mit sicherheit schöner scheitern

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Sie haben der ÖVP nicht geholfen (Quelle: bit.ly/1pmFlqN)

Selten haben WählerInnen die ÖVP so böse bestraft, wie gestern in Tirols zweitgrößter Stadt. Jörg Haider hat in Kufstein bei der Nationalratswahl 1999 über 39% gemacht. Genau so viel Prozent hatte die ÖVP hier bei der Gemeinderatswahl 1998 und 2004. Vor sechs Jahren ging es dann runter auf 30% und der Bürgermeister ging verloren: Statt des alten schwarzen Patriarchen Marschitz kam ein parteifreier Bürgerlicher ins Rathaus. Und als die Schutz suchenden Menschen mehr wurden, schaltet der Neue nicht auf Abwehr und auf Angst, sondern auf Überzeugungsarbeit und bringt über 100 Flüchtlinge in Kufstein unter. In der ehemaligen blauen Hochburg ist auf einmal einer am Werk, der Dinge wie „wir spüren die Flüchtlinge nicht“ sagt und „es muss aufhören, dass sich Gemeinden so massiv zur Wehr setzen.“ Und als Kufstein noch einmal 29 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt, geht auch die traditionell erfolgreiche Bürgerliste auf den Bürgermeister los.

Während Martin Krumscnhabel noch die Stimmungmache auf dem Rücken der Hilfsbedürftigen zu dekonstruieren versucht, wittern die AngstmacherInnen ihre Chance in der Festungsstadt. Blau und Schwarz holen sich die beiden großen Scharfmacher Strache und Kurz nach Kufstein und versuchen, die Verunsicherung weiter zu schüren. Der schwarze Bürgermeisterkandidat lässt sich vom Innenministerium für seinen Wahlkampf ablichten und von der Innenministerin mehr Polizei versprechen. Der Integrationsminister jener Partei, die das Durchgriffsrecht des Bundes beschlossen hat, kommt und sagt, dass keiner Stadt Flüchtlinge aufs Aug gedruckt werden dürfen. Der blaue Bürgermeisterkandidat lässt im ganzen Bezirk Bühnen für Strache aufbauen.

Kufstein im Winter 2015/16: Durchreiseort für zehntausende Hilfsbedürftige, neue Heimat für weit über 100 Flüchtlinge und Aufmarschzone der ganz Rechten der Republik. Schwarz und Blau lassen nichts unversucht, der Bürgermeister bleibt bei seiner Linie: Wo geholfen werden muss, fragt man nicht nach dem Wahltermin. Gestern am Abend wird klar, dass die KufsteinerInnen mit Mikl-Leitner, Kurz und Strache nichts anfangen können: Bürgermeister Martin Krumschnabel macht in einem 6er-Rennen 62% und seine Liste verdoppelt sich von 21% auf 42%. Die ÖVP landet mit 13% bei gut einem Drittel ihrer Ergebnisse von 1998 und 2004, die FPÖ schöpft mit unter 20% nur das halbe Haider-Potenzial aus.

130 Kilometer weiter südlich: 185 Flüchtlinge sind in der Sonnenstadt Lienz untergebracht, die seit 2010 von einer roten Bürgermeisterin regiert wird. Auch hier wittern die Schwarzen ihre Chance gegen die populäre Amtsinhaberin, als im Herbst in allen Medien konstatiert wird, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen kippe. Es werden Gerüchte die Runde geschickt: Große Bundesgebäude sollen für hunderte Flüchtlinge angemietet werden, man sei nicht mehr sicher in der Stadt, es gebe Demonstrationen von Asylwerbern aus dem großen Lienzer Heim. Gleichzeitig versucht der schwarze Bürgermeisterkandidat, das Thema Sicherheit anzuziehen: Er fordert Sicherheitsgipfel und spitzt bewusst auf die Verknüpfung von Asyl und Sicherheit. Er zieht, ganz im FPÖ-Stil, BeamtInnen der Polizei und der für die in Tirol für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Landesgesellschaft mit in die politische Debatte. Es gebe gar keinen sichtbaren Unterschied zwischen der roten Bürgermeisterin und ihrem schwarzen Herausforderer, außer beim Flüchtlingsthema, konstatiert die „TT“.

Die rote Bürgermeisterin hält dagegen: „Wir erfüllen die Quot­e und es ist unser Aufgabe, diese auch zu halten. Es gibt in Lienz eine gute Kultur im Umgang mit Asylwerbern und es funktioniert, bleibt aber eine Herausforderung. Die Polizei ist einmal pro Woche präventiv vor Ort, um Präsenz zu zeigen. Bei 185 Leuten kann man aber nicht garantieren, dass es nie Probleme gibt. Trotzdem ist es wichtig, sich nicht in Emotionen hetzen zu lassen.“ Auch ohne Kurz, Mikl-Leitner und Strache schaffen es die Lienzer Schwarzen, dass die Medien in Lienz ein halbes Jahr von einer Sicherheits- und Fluchtdebatte dominiert werden.

Und dennoch: Wie in Kufstein, setzt sich auch in Lienz die klare Kante für die Menschenrechte durch, die von der Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gefahren wird. Die ÖVP stürzt in einer Stadt, die sie vor nicht allzulanger Zeit noch mit absoluter Mehrheit regiert hat, auf 34% ab. Die Bürgermeisterin, zuletzt von 50,11% der LienzerInnen in der Stichwahl gewählt, räumt mit 62,3% satt ab. Ihre Liste steigt von 30 auf 42%. Lienz hat jetzt, dank gescheiterter schwarzer Angstmache, dank bestätigter roter Bürgermeisterin und dank erstarkter Grüner einer rot-grüne Mehrheit.

Soviel zu politischer Propaganda unter dem Vorwand, man müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Wahrscheinlich ginge es eher darum, die Intelligenz der WählerInnen nicht mit Dummheiten zu überfordern.

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11 Gedanken zu „mit sicherheit schöner scheitern

  1. Super – schwarzblaue Feigheit und Falschheit, garniert mit menschenrechtswidrigen, dem sonntäglichen Knierutschen krass widersprechenden Emotionen, haben wenigstens in diesen Beispielen eine Niederlage erlitten; es wird wohl leider nicht überall so sein – aber wenigstens hier!

    • Angstmacherei hat einen Hauptzweck: mehr Angst machen, Unsicherheiten vergrößern. Und damit in die Hände derer spielen, die kurzfristigen Profit aus schweißtreibenden Emotionen schlagen und dabei die allgemeine Belastbarkeit des gesellschaftlichen Systems ausdünnen. Die Spirale von Verunsicherung, Schutzsuche und begeisterte Flucht in die Reihen der ‚Starken‘ kennen wir zur Genüge. Die Folgen ebenso. Auf verschiedensten Ebenen wird das Spiel eingeleitet, in Szene gesetzt; wie schön, dass es solche gibt, die das Spielbrett reinfegen und solche, die billigend darüber schreiben.

  2. danke für diesen überaus wichtigen beitrag, der meine einschätzung voll und ganz bestätigt, dass die mehrheit der österreicher durchaus für eine menschliche asylpolitik zu gewinnen sind, wenn die öffentliche vertreterInnen eine klare haltung einehmen und rückgrat zeigen. leider kam so jemand schon lange nicht mehr an die spitzen der bundespolitik.

  3. Hat dies auf apastekhlatroymer rebloggt und kommentierte:
    Bravo Kufstein! Bravo Lienz! Die beiden BürgermeisterInnen machen es vor: Wer in diesem Land klar und eindeutig menschliche Position vertritt und dazu steht – siehe auch Häupl in Wien vor der Wahl – der kann damit rechnen, dass die Schweigende Mehrheit von etwa zwei Drittel der Bevölkerung hinter ihr/ihm steht. So schlecht sind die ÖsterrecherInnen nämlich nicht. Die Volks-Vertreter müssen sich nur trauen. Und überall, wo es Kontakte gibt, werden die gefürchteten Fremden zu konkreten Menschen, die man kennen lernt und mit von ihnen lernt und einen Sinn im Leben findet, weil man ihnen hilft und merkt, dass das Sinn macht.

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