vorschlag für eine reformkoalition

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Die laufenden Versuche von SPÖ und ÖVP, sich mit der Drohung eines Pakts mit den Rechtsradikalen einen Verhandlungsvorteil in den Koalitionsverhandlungen zu verschaffen, sind widerlich. Sie werten die Strache-Partei noch weiter auf, als das die WählerInnen mit ihrem Votum am vergangenen Sonntag ohnehin getan haben. Eine Reformkoalition zwischen SPÖ und ÖVP ist möglich. Und zwar bei gleichzeitiger Aufwertung des Parlaments und der direkten Demokratie.

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