gibt’s bei uns gar nicht

Es gibt so Dinge, über die macht man sich nicht so gerne Gedanken. Es ist nämlich ein bißchen lästig, sich vorzustellen, was es heißt, von 5 Euro am Tag leben zu müssen. Wenn man sich nicht überlegen kann, ob man Fair Trade kauft, oder nicht. Ob der Urlaub nach Italien oder nach Kroatien gehen soll. Oder wohin man am Sonntag abend essen geht. Bei Erwachsenen könnte man ja noch sagen – sie werden schon irgendwann mal eine Chance gehabt haben, werden schon irgendwann mal beruflich oder privat einen ordentlichen Bock geschossen haben.

Bei Kindern wird das eher schwierig. Und obwohl Kinderarmut eine tickende Zeitbombe ist, weil sie oft verzweifelte, verrohte und ungebildete junge Menschen in eine immer brutalere Gesellschaft entlässt, lese ich in Tirol sehr wenig davon. Was sind schon 90.000 Menschen in Tirol an und unter der Armutsgrenze? Nur eine Zahl, die nicht greifbar ist. Da haben wir doch schnell Vorstadt-Prolos mit iPhones und fetten Autos im Kopf. Auch das ist natürlich ein bürgerliches Märchen zur Gewissensberuhigung. Ja, sicher gibt’s Vorstadt-Prolos mit iPhones und fetten Autos. Aber mir geht’s um ihre Kinder, die am Rand der Gesellschaft aufwachsen und nie die Chance haben werden, ihre Potenziale zu nutzen und in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Wieviele das in Innsbruck sind, wissen wir nicht. Wir können’s hochrechnen, es werden zwischen 3.000 und 5.000 junge Menschen sein. Also 200 Volksschulklassen voll mit armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kindern, damit’s leichter vorstellbar ist. Da müssten die Regierenden doch etwas machen, das kann ja niemand wollen, würde man meinen. Und dann ein Blick in die Programme der beiden ÖVP-Listen, die in Innsbruck regieren:

Ich bin ja dagegen, junge arme Menschen gegen alte arme Menschen auszuspielen. Aber wenn der ÖVP dutzende Maßnahmen gegen Altersarmut einfallen und gerade einmal drei halbherzige gegen Kinderarmut, läuft irgendwas verkehrt.

Die Wiener Grünen haben ausgerechnet, dass jedes vierte Kind in Wien in Armut aufwächst. Sie haben Maßnahmen vorgeschlagen. Ein Blick darauf würde auch der Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und ihrem Koalitionspartner Gruber gut tun. Wenn sie erst mal wahrgenommen hätten, dass es in Innsbruck tausende arme Kinder gibt.

die gießkanne trifft nicht

Jetzt bricht sie also wieder aus, die Diskussion über die Kinderbeihilfe. Irgendwo müssen Faymann und Pröll ihr Budget, das sie unter Umgehung der Verfassung erst im Dezember präsentieren, ja sanieren. Nicht mehr bis 26, sondern nur mehr bis 23 oder vielleicht gar nur mehr bis 18 Jahren soll die Kinderbeihilfe ausbezahlt werden. Das ist ein verkehrter Ansatz, weil er Studierende belastet, besonders jene aus den unteren sozialen Schichten. Aber an sich wär die Diskussion über die Abschaffung der Kinderbeihilfe nicht verkehrt, ganz im Gegenteil.

Denn Österreich gibt sehr viel Geld für sogenannte (!) Familienleistungen aus – wo die dann tatsächlich landen, ist aber völlig unklar. Weil die Gießkanne bei sozialpolitischen Maßnahmen immer ungerecht ist. Dass das ManagerInnenpärchen für sein Kind gleich viel Unterstützung braucht, wie Frau und Herr GeringstverdienerIn, hat mir noch niemand erklären können. Und wie die 160 – 200 Euro dann wirklich verwendet werden, variiert auch je nach Einkommen der Eltern.

Die ÖkonomInnen beweisen (hier: ÖIF 2006), dass unsere Familienleistungen kombiniert mit Wohnkostenunterstützung den Ärmsten kaum mehr bringen, als den Reichsten – und am wenigsten bekommen die DurchschnittsverdienerInnen. Wozu das Sinn macht? Die ÖVP fragen, sie macht ja schließlich die Politik für die G’stopften.

Und weil Grafiken eine so klare Sprache sprechen, hier noch eine Zweite. Sie kommt aus 2005, ist aber trotzdem die aktuellste der OECD zum Thema Familienleistungen. Österreich gibt zwar von allen untersuchten Staaten den Familien am meisten bares Geld, aber dafür am wenigsten Dienstleistungen wie Kindergartenplätze. Und das hat massive Auswirkungen: 2006 waren von den Dreijährigen in Österreich unter 10% zumindest zeitweise in außerhäuslicher Betreuung – in Norwegen waren es 60% der Kinder.

Und jetzt soll sich noch mal jemand über die beschämende Einkommensschere in Österreich wundern. Die hat natürlich viele Gründe. Aber einer davon ist die Kinderbeihilfe. Und deswegen muss sie zu Gunsten verpflichtender, direkter Investitionen in Bildung fallen.

lasst die besten recherchieren

Ein bißchen hat uns die Story schon gewundert: Ein Mann mit Anzug liegt sechs Stunden am nachmittag blutüberströmt in einem Tiefgaragenabgang. Hunderte Menschen gehen an ihm vorbei, ohne einen Finger zu rühren, ohne die Rettung zu alarmieren. „Das ist keine Szene aus einem Horrorfilm, sondern hat sich mitten in Innsbruck abgespielt – zur besten Geschäftszeit“, schreibt der Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung. Es handelt sich beim Verletzten um einen ehemaligen Landeshauptmann – sonst hätt’s das „Leitmedium“ dieses eigenartigen Landes wohl nicht über Tage auf ihre Titelseite geschrieben. Und dann setzte die Empörungsindustrie ein – Appelle an die Zivilcourage aus allen Richtungen, die Gesellschaft verrohe, ein schockierter Caritas-Chef, ein betroffener Sozial-Landesrat, ein bestürzter Rotkreuz-Präsident, eine tagelange Kampagne. Der ORF übernimmt die Story, der „Standard“ und die „Kleine Zeitung“ ebenso.

Heute ist’s Tirols an sich akribischster Journalist, der wieder Mal eine Bombe platzen lässt. Nicht sechs Stunden, sondern zehn Minuten habe der sturzbesoffene Partl im Tiefgaragenabgang gelegen, schreibt Markus Wilhelm. Partl habe den Vollrausch und die offenbar versuchte alkoholisierte Heimfahrt vor seiner Frau verbergen wollen, deswegen habe er sein Gelage mit ÖVP-Granden im Hotel Europa in seiner Erzählung um fünf Stunden verkürzt und sein hilfloses Herumliegen in der Tiefgarage um fünf Stunden verlängert.

Besoffene ÖVP-Politiker, die über den Durst trinken und dann schwindlige Halbwahrheiten erzählen und Medien, die ihnen den Rücken freihalten – klingt irgendwie plausibler, als die Variante mit dem 6 Stunden von hunderten PassantInnen ignorierten blutenden Schwerverletzten im Anzug. Das heißt nicht, dass Wilhelms Variante stimmt. Aber eine so heftige Gegendarstellung heißt für ein Leitmedium wie die Tiroler Tageszeitung und erst recht für den öffentlich-rechtlichen ORF, dass noch einmal ganz genau hingeschaut werden muss.

Da müssen KellnerInnen im Hotel Europa gewesen sein, die gesehen haben, ob Partl um 15 Uhr nüchtern oder um 20 Uhr stockbesoffen gegangen ist. Da muss irgendwo Partls Schwiegertochter sein, die er nach dem Aufwachen in der Klinik angerufen hat. Die ÄrztInnen werden Partls Blut auf Alkohol untersucht haben. Ob es ein offener oder ein wegen der Bauarbeiten am Landhausplatz geschlossener Abgang war? Das kann nicht so schwer zu recherchieren sein. Aber umso notwendiger, wenn die genannten Medien noch ein kleines bißchen Anstand gegenüber denen haben, der sie unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen haben. Von Glaubwürdigkeit mal ganz zu Schweigen.

vom tankwart zum millionär

Wieder einmal zu keiner Lösung gekommen in einer Diskussion über die Erfolge der FPÖ, noch viel weniger bei der Frage, wie man die Rechten packen kann. Und dann lese ich das heutige große „Presse“-Interview und wundere mich, dass mich FPÖler noch überraschen können. Ja, sie können. Einer der altgedienten Feschisten, Walter Meischberger, macht mir Hoffnung.

In der schwarz-blauen Regierung öffnete sich für mich als früherem freiheitlichen Abgeordneten das richtige Zeitfenster für meine Lobbyingtätigkeit“, sagt der quantitativ größte private Profiteur der Privatisierung von Bundeswohnungen – 7,7 Mio. Euro hat der Tiroler Walter Meischberger für „Lobbying“ kassiert. Noch mal, zum langsam lesen: „In der schwarz-blauen Regierung öffnete sich für mich als früherem freiheitlichen Abgeordneten das richtige Zeitfenster für meine Lobbyingtätigkeit.“

Meischberger habe das „System Österreich“ kennengelernt, „eins und eins zusammengebaut“ und dann hat der Kemater Tankwart 7,7 Mio. Euro aus Steuergeldern auf der Hand gehabt. Der Big Spender: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge Meischberger war. Er habe nie Steuern hinterzogen, sondern sei nur ein „säumiger Zahler“, sagt der FPÖler zur Abwicklung des 7,7 Mio.-Geschäfts über ein zypriotisches Konsortium. „Meine Steuermoral ist nicht besser oder schlechter als die eines durchschnittlichen Geschäftsmannes.“

Hier hab ich argumentiert, warum der Kampf gegen Typen wie Meischberger nicht gegen die FPÖ hilft. Ich bleib dabei, dass man Faschisten Faschisten nennen muss, selbst wenn es nicht opportun scheint. Und trotzdem: die blauen Packeleien der Feschisten der letzten zehn Jahre fallen auch auf die FPÖ zurück. Die Feschisten sind zwar Vorbilder der sogenannten „einfachen Leute“. Aber wenn die hässliche Fratze der Korruption hinter den geschniegelten Frisuren und den aufgespritzten Gesichtern hervorkommt, werden die rot-blauen WechselwählerInnen zu Faymann kippen. Zumindest, wenn er endlich Klartext zur Verstrickung der ÖVP in die Korruptions-Affären spricht.

edlinger, neisser und die infektionskrankheit haider

Wo die 40 verschwundenen Haider-Millionen sind, wäre ja unerheblich. Wären sie nicht ein spätes Urteil über den nunmehrigen einfachen Abgeordneten Wolfgang Schüssel. Und die 40 Millionen, die Haider-Haberer irgendwo verschustert oder in „Sicherheit“ gebracht haben, lassen mich an den letzten SPÖ-Finanzminister Rudi Edlinger denken. Viele haben sich damals 1999 im Parlament über Edlingers ausnehmend hässliche Krawatte mit Würsten gewundert – bis er erklärt hat, er würde „eher einem Hund eine Wurst anvertrauen, als der ÖVP das Finanzministerium“. Wie Recht er doch hatte.

Es gab wenige in der ÖVP, die 2000 in der von Kanzleritis geplagten Partei klaren Blick behielten. „Jedes Zusammengehen mit Haider ist eine Infektionskrankheit, macht dich krank. Die ÖVP hat einen Rechtsruck gemacht, den ich persönlich überhaupt nicht unterstützen kann, die ÖVP hat zum Teil seine politischen Manieren angenommen (…)“, sagt 2007 der ehemalige Zweite Nationalratspräsident. Heinrich Neisser hat auch 2000 keinen Hehl aus seiner Ablehnung von schwarz-blau gemacht. Er musste dafür einstecken, hat in Vorlesungen erzählt, wie sich zur Sanktionszeit Freunde von ihm abgewandt haben. Wie Recht er doch hatte.

Karl-Heinz Grasser und seine Freunderln haben nicht nur das Tafelsilber der Republik verscherbelt. Sie haben dabei auch kräftig mitgeschnitten, es geht um zweistellige Millionenbeträge. Wäre es nach vielen in der ÖVP gegangen, wäre derselbe Karl-Heinz Grasser 2006 nach Schüssels Wahlniederlage Parteichef und Vizekanzler geworden. Und jetzt also die 40 verschwundenen Haider-Millionen, ein Mosaikstein im politischen Vermächtnis Wolfgang Schüssels. „Es gibt nur ein einziges Land, mit dem wir uns da vergleichen können und der Vergleich macht mich nicht sehr glücklich: Das ist Italien“, sagt ÖVP-Neisser über Haider 2002. Wie Recht er doch hatte.

1986 ist Fred Sinowatz zurückgetreten, sein Nachfolger Franz Vranitzky hat wegen des Haider-Putsches in der FPÖ sofort Neuwahlen herbeigeführt. Die SPÖ verlor leicht zugunsten der FPÖ, Mandatsstand 77:18. Heute liegen rot und blau in Umfragen gleichauf. Vranitzky ließ seine SPÖ auch nicht annähernd an Haiders FPÖ anstreifen. Wie Recht er doch hatte.

die sache mit dem fickmich-blick

Vü besser tat’s ma gehen, wenn du di a wengerl zu mir legen tatest“ hat ein Patient zu einer Freundin von mir gesagt. Sie arbeitete im Rahmen ihrer Ausbildung in Krankenhaus. Darüber hat sie sich noch weniger geärgert, als über den Oberarzt, der ihr einen Unterwäschekatalog mit dem Kommentar „auf Seite 17 warat wos fia di“ hingeknallt hat. Reizwäsche, fast durchsichtig, eh klar.

Bedanken darf sie sich, genau wie alle anderen Opfer sexistischer Verbalgewalt, unter anderem bei Hirter & Co. Das unsägliche Nackerten-Plakat ist genau wie die noch blödere TV-Werbung nicht nur einfach dumm. Es degradiert Frauen zu Objekten männlicher Begierde und sexueller Fantasien. Dass sich die Kärntner Brauerei auch noch rühmt, mit dem Plakat weibliche Zielgruppen ansprechen zu wollen, ist das Sahnehäubchen auf dem Skandal. Von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen hat wohl auch „market“-Chef Beutelmeyer, der die Proteste der Wiener SPÖ für „nichts als heiße Luft“ hält, noch nie gehört. Der „Standard“ ist sich nicht zu blöd, „SPÖ nimmt sich Bierwerbung zur Brust“ zu titeln und die Frauenstadträtin zur Amme zu machen. In seinem Kommentar liefert Redakteur Michael Möseneder die älteste aller männlichen Erklärungen zum Sexismus-Vorwurf: Es gebe doch ganz andere Probleme, die Frauen sollen sich nicht so aufregen.

Na klar ist die boomende Porno-Industrie mit all ihren Gewaltfantasien und der geballten Verdinglichung von Frauen übler, als das sexistische Plakat von Hirter oder jene der Jungbobo-Prolos von der Wiener JVP. Die Pornos hängen aber auch nicht tausende Male auf Großflächen-Plakaten in Österreich herum. Dadurch lernen nämlich auch Kinder und Jugendliche rechtzeitig: Eine nackte Frau ist so was, wie ein Bier. Hirter trinken ist sexy, weil nackte Frauen mit Schlafzimmerblick Hirter anbieten. Und umgekehrt: Frauen kriegt man so leicht, wie ein Bier. Und nein sagen tun weder Bier, noch Frauen.

Nicht nur, dass Hirter & Co. mit freundlicher Schützenhilfe männlicher „Standard“-Redakteure und männlicher Meinungsforscher die Kampagne mit dem Fickmich- Blick weiterfahren können. Sie werden auch noch vom Sexismus-Vorwurf reingewaschen. Ein Sexismus, der sich in letzter Konsequenz auch gegen Männer wendet. Weil solche Werbung die permanente Unterstellung beinhaltet, dass Männer nur mit Nackerten und machoiden Frauenklischees zu reizen sind – egal, ob’s um ein Bier, eine Uhr oder wie bei der JVP um Wahlwerbung geht.

Mir fällt dabei meine Freundin aus dem Krankenhaus ein, die ihr Leben lang damit zu kämpfen haben wird, dass sie als Frau diskriminierende Sprüche anhören müssen wird. Und mir fallen Männer ein, die ihre Frauen und Freundinnen nach übermäßigem Alkoholkonsum verprügeln, weil die einen Volltrunkenen nicht wahnsinnig erotisch finden. Denn auch das ist ein Resultat davon, wenn Frauen öffentlich als reine Sexobjekte diskreditiert werden.

nichts wie her mit den verboten!

Mit 250 km/h auf der Bundesstraße fahren, meinen nervigen NachbarInnen eine reinhauen, Kinder in Keller einsperren, Hitler-Reliquien verkaufen oder auch nur falsch parken: Alles verboten, wenn ich mich recht erinnere. Was Karl-Heinz Grasser mit Steuermillionen aufgeführt hat, wird sich als verboten herausstellen (jaja, Unschuldsvermutung). Sein Mandat gegen horrende Geldsummen zurückzulegen, wie es Walter Meischberger vorgeworfen wird, ist verboten. Gegen Andersdenkende zu hetzen, wie es die Söhne der FPÖ-Mutterkreuzlerinnen Susanne Winter und Barbara Rosenkranz getan haben, ist verboten.

Aber hören wir doch endlich mit der nervigen Verbots-Diskussion auf. Eine Demokratie ist eine gesellschaftliche Konstruktion, die sich auf erwünschte, erlaubte und verbotene Dinge geeinigt hat. Wer es verbieten will, zu verbieten, hat das nicht verstanden. Wenn es nach mir geht, ist bald noch mehr verboten. Konkret die sogenannte muslimische Ganzkörperverschleierung, die Burka. Das SUV-Fahren in Großstädten. Und das Rauchen in der gesamten Gastronomie. Aber nicht einfach so, sondern weil wir uns in Österreich ein paar Dinge geeinigt haben. Zum Beispiel, dass sich die Öffentlichkeit diskriminierende Kleidung nicht bieten lässt und darauf, dass fahrlässige Gemeingefährdung untersagt oder bestraft wird .

* Egal, ob es in Österreich fünf, hundert, oder zehntausend Menschen gibt, die sich so sehr verschleiern, dass sie aus praktischen und verkehrstechnischen Gründen nicht einmal Radfahren können. Egal, ob es sich dabei um MuslimInnen handelt oder um ChristInnen, JüdInnen oder BuddhistInnen. Und ja, mein großes I war extra, egal ob Männer, Frauen, oder was es sonst noch geben mag: Diese Form der „Bekleidung“ ist ein Sicherheitsrisiko für die, die darunter versteckt sind. Und damit auch für alle anderen. Da mag sich eine Vertreterin der niederösterreichischen Grünen noch hundertmal entblöden, mit dem Spruch „Punk oder Burka – jeder wie er will“ dümmlicher Liberalität Ausdruck zu verleihen. Die Ganzkörperverschleierung muss weg: Weil sie das übelste aller öffentlichen Unterdrückungsinstrumente überhaupt ist. Und selbst wenn sie „nur“ ein Kleidungsstück wäre.

* SUVs, die schlimmsten aller Mordsgeräte unter den Autos, müssen weg aus den Städten. Fast niemand braucht in Wien, Graz oder Innsbruck ein geländetaugliches Fahrzeug vor der Innenstadt-Haustür. Wer es beruflich braucht und das auch nachweisen kann, soll es von mir aus haben. Aber die Dinger schlucken 12-20 Liter Benzin. Und bei einem Auffahrunfall ist die Stoßstange auf der Höhe von Kinderköpfen in „normalen“ Autos oder auf dem Zebrastreifen. Also weg damit: Die Egos der Testosteronbomber in der Midlife-Crisis werden’s verkraften.

* Das Rauchverbot, sowieso kein Thema: Ich freu mich, dass mir der Staat demnächst das Nicht-Mehr-Rauchen leichter machen wird. Die NichtraucherInnen haben Schutz vor Geruchsbelästigung und Gesundheitsschädigung verdient. Und wenn’s erst überall gilt, braucht auch in der Gastronomie niemand wegen des Rauchverbots Sorge um sein/ihr Lokal haben.

Gerade die Grünen müssen Mut zum Verbot haben. Vom Verbauungsverbot in Naturschutzgebieten über das Verbot gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel bis zum Verbot neonazistischer Widerbetätigung: Wir haben uns für diese Dinge stark gemacht. Wie man zur Öko-CDU werden kann, führt der sympathische Cem Özdemir vor. Ich hätt uns Angsthasen gern ein bisschen mutiger und kantiger.

was cleveland mit wörgl-ost verbindet

Ja, warum sind sie eigentlich so leer, die öffentlichen Kassen? Warum kündigen von Pröll bis Merkel alle rigide Sparkurse an? Warum nennt ÖVP-Klubobmann Kopf 43% Steuerquote „moderne Sklaverei“? Sie brauchen sie doch, die Steuern, unsere markthörigen StaatschefInnen. Um Banken zu retten, die sich verspekuliert haben. Um das Chaos aufzuräumen, das UnternehmerInnen hinterlassen haben, die sich nach vielen fetten Jahren in den Konkurs retten. Und um schwerreiche Megakonzerne auf Knien und mit ausgeleerten Taschen zu bitten, Sportevents zu veranstalten.

Beispiele gefällig? Jutta Ditfurth beschreibt in „Zeiten des Zorns“ präzise, wie die Deutsche Bank im Mittleren Westen der USA hunderttausenden HausbesitzerInnen Kredite angedreht hat, die sie nie bezahlen konnten. Die Kredite hat die Bank in komplizierten Aktienkonstruktionen versteckt, mit denen sie Milliarden verdient hat. Und noch mehr, als die Finanzprodukte jetzt vom Staat gerettet werden mussten. Verdient hat die Deutsche Bank außerdem an den Zwangsversteigerungen. Hunderttausende Menschen sind ihre Häuser los, die Bank hat sich schadlos gehalten. Wer’s Jutta Ditfurth nicht glaubt, kann’s im Spiegel nachlesen.

So weit muss man aber gar nicht schauen. Es reicht ein Blick in den Osten von Wörgl in Tirol. Schlagzeilen hat die dortige Mülldeponie vor allem damit gemacht, dass jahrelang ein ganzer Ortsteil von unerträglichem Gestank gequält war. Wegziehen konnten die Menschen im Ortsteil Bruckhäusl aber nicht, weil mit dem Gestank eine Wertminderung ihrer Grundstücke und Immobilien einhergegangen ist. Weniger Schlagzeilen gemacht hat der Unternehmer, der zwar Müll deponiert hat, aber kein Geld auf die Seite gelegt hat, um die Deponie nach der Schließung zu versiegeln. 20 Millionen Euro Sicherheitsleistung hat der Rechnungshof verlangt, der Betreiber hat sich dagegen gewehrt. Als die Konkursmasse aufgebracht war, musste das Land die Deponie kaufen und wird laut ExpertInnen 20 Millionen aufbringen müssen, um die Deponie schließen und versiegeln zu können.  20 Millionen aus Steuergeldern, versteht sich.

Nicht nur in Wörgl-West, sondern auch Tirols Landeshauptdorf spielt üble Spiele mit dem Geld der SteuerzahlerInnen. Die ÖVP-Stadtführung setzte die Euro 2008 in den Sand. Weil die InnsbruckerInnen zu wenig in den Fanzonen konsumierten, durften sie deren Defizit über ihre Steuern finanzieren. Aus Fehlern lernt die schwarze Stadtführung aber nichts – nur, dass jetzt auch der SPÖ-Chef mit an Bord ist: Für die Olympischen Jugendspiele 2012 war zuerst von 9 Millionen Euro Kosten die Rede, später waren’s 15 Millionen Euro, jetzt redet der Geschäftsführer von 23,7 Mio. Euro. Es werden mehr werden. Denn das Olympische Komitee hat sich abgesichert: Wenn es zu „unvorhersehbaren Mehrkosten“ der Veranstaltung kommt, zahlen – erraten, die SteuerzahlerInnen.

Also, geehrter Herr Kopf. Reden Sie nicht davon, dass die hohe Abgabenquote „moderne Sklaverei“ sei. Sie brauchen das Geld doch, um den Turbokapitalismus am Laufen zu halten und um ihre Freunde in Wirtschaft und Industrie zu füttern. Ausgebeutet werden die SteuerzahlerInnen zwar tatsächlich. Und zwar von Ihnen und ihren TanzpartnerInnen beim Tango Korrupti.