Die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter ist nach §283 StGB zu 24.000 Euro Strafe wegen ihrer hetzerischen Kinderschänder-Kommentare gegen Moslems verurteilt worden, sie hatte den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet. Der damalige niederösterreichische FPÖ-Ortsparteichef Heimo Borbely aus Lichtenwörth wurde nach §283 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er „Türken dürfen Kinder vergewaltigen“ auf seiner Facebook-Page gepostet hat.

Weiterlesen →