wahlreform steiermark: 10 nationalrats-mandate wandern

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1971 gab es die letzte große Wahlrechts-Reform in Österreich. Die minderheitenfreundliche Wahlkreisänderung war ein Zugeständnis der SPÖ an die FPÖ, die zuvor eine von Bruno Kreisky geführte Minderheitsregierung gestützt hatten. Was 2012 in der Steiermark recht unbemerkt beschlossen und mittlerweile vom Nationalrat in Gesetzesform gegossen wurde, läutet einen neuen Trend in Richtung mehr Personalisierung des Wahlrechts ein. Besonders ungewöhnlich dabei: Die Reform ist eine Selbstentmachtung der Landesparteien. Sie geben in der steirischen Wahlreform Macht an die dezentralen Strukturen ab. Mit der Zusammenlegung kleiner steirischer Wahlkreise wandern 10 Nationalratsmandate von den Landeslisten auf Bezirkslisten. Auf den betroffenen Mandaten sitzen heute unter anderem Werner Amon, Susanne Winter, Gerald Grosz und die jüngste SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Sonja Steßl-Mühlbacher.

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das einzige, was gegen frank stronach hilft

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…ist in dieser Phase, keine Zeile zuviel über ihn zu schreiben. Wogegen ich hiermit auch schon wieder verstoßen habe. Aber das musste ich angesichts der allgemeinen Erregtheit, die dem Haider-Wiedergänger in die Hände spielt, einfach loswerden.

Mit der Wahrheit nicht weit her

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So genau nehmen’s also Frank Stronach Jungs mit der Wahrheit. Vor 104 Tagen ruft der TT-Journalist Peter Nindler Stronachs Klubobmann Robert Lugar an und will von ihm wissen, wie das Team Stronach zum FPÖ-Rechtsaußen Werner Königshofer stehe, der im Juli 2011 nach heftigen Attacken auf den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair und auf Kardinal Schönborn aus der Partei ausgeschlossen worden war. In den 70er-Jahren war Königshofer, sagt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, „in der Neonazi-Szene aktiv“ und zwar „kein kleines Rädchen.“ Der TT-Journalist will weiter wissen, was Lugar davon halte, dass Königshofer regelmäßig dabei sei, wenn der Tiroler Stronach-Koordinator Alois Wechselberger bei Veranstaltungen auftrete. Lugar verlangt eine klare Distanzierung Wechselbergers von Königshofer, die – zumindest öffentlich – ausbleibt.

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innenminister strache

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Innenminister Strache. Kanzler Spindelegger. Finanzminister Stronach. Bildungsminister Amon. Infrastrukturminister Vilimsky. Sozialminister Mitterlehner. Verteidigungsminister Gudenus. Gleichstellungsministerin Rosenkranz. Ihr findet, ich spinn? Die blau-schwarz-weiße Estland-Koalition ist, nach allem menschlichen Ermessen, die wahrscheinlichste Koalitionsvariante.

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grundregeln des politischen campaignings

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Fünf Wahlen stehen dieses Jahr bevor. Über taugliche Rezepte haben gestern auf Einladung des BSA (Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen) fünf Profis diskutiert. Die Zugänge könnten unterschiedlicher kaum sein: Während sich Heinz Fischers langjähriger Wegbegleiter und Sekretär Bruno Aigner einen Wahlkampf wie in Kreiskys Zeiten mit weniger Marketing und mehr echten Werten wünscht, plädiert SORA-Geschäftsführer Christoph Hofinger für den Einsatz sozialwissenschaftlicher Methoden, um Zielgruppen ausfindig zu machen. Politik funktioniere über Emotionen und eine progressive Agenda dürfe keine Angst vor „bauchigen“ Botschaften haben, empfiehlt der Analyst die Lektüre von George Lakoffs Grundlagenwerk „The Political Mind“ .

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nehmt sie beim wort

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Das ist auf jeden Fall haushoch verloren. Was lernen wir daraus? Ich ärger‘ mich über das Niveau der Auseinandersetzung: Da ist’s mehr um ‚wer hat was wann getan‘ gegangen, als um ‚welche Zukunft können wir wem ermöglichen‘. Das ist ein Schlagabtausch, den ein personalisierter Mediendiskurs aufzwingt. Wer sich dem verweigert, kommt nicht vor. Für die Zukunft gilt: Reformen müssen besser argumentiert werden, auf Punkt und Beistrich, monatelang. Das konservative Österreich wirft ein sogenanntes bewährtes Konzept nicht einfach über Bord, das bei nationalen Großereignissen vom Streif-Rennen über die lächerlichen Aufmärsche am sogenannten Nationalfeiertag (ich sag nur 8. Mai) bis zum Hochwasser verankert und Begleitmusik zu lauter identitätsstiftenden Nationalmythen ist. Mich frustriert das – umso mehr, als es viele Linke aus Eitelkeit nicht übers Herz gebracht haben, ein Berufsheer mit Wehrpflicht durch ein Berufsheer ohne Wehrpflicht zu ersetzen.

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franks ex-leute unter der lupe (update vom 31.1., urspr.: franks leute unter der lupe)

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Der Wahlkalender liegt gut für den neuen Star der österreichischen Innenpolitik. Frank Stronach braucht bei seinem ersten Antreten einen Erfolg. Der ist in Niederösterreich und Kärnten in Greifweite, während sich in Tirol als schwieriger Boden herausstellt. Nicht zuletzt aufgrund des Personals, das der Milliardär rekrutiert hat. Stronach bringt Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll unter Druck. Die Imperien von SPÖ und ÖVP, die bisher eher still hielten, müssen jetzt zurückschlagen.

2013 wird spannend. Ein erster Überblick:

220px-Niederösterreich_CoAMinisterinnentochter, Ministersprecher, Weindoyen. Stronachs blau-gelbes Team kommt mitten aus der ÖVP. Karin Prokop ist die Tochter der 2006 verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop und war bis zu ihrem Wechsel ins Stronach-Team schwarze Gemeinderätin in Maria Enzersdorf. Walter Rettenmoser war Pressesprecher von ÖVP-Verteidigungsminister Lichal, als Michael Spindelegger dessen Ministersekretär war. Walter Laki ist Ministerialrat im Rechnungshof und gehört den illustren „Weinrittern der Tafelrunde“ an, in der die erste Reihe der niederösterreichischen ÖVP prominent vertreten ist. Die politische Haltung von Stronachs blau-gelber Truppe ist noch weitgehend unbekannt. Aber das sind KandidatInnen, die das politische Geschäft verstehen und mitten aus Prölls Reich kommen. Ergänzt um den ehemaligen LIF-Bundesgeschäftsführer Michael Fichtinger und mit Frank himself an der Spitze könnte der Feind im eigenen Bett dem niederösterreichischen Landeshauptmann zu schaffen machen. (An dieser Ankündigung ändert auch Karin Prokops Ankündigung vom 2. Jänner nichts, doch nicht auf der Landesliste des Team Stronachs in Niederösterreich zu kandidieren. Letzteres halte ich für einen PR-Gag.)

Bildschirmfoto 2013-01-01 um 17.59.37Roter, blauer und grüner Dissident. Gerhard Köfer ist eine reichlich skurrile Figur: Der Bürgermeister von Kärntens viertgrößter Gemeinde ist Energetiker, kann mit Pferden sprechen und ist der SPÖ immer wieder mit Unterstützungserklärungen für den damaligen FPÖ-Landeshauptmann Haider in den Rücken gefallen. Trotzdem: Der Spittaler Bürgermeister ist prominent, in der Mitte der Kärntner (!) politischen Landkarte etabliert und im südlichsten Bundesland liegen die Stimmen auf der Straße. Gemeinsam mit Albert Gangl, einem Ex-FPÖ-Gemeinderat aus Villach und Martin Rutter, der stellvertretender Klagenfurter Grünen-Chef war und seit 2008 einen politischen Blog betreibt, könnte Stronach in Kärnten Meter machen. Der Chef selbst hat außerdem eine Kärntner Mutter, die er im Wahlkampf strapazieren wird. Am 3. März wählen Niederösterreich und Kärnten. In beiden Bundesländern könnte Stronach in die Landtage einziehen. Und egal, ob es stimmen wird, oder nicht: Die Medien werden den Milliardär zum Verhinderer der Pröll-Absoluten und zum Königsmacher in Kärnten machen.

Bildschirmfoto 2013-01-01 um 18.00.46Glatz, Gruber, Tautsch: Zu rechts für die FPÖ. „Alle Gutmenschen, die diesem Treiben tatenlos zusehen, sind die wahren Schuldigen, sollte es einmal zu Gewaltexzessen von besorgten Einheimischem gegen diese Typen kommen!! Es mehren sich jedenfalls die Stimmen, das Recht selber in die Hand zu nehmen und sich dieser Verbrecher zu entsorgen (…)“, schrieb der Stronach-Finanzreferent Gerhard Glatz auf der Facebook-Seite des zurückgetretenen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer über AsylwerberInnen. Stronachs Innsbrucker Spitzenkandidat Richard Tautscher und Schriftführer Fabio Gruber kommen vom schlagenden Corps Athesia, das 2009 an der Organisationen des umstrittenen Burschenschafter-Festkommerses in Innsbruck beteiligt war. (4.1.: Fabio Gruber hat mich angerufen unter unter Androhung seines Anwalts gefordert, ich möge die „Athesia“ nicht als Burschenschaft bezeichnen.)  Beide sind wegen rechter Umtriebe aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Der Spitzenkandidat für Innsbruck-Land, Christian Warum, hat sich als homophober und rassistischer Internet-Poster einen Namen gemacht, wie die Recherche West berichtet(4.1. Christian Warum ruft mich an und droht mit Klage, wenn ich diesen Hinweis nicht lösche. Ich kenne Herrn Warum von einschlägigen Störaktionen bei der Besetzung des SoWi-Hörsaals im Oktober 2009 und halte den Bericht von „Recherche West“ deshalb für glaubwürdig. Dennoch weise ich darauf hin, dass gegen Herrn Warum kein Straftatbestand vorliegt, 25.2.: ich lese in der „Tiroler Tageszeitung“, dass wegen Handgreiflichkeiten eines Christian W. im Tiroler Stronach-Büro die Polizei anrücken musste.). Teamkoordinator Alois Wechselberger war Obmann der „Liste Tirol“, als diese wegen musste wegen übler Beschimpfungen des FPÖ-Chefs Gerald Hauser 5.000 Euro Strafe im außergerichtlichen Ausgleich zahlte. Auf der Website der Liste war der FPÖ-Chef mit Kim Jong Il und Adolf Hitler verglichen worden. (3.1.: Alois Wechselberger hat mich angerufen und um diese Präzisierung gebeten, andernfalls werde er seinen Rechtsanwalt Dr. Alexander Frick einschalten. Im Telefonat meinte Wechselberger, man könnte ihn einen Monarchisten nennen, dazu habe er einen Zugang. Aber mit Rechtsextremen habe er nichts am Hut).

Update, 30.1.: Mittlerweile interessiert sich laut Kurier auch der Verfassungsschutz für die Website, deren Kontaktadresse auf Alois Wechselberger registriert ist. „Türken als neue Herrenrasse“, steht da unter anderem.

Update, 31.1.: „Doch seit gestern Nachmittag steht fest: Landesobmann Mayr dürfte Wechselberger und Co. aus der Partei verbannen und die Stronach-Landesgruppe neu aufbauen. Gemeinsam mit Wechselberger müssen dann wohl Christian Warum, der den Landtagsabgeordneten Gebi Mair einmal als „grünen Quotenschwulen“ bezeichnet und beim Tag der offenen Tür im Landhaus für einen Skandal gesorgt hat, Peter Prantl, Richard Tautscher und Fabio Gruber gehen. Auch die Karriere von Johann Moser könnte beim Team Stronach heute zu Ende sein.“ (Online-Ausgabe der Tiroler Tageszeitung)

Update, 5.4.: Das Kapitel Stronach und Tirol hat ein Ende gefundenUpdate 15.4.: Doch nicht.

Mit dieser Stronach-Truppe will in Tirol niemand etwas zu tun haben, ihre Exzesse sind den Medien bekannt. Selbst wenn Klubchef Robert Lugar selbst kandidiert, wird Stronach in Tirol keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Niederösterreich entscheidet. Frank Stronach hat mit seiner eigenen Spitzenkandidatur in Prölls Reich die Entscheidung darüber getroffen, wann die Stunde der Wahrheit für seine bundespolitischen Ambitionen geschlagen hat. 3. März, 17 Uhr. Eine persönliche Niederlage unter der Enns wäre der Anfang vom Ende seiner Partei, davon erholt er sich auch mit viel Geld bis zum Herbst nicht. Schafft er aber in Niederösterreich und in Kärnten den Einzug in die Landtage, stehen die Chancen für die Nationalratswahl im Herbst gut. Dann ist aus dem Medien-Faktor Stronach auch ein echter Polit-Faktor Stronach mit gewählten MandatarInnen geworden und es gibt ein Spielfeld, auf dem seine Partei manövrierfähig ist.

Damit diese Analyse nicht wie eine Laudatio auf den Milliardär wirkt: Was ich persönlich von Stronach halte, steht u.a. hier.

kennt ihr den schon?

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Nein, den kennt man außerhalb des größten österreichischen Bundeslands nicht. Aber dort dafür umso besser. Der Mann mit der unverkennbaren ÖVP-NÖ-Frisur ist Landesrat u.a. für Finanzen, Gemeindeangelegenheiten, Wohnbau, Krankenhäuser, Bauwirtschaft und vieles mehr. Wer schon einmal die zweifelhafte Freude hatte, mit österreichischer Regionalpolitik in Kontakt zu kommen, weiß: Das sind die richtig dicken Ressorts, da rollt der Rubel. Allein das Gemeinderessort ist Zuckerbrot und Peitsche in Reinform. Hier werden Haltungsnoten für BürgermeisterInnen zu barer Münze. Mit Moneten kennt sich Wolfgang Sobotka eigentlich nicht aus. Gelernt hat der Landesrat ganz was anderes: Lehrer ist er und ein, wie man hört, ganz ordentlicher Dirigent. Vielleicht muss er auch bald auf seine Pragmatisierung zurückgreifen. Fast eine Milliarde Euro fehlt in seinem Ressort.

Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Das hat die ÖVP im Frühjahr 2006 landauf, landab plakatieren lassen. Die BAWAG hatte Millionen in der Karibik versenkt, der Zeitpunkt schien günstig für eine Kampagne gegen den Schüssel-Herausforderer Alfred Gusenbauer. Nur: die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. Denn da war im niederösterreichischen Finanzressort schon Einiges im Argen. Seit 2002 spekuliert St. Pölten mit Wohnbauförderungsgeldern. Der Mindestertrag, damit das Land nicht zusätzliche öffentliche Mittel nachpumpen muss: 5% pro Jahr. Dieses Ziel hat Sobotkas Ressort um Längen verfehlt: Laut Rechnungshof-Bericht fehlen über 960 Millionen Euro. Das muss Daumen mal Pi dazu führen, dass Sobotka gehen muss, damit Erwin Prölls Wahlsieg im Frühjahr nicht gefährdet ist.

St. Pölten und Klagenfurt. Aber die siegessichere niederösterreichische ÖVP setzt auf eine weitere Eskalation. Auf seinem Twitter-Account unterstellt der im Kreuzfeuer der Kritik stehende Sobotka, die Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hypo Niederösterreich im Kontext der Milliarden-Spekulationen mit Wohnbaugeldern seien politisch inszeniert. Es scheucht ganz gewaltig im Land unter der Enns.

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Paierl, Switak, Brenner, Sobotka. Die Landesräte, die zuletzt mit Unvereinbarkeiten und mit Spekulationen in ähnlicher Größenordnung konfrontiert waren, haben alle ihren Hut nehmen müssen. Herbert Paierl nach der Estag-Affäre, Christian Switak nach der Seilbahner-Affäre, jüngst David Brenner wegen der Salzburger Casino-Affäre. Um eine Milliarde war’s da nie annähernd gegangen. Aber in Prölls Homebase ticken die Uhren anders. Totgesagte leben länger: Schon 2010, als die Wohnbauverluste zum ersten Mal öffentliches Thema wurden, prognostizierten alle Zeitungen, Pröll werde seinen Finanzlandesrat opfern. Aber Sobotka weiß zuviel über Pröll, als dass ihn der übers Messer springen lassen könnte. Außer, der Landeshauptmann muss noch zehn solche Interviews verweigern. Womit wir wieder bei der österreichischen Medienvielfalt wären. Noch Fragen?