rote linie

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Kein anderes Gesetz ist seit 2006 so oft novelliert worden, wie das Asylgesetz. Elf Verschärfungen binnen acht Jahren hat die SPÖ mitbeschlossen. Innenministerin Mikl-Leitner will jetzt Schnellverfahren, nach denen Menschen schon nach dem Erstbescheid aus der Grundversorgung fliegen und damit auf den kalten Straßen stehen. Die Grundversorgung beträgt bei einer Heimunterbringung 40 Euro im Monat, bei Selbstunterbringung in einer privaten Wohnung maximal 320 Euro im Monat.

Das Recht auf ein ordentliches Verfahren beinhaltet eine Berufung an ein Gericht. Denn Erstbehörden können einmal schlampig arbeiten, Fehler machen oder mutwillig falsch entscheiden. Das Recht auf eine Berufung gilt für jene, die öffentliches Geld in der Karibik und auf den Caymans verschleudert und für jene, die den Gewinn ihrer krummen Geschäfte in Liechtenstein und in der Schweiz geparkt haben – und zwar zurecht.

Dieses Recht auf ein ordentliches Verfahren soll auch für jene Menschen gelten, die aus dem Krieg geflüchtet sind und die sich jetzt in Österreich in Sicherheit wägen. Ich hoffe, dass die SPÖ nicht bereit ist, Flüchtlinge auf die Straße zu stellen, so wie das die schwarze Innenministerin offenbar plant.

Ich weiß schon, wie jene in der SPÖ argumentieren werden, die eigentlich auch für Menschenrechte eintreten: Jetzt vor den Landtagswahlen kann man da keinen Koalitionsstreit auf Bundesebene zum Asylthema haben, das helfe nur der FPÖ, werdet ihr sagen und dem Unfug von Mikl-Leitner zustimmen. Ich halte diese Logik, der ihr seit Anfang der 90er-Jahre folgt für falsch, das beweist alleine der Erfolg der FPÖ. Den Erfolg gibt es nicht trotz, sondern wegen eures Nachgebens. An appeaser is someone who feeds the crocodile, hoping it will eat him last.

Es wäre Zeit, euren Kanzler rauszuschicken, der ohnehin ein Problem mit seinem verwaschenen Profil hat. Der muss diesen Diskurs jetzt stoppen und klarstellen, dass es hier keinen Spielraum gibt, dann gibt es auch keine wochenlange Debatte, vor der ihr euch fürchten müsst. Jede Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht ist inakzeptabel. Hier ist eine rote Linie.

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