Über welche Menschen in Wahlkämpfen gesprochen wird, sagt viel darüber aus, wessen Bedürfnisse im Mittelpunkt der Interesse der Parteien stehen. Insofern ist der BZÖ-Versuch, mit dem Plakatieren von „Patchwork-Familien“ zu punkten, richtig innovativ. Der Oscar für die meistgenannte Bevölkerungsgruppe neben Stronachs Dauerschleife „Funktionäre“ geht aber an die Immobilien-ErbInnen. Unterschiedliche Freigrenzen bei den Vorschlägen zu einer Vermögensbesteuerung in den Modellen von SPÖ (1 Million) und Grünen (500.000 Euro) sind Anlass für JournalistInnen und Klientelparteien der Vermögenden, mit frei erfundenen Einzelbeispielen zu beweisen zu wollen, dass eine minimale Besteuerung der reichsten 5% der ÖsterreicherInnen ganze Familien in den Ruin treibe.
Das ist natürlich Unsinn. Aber anders, als mit Angstmache lässt sich der Widerspruch zwischen dem propagierten Leistungsanspruch und komplett leistungsfreiem vererbten Vermögen nicht auflösen. Ich bleib dabei: Die Witwe, die in einem 700.000 Euro-Haus wohnt, in dem sie keine Miete bezahlt, aber trotzdem nicht für etwaige Sanierungen an dem Haus aufkommen kann, muss mir erst jemand zeigen. Aber Witwen ziehen immer.
Ich halte den Fokus auf so kleine Bevölkerungsgruppen für fatal. An allen Ecken und Enden kranken etwa unsere Kindergärten, unsere Horte, unsere Schulen und unsere Universitäten an fehlendem Geld. Da geht es um die Startchancen junger Menschen im Leben. Über diese hunderttausenden Kids und über die Sicherheit, die eine gute Ausbildung ihnen und ihren Eltern gibt, sollten wir mindestens so ausführlich diskutieren, wie über die wenigen hundert Euro, die BesitzerInnen großer Häuser in guter Lage im Jahr hinlegen müssen, wenn wir eine ordentliche Vermögensbesteuerung bekommen. Die brauchen wir, um die soziale Schieflage in den Bildungsbiographien auszugleichen. Statt der Handkassa der Vermögenden gehören die Zukunftschancen der Kleinen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt.
Der Wahlkampf zeichnet sich durch seine Einfallslosigkeit aus. Es gibt kein „Aufregerthema“, das Häusl-Thema ist auch kein Renner, so wird sich halt das Wahlvolk bis zum 29. September langweilen…