was mitterlehner aus der causa ablinger lernen könnte

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Foto: SPÖ OÖ

Das Jobkarussell, das die SPÖ gezwungen war, nach dem tragischen Tod von Barbara Prammer anzuwerfen, dreht sich munter weiter. Auffällig ist: Das Parteistatut, das bis zum Erreichen der 40%-Frauenquote vorsieht, bei NachrückerInnen Frauen zu bevorzugen, ist mit der Entscheidung zu Gunsten von Walter Schopf und zu Ungunsten von Sonja Ablinger nicht zum ersten, sondern zum sechsten Mal seit 2013 gebrochen worden, wie ATV-Anchor Martin Thuer hier erklärt. Acht NachrückerInnen sind binnen eines Jahres für die SPÖ ins Parlament eingezogen. Acht Mal hätten es Frauen sein müssen, sechs Mal waren es Männer. Dass der jetzige Fall publik geworden ist und trotz der ÖVP-Personalrochaden weiter heftig diskutiert wird, hat mit der Prominenz der handelnden Personen zu tun – mit jener der verstorbenen Nationalratspräsidentin, mit jener der an der Rochade beteiligten MinisterInnen und nicht zuletzt, wie Maria Sterkl im „Standard“ eindrücklich beschreibt, mit dem Alleinstellungsmerkmal von Sonja Ablinger in der SPÖ-Asylpolitik, in der sie so fundamental andere Positionen vertritt, als der sozialdemokratische Mainstream.

 

Wer über die Frauenquote diskutiert, muss konsequenterweise auch über das Zustandekommen von Mandaten diskutieren. Und ehrlicherweise dazusagen, dass nicht einmal die Halbe-Halbe ernst nehmenden Grünen vor einer Situation gefeit sind, in der sich die SPÖ jetzt findet und windet. Denn die verschiedenen Ebenen, auf denen Mandate vergeben werden, bringen mit sich dass es nicht reicht, auf einer Liste den Reißverschluss – eine Frau, ein Mann, eine Frau, ein Mann – zu machen. Wenn Menschen neben den Bundeslisten über Regionalwahllisten einziehen, bekommen häufig nur die SpitzenkandidatInnen der Regionalwahllisten ein Mandat. Bei den Grünen ist der Konsens so groß, dass auf diese Dinge auch bei den regionalen Listenerstellungen ernst genommen werden. Trotzdem: Echtes und garantiertes Halbe-Halbe gibt es nur in gewählten Organen, deren Mitglieder über ein und die selbe Liste einziehen.

Ich sehe einen anderen Aspekt als zentral an, den das SPÖ-Mandatskarussell offenlegt: Wer da wo auf welcher Liste kandidiert, ist eigentlich relativ wurscht. Wer in die Gremien kommt, entscheidet letzten Endes informell die Parteispitze. Und wer sich deren Wünschen nicht fügt, muss schon über eine fette Bezirksorganisation und über ein abgesichertes Grundmandat mit vielen Vorzugsstimmen verfügen, damit er oder sie sich querlegen kann. Josef Muchitsch aus der Südsteiermark mit seinen weit über 10.000 Vorzugsstimmen alleine in seinem Bezirk kriegt keine/r von Wien aus weg. Aber der ist eher die Ausnahme. Warum verzichten da, wie in Thuers Blog ausgeführt, sieben potenzielle MandatarInnen auf ein Nationalratsmandat – einen einflussreichen, gut bezahlten, prestigeträchtigen Job – damit die von der Parteispitze gewünschte Rochade zustande kommen kann? Heißt das, die Verzichtenden wollen eigentlich gar nicht rein ins Parlament? Oder heißt das, sie wollten schon, aber dürfen tun sie nicht, weil sie sonst auch um ihren Kinderfreunde-Vorsitz, um die Red Biker Förderung oder um den bereits budgetierten Pensionistenverbands-Ausflug umfallen würden?

Es gibt eine ganze einfache Methode, dieses Mandatskarussell zu verhindern: Mit direkten Listenwahlen, bei denen die Parteibasis nach Hearings darüber abstimmt, in welcher Reihenfolge die KandidatInnen auf den Listen stehen. Das machen die Grünen seit jeher so (aber nicht seit jeher mit Quote), das machen die Neos irgendwie so (ihre 8% Frauenquote im Parlament sind allerdings Beleg für die Nachteile des Systems), das macht die ÖVP in manchen Regionen mittels Vorzugsstimmen-Reihungen irgendwie so (allerdings ist auch dieses Beispiel geschlechterpolitisch eine Katastrophe.) 

Aber trotzdem: wenn Menschen sich vor eine Versammlung stellen und um ihren guten Listenplatz kämpfen, dann werden sie ihn so einfach nicht mehr hergeben. Sie sind dann auch stärker als Abgeordnete, als wenn sie vom Goodwill ihrer Parteispitzen abhängig sind. Wenn es auf diesen basisdemokratisch gewählten Listen eine Quote gibt, was Neos, ÖVP und letztlich auch der Sozialdemokratie dringend zu empfehlen wäre, dann ist eine Annäherung an Halbe-Halbe wirklich möglich. Einen ersten Schritt zur Demokratisierung der Listenwahlen könnte Reinhold Mitterlehner machen. Dann hätte er ein schönes Projekt für seinen Partei-Neustart. Und die SPÖ müsste bei einer Demokratisierung des internen Listenwahlrechts mitziehen. Beiden strauchelnden Großparteien müsste mehr Demokratie als schärfste Waffe gegen die bereit stehende Fechterbande eigentlich gerade recht sein.

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Ein Gedanke zu „was mitterlehner aus der causa ablinger lernen könnte

  1. Man muss die SPÖ einfach so weiterwursteln lassen. Wenn es uns GRÜNEN gelingt nach den nächsten NR-Wahlen die Wunschkoalition aus GRÜNE, VP und NEOS aufzustellen, erledigt sich die SP von selbst.

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