rechte gewalt

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In Oberwart sterben in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995 vier junge Roma nach einem feigen Anschlag. „Roma zurück nach Indien“ steht auf einer Plakette, die neben den Leichen gefunden wird.

Die Debatte um die unnötige Gewalt bei der großteils friedlichen Demonstration gegen den Burschenschafter-Ball in der Hofburg hat mich etwas ratlos hinterlassen. Die Empörung über die paar zerstörten Fensterscheiben ist legitim. Aber ich wünsche mir diese Empörung in entsprechend größerem Ausmaß bei wirklich gefährlicher Gewalt. Denn ein Problem haben wir in diesem Land nicht mit als links titulierter Gewalt, sondern mit rechter Gewalt. Und zwar mit rechter Gewalt gegen Menschen. Die kommt nicht von ungefähr, sondern wird von jenen bedient, die gestern das Tanzbein geschwungen haben. Ein Auszug daraus.

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ein bißchen rot und schwarz tanzt heute mit

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Robert Stachel ist einer der lustigsten Komiker der Landes und wohl der begabteste Stimmimitator. Aber darüber hinaus ist der Maschek-Frontmann ein aufmerksamer politischer Beobachter. Er hat mit einem in der heutigen Lawine an #nowkr-Postings völlig untergegangenen Beitrag als einziger den historischen Rahmen erläutert, in dem dieses peinliche Schauspiel des Rechtsextremen-Balls in Österreichs wichtigstem repräsentativen Gebäude stattfindet.

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wem man was vorwerfen kann

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1. Man kann Eugen Freund vorwerfen, dass er ein parteiischer Redakteur war, wenn man an einem konkreten Beispiel belegen kann, dass er ein parteiischer Redakteur war.

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politik ist (immer noch) kein waschmittel

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Die Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo geht nicht nur quer durch alle politischen Leitartikel dieser Tage, sondern auch durch all meinen Feiertags- und Feriengesprächen mit FreundInnen, Verwandten und Bekannten. Was ich an Handlungsansätzen lese und höre, ist allerdings mehr als unbefriedigend.

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das 1 mal 1 der privatisierung

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Öffentliche Unternehmen stehen unter dem direkten Einfluss der dafür zuständigen Ministerien, Landesregierungen oder Stadtverwaltungen. Wenn die ganz großen Blödsinn bauen, kann man politisch dafür verantwortliche Menschen benennen und Druck auf sie machen, dass sie drohende Verschlechterungen abblasen oder Verbesserungen durchsetzen. Damit diese Unternehmen öffentlich sind und bleiben, haben wir jahrzehntelang Steuern gezahlt. Von diesem Geld aus der Hand der SteuerzahlerInnen leisten sich öffentliche Unternehmen auch unrentable Leistungen, die garantieren, dass auch benachteiligte Regionen ein öffentliches Verkehrsmittel vor der Tür oder eine Postfiliale in der Nähe haben. Öffentliche Unternehmen können auch rote Zahlen schreiben, wenn der politische Wille vorhanden ist, die flächendeckende Struktur aufrechtzuerhalten, auch wenn sie in Summe negativ bilanzieren. Um schwarze Zahlen zu schreiben, brauchen öffentliche Unternehmen die rentablen Gegenden, damit sie die Basisversorgung in den unrentablen Gegenden aufrechterhalten können. Öffentliche Unternehmen können es sich nicht leisten, im ganz großen Stil Menschen zu kündigen oder Hungerlöhne zu zahlen.

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die geschichte einer geschichte oder untergebracht ist nicht gleich untergebracht

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10 Jahre ist es her, dass sich die für den Flüchtlingsbereich zuständigen RegierungspolitikerInnen aller Bundesländer zuletzt getroffen hatten. Jetzt ist es, unter anderem wegen einiger Ressortwechsel und Regierungswechsel, zu einem Flüchtlingsgipfel gekommen. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben sich letztes Wochenende alle Länder zusammengesetzt und gemeinsam formuliert, welche gesetzlichen Voraussetzungen sie brauchen, um AsylwerberInnen menschenwürdig unterbringen zu können.

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der semmel mit der schulautonomie

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Grrrrr. Nein, nein und noch einmal nein. Drei kurze Gründe gegen mehr Schulautonomie:

1. Ich war in einer Schule, die sich ihre LehrerInnen aussuchen konnte. Auch wenn viele meiner MitschülerInnen im Nachhinein sagen, das war schon alles ganz o.k und man soll die ganzen alten Geschichten einmal ruhen lassen: Ich hab dort Dinge erlebt, die alles andere als lustig sind. Schlüsselwerfer-Lehrer, die wegen ihrer engen Verbandelung mit der Schulführung und dem Elternverein nicht bestraft werden. Eine Religionspädagogin, die wegen ihrer privaten Umstände auf einmal nicht mehr auftauchte. Einen revisionistischen Geschichtslehrer, über den die Direktion ihre schützende Hand hielt. Nein, nein, nein.

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rudi federspiels neues vorbild

Zigeuner müssen weg, denn wo sie sind, gibt es Diebstähle“, hieß die Unterschriftensammlung, die er mit Parteifreunden aufgelegt hatte. Das ursprüngliche Urteil – zwei Jahre Haft wegen Rassendiskriminierung – wurde aufgeweicht zu 4.000 Euro Geldstrafe. Drei Jahre lang durfte der Rechtsaußen außerdem nicht bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten. „Wir Romeo und Julia – ihr Sodom und Gomorrha“ stand auf seinem T-Shirt bei einer Demo gegen eine Gay Pride Veranstaltung. Im Wahlkampf wollte er getrennte Buseingänge für ItalienerInnen und Nicht-ItalienerInnen, erst einmal im Amt ließ er Roma-Siedlungen räumen. Auch vor einer Demonstration mit den Veneto Skinheads schreckte er nicht zurück (siehe Bild oben). Der Bürgermeister von Verona ist von allen guten Geistern verlassen.

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