Foto: Sebastian Müller

Es fällt schwer, nicht defensiv zu argumentieren. Weil die Ansprüche hoch sind, weil die Moral die böse kleine Schwester des Machbaren ist. Weil sich bei uns niemand mit ein bißchen Fortschritt in dem Bereich zufrieden gibt, die er oder sie als absolutes Kernthema sieht. Weil man mit einem Partner regiert, mit dem es viele Reibungsflächen gibt. Weil es vielen oft schlicht nicht denkbar scheint, dass die ÖVP in vielen Bereichen aufmacht. Und weil sie längst nicht überall aufmacht, wo wir wollen.

Aber die ÖVP hat verstanden, dass die Reaktionären in den eigenen Reihen zwar laut sind, aber eine schrumpfende Minderheit. Dass der Regierungspartner zaghaft aber doch aufmacht, hat mit der Tatsache zu tun, dass da viele vernünftige, weltoffene Menschen arbeiten. Es hat damit zu tun, dass die ÖVP die Städte nicht vollkommen aufgeben will. Es hat damit zu tun, dass der pinke kleine Bruder bei urbanen Wirtschaftliberalen abräumt. Und es hat damit zu tun, dass Grüne gewöhnlich gute Argumente für ihre Forderungen mitbringen, denen man sich irgendwann nicht mehr verschließen kann. Ich will nicht mit Aufzählungen langweilen. Was alles weitergeht bei der Integration, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und im Bildungs- und Forschungsbereich, kann man hier nachlesen.

Ich möchte eine andere These wagen, die ich aus meinem Alltag kenne: Es geht nicht nur um das, was wir Grüne in der Regierung machen. Oft macht es schon einen Unterschied, dass Grüne da sind. Es macht einen Unterschied, wer wann Einblick in welche Absichten hat. Es macht einen Unterschied, ob BürgerInnen bei Auseinandersetzungen mit der Verwaltung Grüne dazwischen schalten können, oder nicht. Manche böse Absichten finden ihre verschlungenen Wege trotzdem, manches bemerken wir zu spät. Die Kritik, die dann kommt, ist gerechtfertigt. Hinter manche Wünsche von BürgerInnen, die wir teilen, bekommen wir nicht den notwendigen Druck, da fehlt uns dann die Macht, etwas durchzusetzen. Auch dann ist Kritik für mich gerechtfertigt. Es gibt Tage, wo man aus dem Büro geht und sich fragt, ob das schon alles richtig ist, was man da macht.

Tun ist viel schwerer, als wollen. Dennoch macht der Vergleich sicher. Ich hab ein besonderes Herz für jene, die sich (noch) nicht von selber helfen oder wehren können. Menschen, die unsere Sprache noch nicht sprechen, weil sie noch nicht lange genug hier sind oder jene, die noch nicht lange genug auf der Welt sind, um sich hörbar politisch zu artikulieren, haben eine Stimme in dieser Regierung. Auch für Menschenrechte und für Bildung hätten wir gerne noch viel mehr Geld. Aber für eine Dokumentationsstelle für (oder besser gegen) Fremdenhass ist ebenso erstmals gesorgt, wie für eine finanzielle Unterstützung für die wichtige Flüchtlingsarbeit der Evangelischen Diakonie. Bei der 10-Jahres-Feier des Vereins „Ankyra“, der psychosoziale Betreuung für Menschen auf der Flucht anbietet, hat es sich auf jeden Fall richtig angefühlt. Da hat es einen Unterschied gemacht, dass Grüne da waren.