die neuen leiden des jungen pröll

Es war ja irgendwie klar, dass irgend so etwas passieren würde. Faymann führt in der Kanzlerfrage, weil er sich endlich das Thema Steuergerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Und der junge Pröll? Der leidet. Darunter, dass die ÖVP keine Themen hat. Von der Transparenzdatenbank ist eine Debatte darüber geblieben, warum die Förderungen für Bauern nicht offengelegt werden sollen. Von der höheren Grundsteuer eine Diskussion darüber, warum GroßgrundbesitzerInnen fast steuerbefreit sind. In der Steuerpolitik bleibt’s dabei: Die ÖVP will weder Stiftungsprivilegien abschaffen, noch den Deckel für die Sozialversicherungsabgabe heben oder ganz abschaffen.

Und trotzdem redet die ÖVP momentan ganz gerne über ihre Politik für die G’stopften. Die Alternative wäre nämlich, zum Amtsmissbrauch ihres ehemaligen Innenministers Strasser Stellung zu beziehen, den sie jüngst als Spitzenkandidat in eine Wahl geschickt hat. Oder über Fast-Parteichef Grasser, der sich im Umgang mit Steuergeldern und Freunderln in Berlusconi’schen Sphären bewegt. Die einzigen ÖVP-Minister, die derzeit in der Öffentlichkeit vorkommen, sind die Ehemaligen. Und denen widerfährt Gerechtigkeit – dem kantigen Lobbyisten in eigener Sache genauso wie dem spendablen Freund aller Lobbyisten von Kärnten bis an die Wall Street. Was sich reimt, ist eben nicht immer gut.

Es gibt natürlich noch eine Ministerin, die im Moment Schlagzeilen macht. Und an Märchentante Mitzi Fekter lehnt sich Pröll in seiner Not an. Sein Interview-Duell mit der Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber wird zu einer Grundsatzerklärung. Viel grundsätzlicher und viel markanter als die von Steuergeldern inszenierte Show Ende letzten Jahres, mit der sich der junge Pröll ein Profil geben wollte. Die ÖVP proklamiert das Ende der offenen Gesellschaft. Was noch an liberalem Erbe da war, trägt der in die Defensive geratene Pröll zu Grabe. Busek, Neisser und Fischler muss es so richtig grausen, wenn Pröll mit der Metapher vom „Ende der offenen Türen“ die Menschenrechte der Zogajs vom Tisch wischt und gleichzeitig offene Türen für den rechtsextremen Martin Graf im Parlamentspräsidium rechtfertigt.

Ein Befreiungsschlag könnte auch anders aussehen. Etwa mit klaren Worten zu den skandalösen Ex-Ministern Strasser und Grasser. Oder mit klaren Worten zu den Rechtsextremen, die die ÖVP paktfähig gemacht hat. Oder mit einem Bekenntnis zum Einwanderungsland Österreich. Statt dessen macht der junge Pröll Märchen-Mitzi zur ÖVP-Parteichefin im Geiste und Strache zu seinem Koalitionspartner in spe.

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Ein Gedanke zu „die neuen leiden des jungen pröll

  1. Pingback: nichts wie her mit den verboten! « querg'schrieben

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