten. Für Bush, Rubio, Ryan und Christie gilt: abwarten und sprichwörtlichen Tea trinken.

Wer übrigens genau aufgepasst hat, wird bemängeln, dass ich mit Rand Paul in diesen Beitrag einsteige, aber ihn nicht zu den sieben möglichen KandidatInnen zähle. Das hat seine Gründe: Rand Paul ist ein libertärer Konservativer, auch sein Vater hat mit einer ähnlichen Politik schon gefühlte 25 Präsidentschaftskandidaturen hinter sich. Die beiden Obskuranten schlagen an Obskurität noch die Tea Party, insofern keine Chance. Das gilt übrigens auch für den immer wieder genannten Rick Perry. Der hat mit 20 Sekunden TV-Auftritt seine ganze weitere politische Karriere zerstört, komme, was wolle. 

 

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4 Gedanken zu „usa2016: die herausfordererInnen

  1. Grundsätzlich ein sehr guter Artikel.
    Aber ein paar Anmerkungen

    1. Rand Paul hat weitaus bessere Karten als so manch einer der oben genannten sieben Kandidaten, da er bei gewissen Themen sehr Unrepublikanisch ist (Außenpolitik & Strafrecht) und ein sehr großes Talent hat jüngere Wähler anzusprechen. Bisherige Umfragen widerlegen übrigens das Argument dass er keine Chance hat, sondern weisen ihn immer im Spitzenfeld der Republikanischen Kandidaten aus (dass heisst natürlich nicht dass er der haushohe Favorit ist)
    http://www.realclearpolitics.com/epolls/2016/president/us/2016_republican_presidential_nomination-3823.html#polls

    2. Ted Cruz fehlt in der Auflistung gänzlich. Den mögen zwar seine Republikanischen Senatoren Kollegen nicht sonderlich gerne, aber die Republikanische Basis dafür umso mehr.

    3. Es heisst „Mike Huckabee“ nicht „Mick Huckabee“

  2. Grundsätzlich ein sehr guter Artikel.
    Aber ein paar Anmerkungen

    1. Rand Paul hat weitaus bessere Karten als so manch einer der oben genannten sieben Kandidaten, da er bei gewissen Themen sehr Unrepublikanisch ist (Außenpolitik & Strafrecht) und ein sehr großes Talent hat jüngere Wähler anzusprechen. Bisherige Umfragen widerlegen übrigens das Argument dass er keine Chance hat, sondern weisen ihn immer im Spitzenfeld der Republikanischen Kandidaten aus (dass heisst natürlich nicht dass er der haushohe Favorit ist)
    http://www.realclearpolitics.com/epolls/2016/president/us/2016_republican_presidential_nomination-3823.html#polls

    2. Ted Cruz fehlt in der Auflistung gänzlich. Den mögen zwar seine Republikanischen Senatoren Kollegen nicht sonderlich gerne, aber die Republikanische Basis dafür umso mehr.

    3. Es heisst “Mike Huckabee” nicht “Mick Huckabee”

    • Danke für die Blumen.

      Meine Einschätzung zu Rand Paul unterscheidet sich von Ihrer. Zudem ist offen, ob er sich das überhaupt wirklich antut, oder ob er sich nur als möglicher VP ins Spiel bringen will. Er müsste, um zu kandidieren, seinen bis 2017 laufenden Senatssitz aufgeben, den ihm auch über 2017 hinaus so schnell niemand nehmen könnte.

      Cruz könnte man nennen, müsste ihn aber mMn bei den drei Tea Party Leuten einordnen, von denen glaub ich nur Einer antreten wird und das wird nicht Cruz sein. Aber auch das kann man selbstverständlich anders sehen.

      Danke für das Typo zu Huckabee, ist ausgebessert.

      • 1. Das Gesetz das ihn bei 2 Wahlen gleichzeitig antreten lässt, scheint durch den Senat von Kentucky gegangen zu sein, das heißt zwar noch nichts, aber würde nicht ausschließen dass das vor 2016 durchgeht.
        http://www.kentucky.com/2014/03/18/3147299/kentucky-senate-passes-bill-to.html
        Das hat übrigens Joe Biden 2008 in Delaware auch gemacht

        2. Glaube das Cruz bei der Republikanischen Primaries verdammt gute Chancen hätte, vorallem in den konservativen Südstaaten. Denke aber dass er als Kandidat der Republikaner weder gegen Clinton, Biden oder Warren eine Chance hätte.

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