die polizeipartei

Ich weiß ja nicht, wie’s euch geht, liebe LeserInnen. Wenn an mir an ungewöhnlichen Stellen langsam ein Polizeiauto vorbeifährt, macht das tatsächlich Eindruck auf mein subjektives Sicherheitsgefühl. Aber umgekehrt, wie immer alle behaupten. Ich fühl mich verunsichert und frag mich, welche gefährlichen Vorfälle wohl der Grund sein könnten, dass hier die Polizei patrouilliert.

Und ich glaub’ langsam, dass es sich beim ständigen Ruf nach mehr Polizei oder gegebenenfalls Soldaten in österreichischen Städten um eine politische Strategie handelt, die funktioniert. Und zwar genau so lange, bis die WählerInnen diese unverschämte Manipulation ihres tief sitzenden Sicherheitsbedürfnisses verstehen.

Die Überraschung ist geglückt – die steirische ÖVP geht mit der Forderung nach 300 PolizistInnen mehr in den steirischen Landtagswahlkampf. Die Wiener ÖVP will das Militär in der City auf Wachdienst schicken. Die SPÖ empört sich über diesen Unsinn, obwohl ihr pannonischer Landeshauptmann seine Partei mit demselben Rezept vor dem großen Absturz bewahrt hat. Und der ach so liberale Michi Häupl wollte vor einem Jahr 200 PolizistInnen aus den Botschaftsvierteln loseisen und in die wirklich gefährlichen Gegenden schicken, indem die Botschaften von schlechter ausgebildeten „WachpolizistInnen“ bewacht werden.

In Innsbruck hatte die Polizei das überschaubare Drogenmilieu im innerstädtischen Rapoldipark unter Kontrolle, sagen ranghohe Vertreter unter der Hand. Aber die schwarze Stadtführung hat unter Applaus einiger Haudrauf-Journalisten die Szene zerschlagen und im Rapoldipark dürfen Menschen ohne Grund quasi Hausverbot bekommen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt wird in der Bahnhofsgegend in Tiefgaragen, Hinterhöfen und Stiegenhäusern von Wohnhäusern gedealt wird – was die lokale Polizei zur Verzweiflung treibt, weil sie den Überblick über die Szene völlig verloren hat.

Die wirklich spannenden Artikel in Zeitungen stehen ja bekanntlich nicht auf den Seiten 2-8, sondern weiter hinten. So wie im heutigen Standard der über die Konstellationen, die Menschen in die ausweglose Schuldenfalle und infolge dessen in die Kleinkriminalität treiben. Zum Beispiel Spielsucht oder Alkoholismus, von der Menschen aus den untersten Einkommensschichten überdurchschnittlich betroffen sind. Weil in den untersten Einkommensschichten MigrantInnen überdurchschnittlich vertreten sind, kommen mehr menschen mit ausländischen Wurzeln in die Schuldenfalle.

Die größten Schwierigkeiten haben die Wiener Jugendzentren mit der Konkurrenz von Spielhöllen, in denen fast alles erlaubt ist und wo Private mit dem Elend junger Menschen Millionen scheffeln. Würde man dort ansetzen und den Perspektivenlosigkeitsgewinnlern ordentlich auf die Füße treten, wäre mehr gegen Kleinkriminalität und Gewaltpotenzial getan, als mit PolizistInnen auf der Straße, die die Abwärtsspirale des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ in Gang setzen. Aber wer wird schon an die Wurzel sozialer Probleme gehen und seinen besten Freunderln auf die Füße steigen, solange man mit der Polizei Wahlen gewinnen kann?

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