Die AntiamerikanerInnen können wieder zu geifern aufhören und die ganz Durchgeknallten, ihre Hoffnungen aufgeben: Donald Trump wird nicht US-Präsident werden, er wird nicht der Spitzenkandidat einer großen Partei und er wird auch als unabhängiger Kandidat keine hohe Prozentzahl erreichen, sollte er nach seinem Scheitern bei den republikanischen Vorwahlen immer noch Lust aufs Weiße Haus haben. Do the maths: Trump liegt momentan irgendwo bei 30% der möglicherweise Stimmberechtigten in den Vorwahlen einer Partei, zu der sich 39% der AmerikanerInnen bekennen: Das sind hochgerechnet knapp 12% der US-BürgerInnen, die den Mann unterstützen würden.
wo die bruchlinie ist
Es gibt einige Versprechen, die die Politik in westlichen Demokratien ihren Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat: Wer fleißig arbeitet, soll sich etwas leisten können – einen schönen Urlaub, ein gutes Auto, einen Schrebergarten, eine ausreichende Pension. Es herrscht relativer sozialer Frieden. Niemand muss sich darum sorgen, wie etwas Essbares auf den Tisch kommt. Wir sorgen dafür, dass der Lebensstandard kontinuierlich steigt. Sozialer Aufstieg ist möglich. Euren Kindern wird es besser gehen, als euch selbst.
die fehler faymanns sind irreparabel
Heute steht im „Falter“ ein sehr schöner Satz im Horaczek-Porträt über den Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler, den fast schon ikonisch stilisierten letzten Linken in der SPÖ: Es heißt dort, dass sich der ArbeiterInnensohn mit internationaler Vergangenheit und seiner streng antifaschistischen Haltung den Ruhm verdient habe. Aber dass es eben auch viel über die SPÖ aussage, dass der prominenteste verbliebene Linke der Bürgermeister einer Kleinstadt sei. An anderer Stelle in der gleichen Zeitung argumentiert die brillante Barbara Blaha, dass die Rotblauen mit dem nie bewiesenen Argument, die Blauen sei „sozialer“ als die Schwarzen, der FPÖ zur Salonfähigkeit gleich auch noch dem Konstrukt „soziale Heimatpartei“ den Ritterschlag erteilen. Da ist was dran.
der österreichische journalismus kann mehr, als das
Mit freundlicher Unterstützung bis weit in die Qualitätsmedien wie Ö1 und Standard wird der Eindruck aufrecht erhalten, es sei den WählerInnen gestern um die „Asyldebatte“ gegangen. Im „Report“ darf ein Mann unwidersprochen von der Redaktion das Märchen verbreiten, AsylwerberInnen bekämen über 1.000 Euro Unterstützung pro Person und Monat. Der „Standard“ macht heute den ganzen Nachmittag mit „Asyldebatte hilft FPÖ“ auf, ohne im Artikel einen ein…zigen Beleg für diese These zu liefern. Im Ö1 Abendjournal zählt der ORF Burgenland Chef unwidersprochen u.a. folgende positive Entwicklungen im Burgenland auf: Gute Löhne, viele Einfamilienhäuser, wenig Kriminalität, wenig Ausländer. Auch wenn es keinen handfesten Beleg dafür gibt, dass es die „Asyldebatte“ und nicht der steirische Sozialabbau war, der zu diesem Wahlergebnis geführt hat, wird dieser Mythos wie ein Schneeball weitergetragen – von Magazin zu Leitartikel und von Journal zu Interview.
Ich unterstelle keine Absicht und ich weiß um das dünne Eis, wenn Polit-Angestellte öffentlich Medienkritik betreiben. In dem Fall erscheint es mir notwendig, darauf hinzuweisen, welche Mechanismen da bedient werden: So, wie das jetzt mit der unbelegten und unwidersprochenen Konzentration der Analysen auf Flüchtlinge rennt, wird der Mythos zum Selbstläufer mit handfesten Folgen für die Betroffenen, die in Zukunft mit noch schlechteren Lebensbedingungen zu kämpfen haben werden. Gleichzeitig werden die Krise des Neoliberalismus und die drohende Massenverarmung, die der steirische Sozialabbau noch verschärft, unter dem Deckmantel der unhinterfragt positiven „Reform“-Diktion verleugnet.
Ich glaube, der österreichische Journalismus kann mehr.
kein (blaues) wunder
Wie heißt der steirische FPÖ-Spitzenkandidat? Das weiß von denen, die dort FPÖ gewählt haben, wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte. Ist aber auch wurscht: Weil offenbar zieht die Marke unabhängig vom Personal. Das ist einer der beiden äußerst beunruhigenden Befunde dieses Wahlsonntags. Der zweite ist noch beunruhigender: Die FPÖ hat bisher trotz Zuwächse nirgends die Haider-Ergebnisse geschlagen. Das hat sich heute geändert: Das stärkste Landtags-Ergebnis der FPÖ aller Zeiten lag in der Steiermark bisher bei 17%, heute kratzt die Partei des unbekannten Spitzenkandidaten an der 30%-Marke. Das sind also keine RückkehrerInnen aus Haider-Zeiten, sondern das sind zehntausende ganz neue FPÖ-WählerInnen, die ihre Stimme auch ohne wahrnehmbare Kampagne und Personal den ganz Rechten geben.
würde jeb bush auf jeder hochzeit tanzen?
Mangels aussichtsreicher Spitzenbewerbungen bei den Democrats konzentrieren sich US-Medien derzeit darauf, zu spekulieren, ob vielleicht eine/r der vorhandenen (Biden, O’Malley, Sanders) doch eine Chance haben könnte. Not gonna happen, wir können uns getrost der RepublikanerInnen zuwenden.
anyone but hillary?
Viele FavoritInnen fehlen nicht mehr für die Aufstellung bei den US-Präsidentschaftswahlen. Den Parteien stehen sehr gegensätzliche Vorwahlgänge bevor. In diesem Beitrag geht’s um die vermeintlich langweiligen Democrats. Bei denen ist an der Spitze alles klar, weil Hillary Clinton noch 20 Prozentpunkte unvermeidlicher ist, als sie im Jahr 2007 vor den Vorwahlen gegen Barack Obama gehandelt wurde.
„leben reiche bei uns gefährlich?“
Wir Linke kriegen immer gesagt, eine faire Besteuerung von Arbeit und Vermögen wäre standortschädigend. Ich glaub ja viel eher, dass die scheuen Rehe aufhüpfen, wenn sie hiesige Medien in die Hände bekommen. Wäre ich ein Reicher und würde überlegen, in Österreich zu leben oder zu investieren – alleine die Fragen in diesem Interview, würden mich scheu machen und ich würde anderswo leben und investieren und meine Kohle anderswo lagern wollen. Wenn man mich fragt, sind diese Fragen standortschädigender, als jeder Steuerprozentpunkt sein kann. Aber bitte, urteilt selbst:



