Die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter ist nach §283 StGB zu 24.000 Euro Strafe wegen ihrer hetzerischen Kinderschänder-Kommentare gegen Moslems verurteilt worden, sie hatte den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet. Der damalige niederösterreichische FPÖ-Ortsparteichef Heimo Borbely aus Lichtenwörth wurde nach §283 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er „Türken dürfen Kinder vergewaltigen“ auf seiner Facebook-Page gepostet hat.
Am 4. November 2008 war die Sensation perfekt: Senator Barack Obama war eben zum US-Präsidenten gewählt worden, der erste Afro-Amerikaner im Weißen Haus. Auf den Tag sechs Jahre später dürfte die Senats-Mehrheit für seine democrats verloren sein. Der Präsident stünde dann für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongress gegenüber. Das hat auch sehr viel mit Obama zu tun: Der US-Präsident ist unbeliebter, als es George W. Bush am Höhepunkt der UN-Hearings zu den erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak war. Waren mit dem Rückenwind von Obamas 2008er-Wahlsieg bei den gleichzeitigen Senatswahlen 60 von 100 SenatorInnen aus seiner Partei, sind die Aussichten für die Rettung der Mehrheit im Senat trüb. „Mehrheit“ ist übrigens relativ: Bei 50 von 100 SenatorInnen entscheidet der Senatsvorsitzende und das ist der (demokratische) Vizepräsident. Aber die Felle der demokratischen SenatorInnen, die um ihre Wiederwahl kämpfen, schwimmen davon. Drei bisher demokratische Senatssitze sind jedenfalls weg. Von den neun Senatsrennen am 4. November, die noch nicht entschieden sind weil die Umfragen knapp sind, müsste Obamas Partei fünf gewinnen – in acht der neun Rennen führen allerdings RepublikanerInnen.
drei mal drei
Da sind einmal die klassisch republikanischen Staaten Louisiana, Arkansas und Alaska: Hier stehen die drei demokratischen SenatorInnen Mary Landrieu, Mark Pryor und Mark Begich mit dem Rücken zur Wand. Noch im Sommer wirkten die drei von Obama gewonnenen `purple states` Colorado, Iowa und North Carolina wie eine Firewall für die demokratische Senatsmehrheit – momentan sieht es aus, als könnte von diesen drei Staaten nur Senatorin Kay Hagan in North Carolina einen demokratischen Sitz halten. Und dann gibt es die demokratischen Hoffnungsgebiete Kansas, Georgia und Kentucky. Letztere sind recht schnell abgehandelt: Die beiden demokratischen Kandidatinnen hatten im Sommer Kopf-an-Kopf-Umfragen mit den jeweils sehr konventionell-republikanischen Kandidaten, einem alten Konservativen und einem Geschäftsmann, sind aber mittlerweile aufgrund des allgemeinen Trends in Richtung GOP auf tief-republikanischem Terrain deutlich zurückgefallen. Komplizierter ist Kansas: Hier hat sich der aussichtslose demokratische Kandidat im letzten Moment von Stimmzettel streichen lassen, um die Chancen des unabhängigen Multimillionärs Greg Orman gegen den äußerst unbeliebten republikanischen Amtsinhaber Pat Roberts zu steigern. So ist das tiefrepublikanische Kansas ein knappes Rennen zwischen einem möglicherweise für die demokratische Fraktion stimmenden Unabhängigen und einem Republikaner. Dennoch: Die democrats müssten fünf dieser neun Staaten gewinnen. Schafft Kay Hagan die Wiederwahl in North Carolina und holen Mark Udall und Bruce Braley in den von Obama gewonnenen Bundesstaaten Colorado und Iowa ihre Rückstände auf und gewinnt Greg Orman in Kansas und stimmt im Senat mit den democrats ab, fehlt immer noch ein/e SenatorIn für eine demokratische Mehrheit.
sonderfall colorado
Einen besonderen Blick ist Colorado wert: Der Bundesstaat ist wegen des stark wachsenden Latino-Anteils an der Bevölkerung in den letzten Jahren immer „blauer“ (also demokratischer) geworden. Die große Unbeliebtheit von Barack Obama hat aber auch vor Colorado nicht Halt gemacht. Deswegen hat sich der amtierende demokratische Senator im Wahlkampf deutlich von Obama distanziert, gleichzeitig aber auf einen der demokratischen signature moves im Präsidentschaftswahlkampf 2012 zurückgegriffen: Er hat seinen republikanischen Konkurrenten als Frauenfeind porträtiert, weil der hohe Strafen für Schwangerschaftsabbruch für Frauen und für ÄrztInnen befürwortet hat. Das ist so lange gut gegangen und hat dem Demokraten vor allem bei Frauen zu deutlichen Umfragen-Vorteilen von bis zu 20% verholfen, bis sein Konkurrent eine Kehrtwende vollzogen hat. Cory Gardner hat gemeinsam mit anderen in dieser Richtung gefährdeten republikanischen Senatskandidaten plötzlich eine liberale Haltung zur Verhütung eingenommen – nämlich, dass Verhütungsmittel rezeptfrei in Apotheken erhältlich sein sollen. Diese Position hat Gardner sogar in Werbespots geschalten. Damit laufen die Angriffe ins Leere und der Republikaner bläst zum Gegenangriff: Er stellt seinen Konkurrenten als Establishment-Kandidaten dar, dessen ganze Familie von Politik lebt, während er aus einer einfachen Familie komme, die hart arbeite – sehenswerter Spot. Letzte Umfragen zeigen, dass der Demokrat nach dem Positionswechsel seines Konkurrenten in der Verhütungsfrage seinen 20%-Vorsprung bei Frauen komplett eingebüßt hat und damit insgesamt in den Umfragen zurückliegt. Und das ist einem must-win-state für die democrats eine mittlere Katastrophe. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob den DemokratInnen noch etwas einfällt, um eine knappe Mehrheit zu retten. Momentan sieht es nicht danach aus.
1. Die Nachfolger der ÖVP-Patriarchen haben kein leichtes Spiel. Zunächst in der Steiermark und in Salzburg, dann in Tirol und jetzt auch in Vorarlberg gilt: Die Zeit der „Landesväter“ ist vorbei. Dabei hat Markus Wallner gar nichts großartig falsch gemacht, es war ein solider Wahlkampf mit viel Engagement an der ÖVP-Basis. Aber: The times are a-changing. Und die Neos naschen eben doch am VP-Kuchen.
Noch knapp zwei Monate, dann steht in den USA ein Superwahltag vor der Tür. Gewählt werden 33 SenatorInnen, 38 GoverneurInnen und alle 435 Abgeordneten des RepräsentantInnenhauses. Die USA sind eine Demokratie mit sehr vielen sogenannten Checks und Balances: Es gibt viele Gelegenheiten für die WählerInnen, mir ihrer Stimme bei niederrangigen Wahlen den höherrangigen PolitikerInnen etwas auszurichten.
Foto: SPÖ OÖ
Das Jobkarussell, das die SPÖ gezwungen war, nach dem tragischen Tod von Barbara Prammer anzuwerfen, dreht sich munter weiter. Auffällig ist: Das Parteistatut, das bis zum Erreichen der 40%-Frauenquote vorsieht, bei NachrückerInnen Frauen zu bevorzugen, ist mit der Entscheidung zu Gunsten von Walter Schopf und zu Ungunsten von Sonja Ablinger nicht zum ersten, sondern zum sechsten Mal seit 2013 gebrochen worden, wie ATV-Anchor Martin Thuer hier erklärt. Acht NachrückerInnen sind binnen eines Jahres für die SPÖ ins Parlament eingezogen. Acht Mal hätten es Frauen sein müssen, sechs Mal waren es Männer. Dass der jetzige Fall publik geworden ist und trotz der ÖVP-Personalrochaden weiter heftig diskutiert wird, hat mit der Prominenz der handelnden Personen zu tun – mit jener der verstorbenen Nationalratspräsidentin, mit jener der an der Rochade beteiligten MinisterInnen und nicht zuletzt, wie Maria Sterkl im „Standard“ eindrücklich beschreibt, mit dem Alleinstellungsmerkmal von Sonja Ablinger in der SPÖ-Asylpolitik, in der sie so fundamental andere Positionen vertritt, als der sozialdemokratische Mainstream.
Der erste Herausforderer der vermutlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat im ersten wichtigen Vorwahlstaat seine Kampagne gestartet: Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky, ist drei Tage durch Iowa getourt. Warum Iowa? In den USA nominieren die beiden großen Parteien ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten für die Präsidentschaft in basisdemokratischen Abstimmungen. Dabei wählen nicht alle 50 Bundesstaaten gleichzeitig, sondern der Prozess zieht sich über ein halbes Jahr. Erster Vorwahl-Staat ist seit 1972 das ländliche Iowa mit seinen 3 Mio. EinwohnerInnen. Wer die Vorwahlen seiner Partei in Iowa gewinnt, hat gute Karten für die Nominierung.
Luftdruckgewehr-Schüsse in einer KZ-Gedenkstätte, monatelang Hakenkreuzschmierereien in Salzburg und über jede dritte Stimme für Rechtsparteien bei österreichischen Wahlen. Prügelattacken auf israelische Fußballspieler, antisemitische Facebook-Postings, Demo-Plakate und Masseneuphorie für Erdogan bei seinem Wien-Besuch. Die österreichischen österreich-patriotischen Rechten und die österreichischen türkisch-patriotischen Rechten haben nicht nur gemeinsam, dass sie alles von gewaltbereiter Speerspitze bis zu breiter Massenbewegung aufweisen. Sie haben auch gemeinsam, dass sie großteils von Männern getragen werden.
Dass Männer politisch radikalere Ausdrucksformen suchen, als Frauen, ist eigentlich widersprüchlich. Denn Männer haben nach wie vor 90% der Macht, 90% der hohen Verwaltungsposten, 90% der Vorstandsvorsitzenden, 90% der BürgermeisterInnen usw. Die Radikalisierung der Männer hat also nichts mit realem Einfluss auf die Gesellschaft zu tun, sondern etwas mit Identität und mit Angst. Was ist es, das die jungen Österreich-Patrioten so auf Österreich-Fahnen fliegen lässt? Was ist es, das die jungen Türkei-Patrioten so auf Türkei-Fahnen fliegen lässt?
Ich kann keine Studie oder eine empirische Beweisführung geltend machen, aber eine Beobachtung zur Verfügung stellen. Ich habe einige Jahre mit jungen türkischen Kindern gearbeitet und deshalb Einblick in die digitale Welt und in die digitalen Freundeskreise, in denen sich diese mittlerweile jungen Erwachsenen bewegen. Sie haben mir damals erzählt, wie es sei, zwischen den Stühlen zu sitzen. Sie sind in der Türkei keine TürkInnen und in Österreich keine ÖsterreicherInnen. Vielmehr vermitteln ihnen hiesige Eliten seit jeher, dass sie eigentlich nicht dazugehören, eigentlich keine eigenen Gebetshäuser bekommen sollen und dass ihre Sprache eigentlich unerwünscht ist.
Ganz anders verhält sich die ursprüngliche Heimat ihrer Eltern: Durch die vermehrten Bemühungen der türkischen Staatsführung um die europäischen TürkInnen bekommen diese Kids eine Heimat und eine Identität zurück, auch wenn sie noch nie dort gelebt haben und das möglicherweise auch nie tun werden. Die Tendenz, dass Erdogan zu bejubelt und auch sein Antisemitismus übernommen wird, kann ich in letzter Zeit vermehrt beobachten. Und schließlich auch auffällig: Es sind hauptsächlich die Burschen, die radikale Anti-Israel-Parolen und Memes in die sozialen Netzwerke speisen – genau wie es hauptsächlich Burschen sind, die H.C. Strache mit wüsten rassistischen Ausländerfeindlichkeiten anfeuern.
Von Ebensee bis Bischofshofen und bei jeder antisemitischen Schmiererei auf Hauswänden und auf Plakaten sind großteils junge Männer die Verhetzten, die auf rechte Propaganda hereinfallen, sie übernehmen, weitertragen und oft selbst zu Gewalttätern werden. Ich fürchte, wenn wir uns nicht gesellschaftlich mit männlichen Identitätskonstruktionen auseinandersetzen, wird das nicht aufhören.
Interessante Lektüre zu diesem Thema gibt’s u.a. in diesem Interview, in diesem Porträt und in dieser Studie. Ausführliche wissenschaftliche Arbeit dazu gibt es in Österreich keine.
1. Es gibt Menschen, die am Rand der Gesellschaft in Gruppen leben, deren Spielregeln nicht mit den Freiheitsvorstellungen des gesellschaftlichen Liberalismus zusammenpassen.
2. Diesen Menschen muss die freie Wahl über ihre eigene Freiheit überlassen werden, selbst wenn die freie Wahl darin besteht, sich massiv in ihrer physischen und sozialen Mobilität einzuschränken.
querg'schrieben 