Sie nennen das jetzt „Coup“ und der Vergleich mit „House of Cards“ ist in aller Munde. Na Gott sei Dank, die SPÖ kann’s doch noch. Man möge den Spritzwein bringen, die „stärkste der Parteien“ ist doch noch die stärkste der Parteien. Da ist die unverhohlene Freude dabei, dass man wenn schon keine Vermögenssteuern und keine Frauenquote schafft und es wenn es schon westlich des Wienerwalds keine Sozialdemokratie mehr gibt, dann doch zumindest irgendwas hinderbiegt in diesem Land.
„Nix darf man heutzutag mehr sagen“ – das war einst der Brunftschrei der Rechtsextremen und Rechten, die sich ihre Begriffe aus den für sie guten alten Zeiten nicht nehmen lassen wollten. Die Salonrechten Haiderschen Zuschnitts haben das aber auch als vermeintliche Abgrenzung zum Salon verwendet, wenn sie hin und wieder ein bißchen verbal äußerln gegangen sind. Heute beobachte ich das Phänomen immer stärker. Man muss zum äußerln gar nicht mehr raus gehen. Das „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ ist in die politische Mitte gerückt, was mehr über diese vermeintliche Mitte aussagt, als über die laufende Veränderung gesprochener und geschriebener Sprache.
Kein anderes Gesetz ist seit 2006 so oft novelliert worden, wie das Asylgesetz. Elf Verschärfungen binnen acht Jahren hat die SPÖ mitbeschlossen. Innenministerin Mikl-Leitner will jetzt Schnellverfahren, nach denen Menschen schon nach dem Erstbescheid aus der Grundversorgung fliegen und damit auf den kalten Straßen stehen. Die Grundversorgung beträgt bei einer Heimunterbringung 40 Euro im Monat, bei Selbstunterbringung in einer privaten Wohnung maximal 320 Euro im Monat.
Wo steht die Bank, die wir demnächst ausrauben? Vizekanzler Mitterlehner hat gestern im Doppelinterview mit Kanzler Faymann im ORF-„Report“ gesagt, es brauche eine Steuerreform, bei der dann alle mehr in der Tasche haben. Sinngemäß hat der angeschlagene Kanzler dem zugestimmt, dass im März alle mehr in der Tasche haben sollen. Ich frag mich, wie das gehen soll.
Die Online-Gemeinde feiert Sigmar Gabriel. Mich macht dieses Abfeiern skeptisch. Was ist passiert? Der deutsche Vizekanzler wurde bei einer Rede auf einer Energieeffizienz-Veranstaltung von Greenpeace-AktivistInnen gestört, die sich mit Klimaschutz-Plakaten auf die Bühne neben Gabriel gestellt hatten. Soweit, so unoriginell, so effektiv: Die Fotos waren schnell gemacht, die Logos gut sichtbar, da hätten 10 Sekunden gereicht, die Bodyguards waren unterwegs. Aber Gabriel war schlauer: Der nutzte die Gelegenheit für einen 15-minütigen Exkurs darüber, warum er recht habe und Greenpeace nicht. Und er stellte sich vermeintlich vor die DemonstrantInnen: er verstehe nicht, warum die von der Bühne geräumt werden, die Proteste seien wichtig und legitim in einer Demokratie.
Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg
1. Das Übliche: Die demokratischen SenatorInnen, die vorgestern abgewählt wurden, saßen auf hauchdünnen Mehrheiten. Mark Begich in Alaska hatte zuletzt mit 47,8% der Stimmen gewonnen, Mary Landrieu in Louisiana mit 52,1%, Mark Udall in Colorado mit 52%, Kay Hagan in North Carolina mit 52,65%, Mark Pryor in Arkansas hatte keine/n GegenkandidatIn. Diese Wahlen waren 2008, als Barack Obamas Kampagne 10 Millionen neue WählerInnen dazu brachten, ihre Stimmen abzugeben. Im Vergleich zu den 57,1% Wahlbeteiligung damals lag die Wahlbeteiligung vorgestern bei ca. 36%. Das ist normal, weil weniger Menschen zu den „midterms“ gehen, wo nicht auch die Präsidentschaftswahl ansteht. Aber es benachteiligt die DemokratInnen massiv, weil das Elektorat bei „midterms“ weißer, reicher und männlicher ist, als jenes bei Wahlen im Präsidentschaftsjahren.
Nur eines ist noch wahrscheinlicher, als dass die RepublikanerInnen am Dienstag bei den sogenannten „midterms“ die Mehrheit im US-Senat erobern werden: Nämlich, dass sie diese Mehrheit 2016 wieder verlieren werden und der Senat damit wieder „blau“ wird. Here’s why:
Vorneweg: Es sieht ganz danach aus, als würden die Republicans die Mehrheit im US-Senat, dem 100köpfigen zweiten Haus des Kongresses, zurückgewinnen. Sie brauchen netto sechs Sitze von den Democrats und haben neben drei fixen Gewinnen einen ganzen Strauß an Möglichkeiten, wo sie auf die restlichen drei Sitze kommen. Zwar wird das Rennen in den US-Medien am Leben gehalten, aber die Prognosen der Umfragen und der StatistikerInnen sind deutlich – die Washington Post hat auf Grundlage ihrer Daten eine 95%ige Wahrscheinlichkeit berechnet, dass die GOP nach dem 4. November mindestens 51 Sitze im Senat einnimmt.
querg'schrieben 