Isolieren: das und nur das hilft gegen die RassistInnen von der FPÖ. Der Innsbrucker Tourismusverbands-Obmann macht’s vor, liebe Stadtpolitik. Karl Gostner findet die Marokkaner-Plakate seines TVB-Vorstandskollegen August Penz entsetzlich und niederträchtig. Das sind die Plakate auch und sie sind es wert, thematisiert zu werden. Würde ich in einem Land leben, in dem nur wenige meiner Landsleute leben und würde ich dort aufgrund meiner Nationalität, die ich mir nicht ausgesucht habe, in metergroßer Schrift pauschal diskriminiert, ich würd mich fürchten. Eine in Innsbruck lebende Marokkanerin berichtet, sie habe Angst um ihre Kinder. Was Penz macht ist Volksverhetzung und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft wird diesen Tatbestand erfüllt sehen und die Volksverhetzer bestrafen.

Diese rassistische Provokation soll natürlich genau den Zweck erfüllen, Aufmerksamkeit für die im niedrigen einstelligen Bereich herumdümpelnde FPÖ schaffen. Darauf nicht zu reagieren, wäre vielleicht wahlstrategisch klug. Aber man muss aufschreien, wenn MitbürgerInnen so offen verhetzt werden. Wer da pragmatisch ist, hat sich mit dem strukturellen Rassismus bereits arrangiert. Ich muss da einfach an Martin Niemöller denken. Marokkaner-Diebe in Arbeitshäuser stecken. Da will jemand nicht nur die Wahl in Innsbruck gewinnen, da will jemand 1938 noch einmal anfangen.

Ich find, es gibt eine Frage, die man jetzt an die PolitikerInnen der anderen Innsbrucker Fraktionen stellen muss. Da kann die Tiroler Landeshauptstadt, ein liberales Nest in einem konservativen Land, Vorreiterin sein. Um diese RassistInnen braucht es eine demokratische Firewall aller demokratischen Kräfte, die Verhetzung nicht als politisches Stilmittel, sondern als verabscheuungswürdigen Anschlag auf die Menschenwürde sehen. Wo rechte Hetzen, brennen auch in Tirol Moscheen.

Nur wenn die FPÖ nicht mehr strategische Mehrheitsbeschafferin und thematische Hölzlwerferin ist und erst, wenn man sich aus der vermeintlichen Abhängigkeit von den 20% RassistInnen in diesem Land befreit, werden sie weniger. Ich habe bisher von der SPÖ und von den Grünen gehört, dass die FPÖ keine Rolle in ihren Überlegungen für die nächste Innsbrucker Stadtregierung spielen. Ich wünsche mir dasselbe von den beiden  schwarzen Fraktionen, „Für Innsbruck“ und ÖVP. Und wer sich das mit mir wünscht: die Bürgermeisterin erreicht ihr unter buergerbewegung@fuer-innsbruck.at, Platzgummer unter innsbruck@tiroler-vp.at.