sicher nimmer

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Niemand ist gegen den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs-Einrichtungen. Niemand ist gegen zwei LehrerInnen in jeder Schulklasse. Niemand ist gegen gute Küchen in unseren Ganztagsschulen, die hochwertiges Essen anbieten. Niemand ist gegen preiswerte Öffi-Tickets, die Jung und Alt ökologisch verträglich, sicher und komfortabel von A nach B bringen. Niemand ist gegen einen öffentlich finanzierten Austausch aller Ölheizungen in diesem Land. Niemand ist gegen mehr SozialarbeiterInnen und mehr SuchtberaterInnen in unseren Jugendeinrichtungen. Niemand ist gegen einen Umbau der baufälligen Universitäten in diesem Land. Niemand ist gegen eine ordentliche Anschubfinanzierung für junge Menschen, die aus guten Ideen ein Unternehmen machen wollen. Niemand ist gegen eine Erhöhung der Mindestpensionen. Aber auch wenn es haufenweise Reformen gibt, für die sich große Mehrheiten über alle ideologischen Grenzen hinweg herstellen lassen würden: Für all diese Dinge fehlt immer irgendwie das Geld.

Wo ist dieses Geld? Milliarden stecken in aufgrund von Polit-Deals notverstaatlichten Banken und dutzende Millionen stecken in aufgeblähten parteinahen Werbeapparaten. Millionen stecken in den üblichen 5-7% Bestechungsgeldern bei internationalen Waffendeals, wobei sich in dieser Disziplin Freunderln und Verwandte von Regierungsmitgliedern besonders hervortun. Abermillionen stecken in den als öffentliche Information getarnten MinisterInnen-Inseraten in Medien, die die selben MinisterInnen nur naserümpfend zur Hand nehmen, weil der redaktionelle Inhalt der Blätter ihren Intellekt beleidigt. Aber schließlich haben ihnen ihre millionenteuren PR-Fuzzis gesagt, wo der mit Naserümpfen betrachtete normale österreichische Suderant seine Informationen hernimmt. Millionen stecken in aus Proporz-Gründen doppelt besetzten Vorständen staatseigener und -naher bzw. landeseigener und -naher Unternehmen und in Förderungen für schwarze AnglerInnen, rote MotorradfahrerInnen und weiß der Teufel was noch allem Unsinnigen. Abermillionen stecken in unnötigen Verwaltungsbehörden, die in erster Linie dazu dienen, die Mehrheit des unbegabten Politpersonals ruhig zu stellen, das sich als nicht herzeigbar herausstellt, aber leider um die oben genannten Polit-Deals, Werbe-Deals, Waffen-Deals und Medien-Deals weiß.

Ein moderner Sozialstaat für die Großen und eine toll ausgestattete Bildungslandschaft für die Kleinen scheitert in diesem Land nicht am politischen Willen der Mehrheit der BürgerInnen. Er scheitert an denen, die meinen, das Regieren gepachtet zu haben. Von all den Millionen, die die schrumpfenden Mehrheitsparteien in Banken, Werbeagenturen, Medien, Waffen und Freunderlposten versenkt haben, ließen sich in diesem Land ein gerechter Wohlfahrtsstaat und eine Bildungsrepublik aus dem Boden stampfen, dass die SkandinavierInnen nur so schauen würden.

Die von rot-schwarz und blau versenkten Milliarden lassen sich nicht zurückzaubern. Aber morgen geht es um eine Sicherheitsgarantie für Steuergelder. Wenn die Milliarden nicht mehr dermaßen versenkt werden, lassen sich nämlich über die ideologischen Grenzen hinweg unbestrittene Reformen verwirklichen, die dieses Land weiterbringen.

Für eine Sicherheitsgarantie für die Steuergelder muss man die wählen, die den Kärntner Sumpf trockengelegt haben und die seit 25 Jahren korruptionsfrei sind. Ihr wisst schon, wen ich mein.

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