der teufel steckt in paragraph sieben

Jetzt ist es endlich so weit: Die UN-Kinderrechtskonvention soll nach über 10 Jahren Debatte in Österreich in den Verfassungrang aufgenommen werden. Klingt gut, ist es aber nicht. Der Teufel steckt wie immer im Detail – aber es ist ein Detail mit gewaltigen Auswirkungen. Das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht (1), auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit (2), das Recht auf Gesundheit (3), jenes auf Bildung und Ausbildung (4), auf Freizeit, Spiel und Erholung (5) und das Recht, sich zu informieren, mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln (6) sind die Herzstücke der Konvention, die Paragraphen eins bis sechs. Und dann kommt im Entwurf, den SPÖ und ÖVP vorlegen, Paragraph sieben. Der setzt die Herzstücke der Konvention außer Kraft, wenn das „für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung“ und „das wirtschaftliche Wohl des Landes“ notwendig ist. Dann hat die Fremdenpolizei Vorrang vor den Rechten jener, die sich noch nicht wehren können.

Die Polizeipartei bekommt also in der SPÖ einen gefügigen Partner, dem die Fremdenpolizei wichtiger ist, als die Kinderrechte. Über diese Chuzpe könnt ich mir die Finger vor Wut wund schreiben. Ich mach’s kurz: Für die Verfassungsmehrheit im Parlament reichen zu den Stimmen der großen Koalition auch jene 20 der Grünen.  Rot und Schwarz können die Kinderrechtskonvention also auch gegen die FPÖ ohne Mogelpackung in die Verfassung schreiben. Sie sollten es tun, solange das noch geht.

Und wenn nicht? Dann gibt’s da auch noch einen Bundespräsidenten, den ich unter anderem in der Überzeugung gewählt hab, dass er für Verfassungsrechte ohne Wenn und Aber eintritt. Das Gesetz muss über seinen Schreibtisch.

Werbeanzeigen

den weltfrieden per parlamentsbeschluss

Es wird sie geben, die zu Unrecht um das Besuchsrecht bei ihren Kindern gekommenen Vätern. Es wird auch Lösungen geben, die gegen den Widerstand einer betroffenen Gruppe verordnet werden können. Der Weltfrieden per Parlamentsbeschluss ist leider nicht möglich. Und Scheidungskriege lassen sich halt auch nicht per Gesetz beenden.

Genau das versucht aber die dumpfste Justizministerin aller Zeiten. Zur Erinnerung: Die ÖVP hat Claudia Bandion-Ortner deswegen in die Regierung geholt, weil sie als Richterin in der BAWAG-Affäre so schön Arm in Arm mit der Kronenzeitung den jetzigen Koalitionspartner durch den Kakao gezogen hat. Dementsprechend qualifiziert ist auch der Vorschlag zur sogenannten „gemeinsamen Obsorge“. Wer sich scheiden lässt und Kinder hat, soll automatisch gemeinsam für die Kindererziehung verantwortlich sein, gemeinsam über den Wohnort des Kindes entscheiden sollen und vieles Mehr.

Scheidungskriege werden schon jetzt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Mit der verordneten „gemeinsamen Obsorge“ wird das aber noch schlimmer. Da können getrennte Paare noch so über den Gegenwert des neuen Polo oder des gebrauchten Solariums streiten, über die Mietzahlungen und Sparbücher. Über das Kind, seinen Wohnort, seine Ausbildung und seine Beziehungen zu Verwandten werden sie sich schon einigen können, macht die unsägliche Bandion-Ortner jetzt glauben. Man könne den Eltern so bewusst machen, dass ihr Kind nicht unter der Scheidung leiden soll, argumentiert die ÖVP.

In Wirklichkeit drückt sich die ÖVP mit der automatischen „gemeinsamen Obsorge“ um Personal in der Justiz und vor allem um PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen. Die bräuchte es nämlich, um kinderfreundliche Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten herbeizuführen. Und bevor fatale Schnellschüsse auf den vernachlässigbaren Druck der ebenso unsäglichen Väterrechtler zustande kommen, sollen die Gerichte entscheiden, wer bei Streitigkeiten zwischen den Eltern das letzte Wort hat. Da gilt dann für Kinder, was die Illusion friedlicher Eltern betrifft: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.