blick auf 2016: was hilft wem bei den midterms?

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Vorneweg: Es sieht ganz danach aus, als würden die Republicans die Mehrheit im US-Senat, dem 100köpfigen zweiten Haus des Kongresses, zurückgewinnen. Sie brauchen netto sechs Sitze von den Democrats und haben neben drei fixen Gewinnen einen ganzen Strauß an Möglichkeiten, wo sie auf die restlichen drei Sitze kommen. Zwar wird das Rennen in den US-Medien am Leben gehalten, aber die Prognosen der Umfragen und der StatistikerInnen sind deutlich – die Washington Post hat auf Grundlage ihrer Daten eine 95%ige Wahrscheinlichkeit berechnet, dass die GOP nach dem 4. November mindestens 51 Sitze im Senat einnimmt.

Aber wem hilft eigentlich was?

US-Präsident Barack Obama kann sich keinen republikanischen Senat wünschen. Denn dann muss er sich mangels Mehrheiten im Kongress endgültig aufs außenpolitische Parkett zurückziehen und gleichzeitig regelmäßig republikanische Anliegen blockieren oder Gesetze unterschreiben, bei denen es ihm den Magen umdreht.

US-Vizepräsident Joe Biden kann sich das wahrscheinlichste Szenario, das den Democrats die Mehrheit rettet – nämlich ein Patt mit 50:50 SenatorInnen – nicht wünschen. Denn dann entscheidet seine Stimme im Senat – und er muss permanent in Washington sein, um im Zweifel Abstimmungen zugunsten seiner Fraktion zu entscheiden. Das ist angesichts der Tatsache, dass Biden erwägt, noch einmal in die demokratischen Vorwahlen für die Präsidentschafswahl 2016 zu gehen, ein Horrorszenario für Biden.

Die wahrscheinliche demokratische Kandidatin um Barack Obamas Nachfolge im Weißen Haus, Hillary Clinton, ist im Senats-Wahlkampf gemeinsam mit ihren Mann Bill hauptsächlich in eigener Sache unterwegs: Sie sichert sich so viele Loyalitäten von KandidatInnen, für die sie Geld sammelt und deren Auftritte sie aufwertet. Und es könnte hilfreich dabei sein, ihre Chancen in klassisch republikanischen Regionen zu steigern, sollte sie 2016 auf dem demokratischen Ticket stehen. Im GOP-dominierten Arkansas könnte Hillary aufgrund des Heimvorteils der Clintons Chancen haben. In Georgia hat mit Michelle Nunn das erste Mal seit Jahrzehnten wieder eine Demokratin eine Chance, in den Senat einzuziehen. North Carolina hat Obama 2008 gewonnen und 2012 verloren, die „swing states“ Colorado und Iowa zwei Mal. Praktischerweise gibt es dort überall Senatswahlen, bei denen Hillary jetzt auftritt und Punkte sammelt. Ob Clinton sich eine republikanische Mehrheit im Senat wünscht, hängt ein bißchen davon ab, was die Republicans in der Lage sind, aus so einer Mehrheit zu machen.

Das republikanische Establishment muss sich einen deutlichen Sieg der GOP wünschen. Denn alle zwei Jahre werden 33 bzw. 34 der 100 SenatorInnen ausgetauscht – und die „Klasse“, die jetzt gewählt wird, ist bei weitem jene mit den größten Vorteilen für die GOP. Überraschende Niederlagen in den klassischen „red states“ zu Zeiten eines extrem unbeliebten demokratischen Präsidenten wären ein ganz übles Vorzeichen für die Chancen der republikanischen KandidatInnen für die Präsidentschaftwahl 2016. Wenn Michelle Nunn jetzt in Georgia gewinnt, Alison Lundergan Grimes die Sensation in Kentucky schafft oder Kay Hagan ihren Sitz in North Carolina hält, dann brennt er republikanische Hut. Umgekehrt wären Siege für die GOP in Colorado oder in Iowa wichtige Signale: Beide gelten als in den letzten Jahren „hellblau“, also in Richtung Democrats tendierend. Hier kompetitiv zu sein, wäre wichtig für die republikanischen Chancen für 2016. Die Senatswahlen definieren also auch mit, wie die Landkarte vor dem Start des Wahlkampfs für 2016 aussieht – ob die Democrats auf heimischem Boden wie in Michigan oder in Wisconsin kämpfen müssen, um ihre Staaten zu halten, oder ob die GOP diese Kämpfe in eigentlich tiefroten Staaten des Südens bevorsteht.

Die möglichen KandidatInnen des republikanischen Establishments (Jeb Bush, Chris Christie, Mitt Romney, Marco Rubio, Paul Ryan) müssen viel Energie in den Senat investieren, wenn er tatsächlich in die Hände der GOP fällt. Denn dann liegt es am republikanischen Kongress, eine alternative Agenda zu jener der Democrats auf den Tisch zu legen. Geht der GOP-dominierte Kongress in Streitereien zwischen den Parteiflügeln unter, können sich Hillary Clinton und Co. für 2016 die Hände reiben.

Allerdings würden auch die möglichen KandidatInnen der Tea Party (Ted Cruz, Mick Huckabee, Rick Santorum)  und den Radikalen innerhalb der Republicans nahe stehenden Gruppen über ein Chaos im GOP-dominierten Kongress freuen (…und das vielleicht sogar verursachen?). Denn ihre einzige Chance, in die Nähe des republikanischen Präsidentschafts-Tickets zu kommen, wäre eine weiter auseinanderdriftende Partei. Wenn die GOP die Mehrheit gewinnt und im Kongress gute Arbeit leistet, wird sich ein Kandidat des Establishments bei den Vorwahlen für 2016 durchsetzen.

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Ein Gedanke zu „blick auf 2016: was hilft wem bei den midterms?

  1. Würde ein rep. Sieg in Colorado oder Iwo wirklich etwas über die dortigen Tendenzen für die Präsidentschaftswahlen 2016 sagen? Nationale- und ’state level‘-Wahlen sind grundverschieden in den USA. Kalifornien, Massachussets, New Jersey alle doch auch lange Zeit republikanische Gouverneure gehabt und waren dann tiefblau in den Präsidentschaftswahlen…

    Es wird jedenfalls spannend! Wenn sich die GOP-Flügel wirklich gegenseitig blockieren könnte das den Demokraten 2016 in die Hände spielen. Wirklich profitieren würden sie aber vmtl nur wenn sie bei den nächsten midterms 2018, dann auch die Kammern zurückgewinnen, und selbst dann stehen uns noch 4 Jahre Blockade bevor.

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