vorschlag für eine reformkoalition

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Die laufenden Versuche von SPÖ und ÖVP, sich mit der Drohung eines Pakts mit den Rechtsradikalen einen Verhandlungsvorteil in den Koalitionsverhandlungen zu verschaffen, sind widerlich. Sie werten die Strache-Partei noch weiter auf, als das die WählerInnen mit ihrem Votum am vergangenen Sonntag ohnehin getan haben. Eine Reformkoalition zwischen SPÖ und ÖVP ist möglich. Und zwar bei gleichzeitiger Aufwertung des Parlaments und der direkten Demokratie.

Es wird sich spießen in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Es wird Punkte geben, in denen die gegenseitige Blockade nicht auflösbar ist. Ich plädiere dafür, über diese unüberwindbaren Hürden in einer großen Koalition nach guter Vorbereitung durch das Parlament die Österreicherinnen und Österreicher abstimmen zu lassen. Wenn erst die größten Streitfragen, die sonst jahrelang die Koalition prägen werden, durch ein Votum des Souveräns geklärt sind, hat die große Koalition gute Chancen, bei der nächsten Nationalratswahl RechtswählerInnen für sich zurückzugewinnen.

Wie kann so etwas ausschauen? Strittig wäre natürlich in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, welche Fragen bei einer Volksabstimmung über die größten Hürden der Koalition überhaupt gestellt würden. Weil die beiden Regierungsparteien in etwa gleich groß sind, macht es Sinn, beide Parteien je zwei Fragen vorzuschlagen zu lassen, die den ÖsterreicherInnen vorgelegt werden. Den Beschluss über die vier Fragen für die Volksabstimmung müsste dann die Bundesregierung einstimmig fassen.

Dann ginge in der Abstimmungskatalog an die Parlamentsparteien, um binnen eines Jahres in den für die jeweiligen Themen zuständigen Ausschüssen ein ausgewogenes Abstimmungsheft auszuarbeiten, wie es etwa in der volksabstimmungserprobten Schweiz üblich ist. Das wäre eine gleichzeitige Aufwertung des Parlaments und der direkten Demokratie. Dabei könnte sich in der Erarbeitung des Abstimmungshefts besonders der notorisch gewichtslose und nicht immer ausgelastete Bundesrat einbringen. Es wäre garantiert, dass ein Jahr lange über substanzielle Richtungsentscheidungen in dieser Republik diskutiert wird, und nicht über die rechtslastigen Scheinthemen.

In 90% der politischen Fragen sind sich rot und schwarz einig. RechtswählerInnen sind außerhalb des harten Kerns an Deutschnationalen vor allem deswegen RechtswählerInnen, weil sie das Vertrauen in die Handlungskompetenz und in den Veränderungswillen der Regierenden verloren haben. Diesen Veränderungswillen zu signalisieren, die direkte Demokratie aufzuwerten, sich ernsthaft um eine gute Abstimmungsgrundlage für die Österreicherinnen und Österreicher zu bemühen und die Verhandlungsbasis der SozialpartnerInnenschaft nicht außer Kraft zu setzen, muss ein gemeinsames Ziel von SPÖ und ÖVP sein.

Nicht zuletzt wäre mit einer Volksabstimmung über die Blockadepunkte dieser nächsten Regierung sichergestellt, dass am Ende eines einjährigen Diskussionsprozesses eine Entscheidung ansteht, die u.a. von denen getroffen werden kann, die man wieder aus dem rechten Lager zurückholen will: Von den Bürgerinnen und Bürgern.

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Ein Gedanke zu „vorschlag für eine reformkoalition

  1. Hallo Paul: Deine Vorschläge klingen gut, nur schätze ich, dass das in der politischen Realität nicht gespielt wird. Der Grund: Wie sollen jene Personen, die das derzeitige Schlamassel angerichtet haben, plötzlich über Nacht zu Großkoalitionären neuen Stils werden? Dagegen spricht jede praktische Lebenserfahrung. Jene Politelite, die Scheiß gebaut hat, wird zumindest in westlichen Demokratie gegen eine andere ausgetauscht, d. h. neue Personen mit neuen Ideen, denen nicht das Schlamassel der Vergangenheit nachhängt, sollen regieren.

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