schwarze richtungswahl

Bildschirmfoto 2013-09-16 um 15.08.16

Die ÖVP hat unter Josef Pröll einen Prozess eingeleitet, in dem die gesellschaftsliberalen Kräfte wieder eingebunden werden sollten. Jene, die unter schwarz-blau gelitten hatten, sollten jetzt Platz und programmatische Zusagen bekommen. Dramatische Verluste in den Städten wollte Josef Pröll abfangen und seine nach rechts gerutschte Partei wieder mittiger positionieren. Mit dem Abgang des Vizekanzlers verschwand auch das Perspektivenpapier. Seitdem dominieren Fekter, Mikl-Leitner, Berlakovich und Karl die einst so stolze Volkspartei.

Die Liberalen in der ÖVP haben die Hardliner lange hingenommen, weil ihnen die erklärt haben, dass man eben kurz vor der Wahl im sogenannten „AusländerInnenthema“ eskalieren müsste, um am rechten Rand gegen die FPÖ abgesichert zu sein. Der Mythos Schüssel/Grasser ist tief verankert in den Köpfen der mittleren ÖVP-FunktionärInnenschicht. Zeitgemäß ist das nicht mehr. Im dritten Jahrtausend dominieren lernende Organisationen den Markt – das gilt in der Wirtschaft, wie in der Politik. Die Bundes-ÖVP versucht 2013, mit den Mitteln von 2002 erfolgreich zu sein. Giftige Attacken auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und eigenartige Horror-Fibeln führen zu heftigen internen Scharmützeln. Jubelperserei und Überinszenierung verursachen Kopfschütteln. Die modernen Kräfte der ÖVP können den mächtigen Erzählungen aus der Schüssel/Grasser-Zeit noch nicht die Stirn bieten. Aber es gibt eine Chance auf eine Bundes-ÖVP mit mehr Karas und weniger Fekterei.

Dieses Land braucht einen Schutzwall gegen die Rechtsparteien, die auch am übernächsten Sonntag wieder ein Drittel der Mandate bekommen werden. Das können starke Grüne nicht alleine schaffen, ohne ihre linken Positionen in der Gesellschaftspolitik und in der Verteilungsfrage über Bord zu werfen. Das kann eine korruptionsfreie, glaubwürdige Sozialdemokratie (von der wir weit entfernt sind) nicht alleine schaffen. Die ÖVP hat Zugang zu traditionellen Milieus, in denen grün und rot schlicht keine Option sind. Diesen Milieus moderne Politik zu vermitteln und schmackhaft zu machen, ist der ÖVP vorbehalten – und sie muss das tun, wenn es in dieser Republik auch in Zukunft eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Politik eines Vereinigten Europas geben soll.

Von moderner Politik sind Fekter, Mikl-Leitner, Berlakovich und Karl meilenweit entfernt. Ich erinnere an die rezenten Europa-Exzesse der Finanzministerin, an die aggressive Anti-Menschenrechts-Politik der Innenministerin, an den unverhohlenen Lobbyismus des Landwirtschaftsministers und an den ganz und gar nicht paradiesischen Zynismus der Justizministerin. Deshalb gilt: Wer eine ÖVP will, die nicht zunehmend mit blauen Parolen gegen Europa reüssiert, sondern die vom Geist liberaler Pro-Europäer wie Karas, Neisser und Busek getragen ist, muss sein Kreuz am 29. September wo anders machen.

PS: Vier Parteien bieten sich an, weil sie m.E. keinen Keil in die Union treiben wollen: Grüne, SPÖ, Neos und PiratInnen. 

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Ein Gedanke zu „schwarze richtungswahl

  1. Dein Wunsch bezüglich der ÖVP wird wohl Wunschtraum bleiben. Wenn die Prölls aus NÖ, die Fekters aus OÖ und die Khols aus Tirol eine Chance sehen, mit H. C. und Stronach die Roten und Grünen in Opposition zu schicken, dann werden sie es tun. Aber es wird wahrscheinlich wieder im Debakel enden.
    Am 29. September ab 17 Uhr wissen wir es.

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