dein feind und helfer

 

Bist du deppert, Österreich. Zwei Tage Heimaturlaub, ein paar Schlagzeilen gelesen und schon wieder große Lust, das nicht mehr mitkriegen zu müssen. 2006 foltern in einer Lagerhalle in Wien vier Polizisten den Asylwerber Bakary J.. Sie haben den am Boden liegenden so lange getreten, bis sein Schädelknochen brach und ihn in einer Scheinhinrichtung am Boden liegend mit dem Auto angefahren. Von den vier Schädelknackern sind zwei weiter beim Polizei-Sonderkommando WEGA im Einsatz, zwei sind abschlagsfrei in Frühpension geschickt worden. Strafe für die exzessive Gewalt mit Todesfolge: Keine.

Diese Folter ist, das hat die Disziplinarkommission des Bundeskanzleramts geurteilt, eine „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ und das sei „mildernd“ zu beurteilen. Eine Entlassung sei „nicht gerechtfertigt.“ Das berichtet die Wiener Wochenzeitung „Falter“ in der morgigen Ausgabe. Genau wie von den Polizisten, die hunderte Kinderpornos besaßen aber von der Disziplinarkommission im BKA wieder zurück in ihren Job geschickt worden sind.

Vor einer Woche in Vösendorf in Niederösterreich: 30 Polizisten stürmen eine Hochzeit mit 2000 Gästen. Der zu vermählende 35-jährige Bräutigam schuldet einem Geschäftspartner 6000 Euro. Anlass genug für den Gerichtsvollzieher, den Mann auf seiner Hochzeit vom Altar weg festzunehmen. Der Mann hat selbstverständlich nicht Franz oder Hubert geheißen, sondern Onur. Nachzulesen genauer hier im Online-Standard.

Mitte Jänner muss Dr. Nenad Memic die B1-Sprachprüfung in Deutsch ablegen, um seinen dauerhaften Aufenthaltstitel zu bekommen. Der Mann ist promovierter Germanist und hat seit 10 Jahren in Wien geforscht.

Und ich treff in Istanbul junge, gut ausgebildete MitteleuropäerInnen mit türkischstämmigen Eltern, die an den Bosporus gekommen sind, um zu bleiben. Weil sie, wie eine Bekannte erzählt, „mit dem Rassismus in Österreich“ nicht zu recht kommen. Wenn man in diesem Land Afrikaner tot treten darf, ohne dafür hinter Gitter zu wandern und wenn man mit vier Polizeibussen von seiner eigenen Hochzeit abgeholt wird und als Germanistik-Doktor eine Deutsch-Sprachprüfung ablegen muss, kann ich nur sagen: Recht haben sie, die jungen MitteleuropäerInnen, die sich in diesen Landen nicht willkommen fühlen.

maulkorbalarm

 

Das schreckliche Attentat in Oslo haette kein Ueberwachungsstaat der Welt verhindern koennen. Deswegen ist die Reaktion der norwegischen Regierung und von Premierminister Stoltenberg, der unfassbaren Gewalt mehr und nicht weniger Demokratie entgegensetzen zu wollen, beeindruckend. Und erst recht die Reaktionen.

Meine erste Frage auf die Erzaehlung amerikanischer Freunde von den Bombenanschlaegen (nicht vom Amoklauf!): „Gibt es einen islamistischen Kontext?“ Auf Facebook lese ich seit Stunden fasziniert, dass alle gewusst haben wollen, dass es diesen Kontext nicht gibt und nie gab. Dass die vorschnelle Annahme, es duerfte sich bei den Anschlagen in der Innenstadt um islamistische Taeter handeln, dem Rassismus Vorschub leiste. Gerade bei gesellschaftlichen Konfliktlinien, die von verbaler Gewalt gepraegt sind, muss die veroeffentlichte Meinung deshalb noch vorsichtiger sein, schreibt ein Standard-Poster. Stimmt alles, wuerd ich sagen.

Aber: die Maulkoerbe fliegen schon wieder tief und suggerieren, IslamkritikerInnen von Ayaan Hirsi Ali ueber Geert Wilders bis zu Henryk Broder waeren die eigentlich fuer solche Gewalttaten Verantwortlichen. Der Kellernazi Strache und die vor ihrer eigenen Familie gefluechtete Somalierin – sie alle werden zu geistigen MittaeterInnen des norwegischen Moerders erklaert. Oesterreichs bekanntester Blogger nennt sie „Schreibtisch-Abendlandverteidiger“ und den Massenmoerder von Oslo deren „Gesinnungsfreund.“

Von solchem Unsinn wird kein einziges Opfer wieder lebendig. Und dieser Unsinn ist gegen den Geist des Stoltenberg-Zitats von ganz oben. Denn wer jetzt auf die freie Meinungsaeusserung losgeht, erledigt das Geschaeft derer, die der Demokratie tatsaechlich an den Kragen wollen.

die hegemoniale form des hallosagens

Es ist eine Provinzposse in einem Provinzgymnasium, die sich dieser Tage abspielt. Ein gefundenes Fressen für Medien und vor allem für die Rechten, die jetzt wieder ein bißchen Kulturkampf spielen können, damit sie nicht über Fukushima und über AtomlobbyistInnen wie Ex-Kanzler Schüssel oder ganz normale korrupte LobbyistInnen wie Strasser oder mutmaßliche gewerbsmäßige BetrügerInnen wie die EU-Abgeordnete Hella Ranner diskutieren müssen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Lehrer in einem Innsbrucker Gymnasium hat seinen SchülerInnen verboten, ‚Grüß Gott‘ zu sagen, hab ich am Freitag in der Zeitung gelesen. Der skandalisierende Tonfall des Artikels war mir zuwider, genauso, wie mir die katholische Kirche an sich zuwider ist. Aber dass Grußformeln aufgrund ihres religiösen Gehalts verboten werden, das muss dann doch nicht sein. Ich würd mich ganz wahnsinnig aufregen, wenn man SchülerInnen verbieten würde, sich mit „Allah uh akbar“ zu begrüßen – fände das rassistisch, eine Ungleichbehandlung der Religionen und überhaupt.

Heute morgen ist alles ganz anders. Die Skandalisierung geht nämlich weiter und deswegen kommen die LeserInnen der Tiroler Tageszeitung wieder in den Genuss eines großen Artikels über das ‚Grüß-Gott-Verbot‘. Da steht, was auch am Freitag schon stand, aber was ich überlesen hatte: Der Lehrer hatte seinen SchülerInnen verboten, ihn (!) mit ‚Grüß Gott‘ anzureden. In Tiroler Schulen ist das normalerweise so: Wenn LehrerInnen zu Stundenbeginn in die Klassen kommen, sollten SchülerInnen von ihren Plätzen aufstehen und im Chor ‚Grüß Gott, Herr Professor‘ oder ‚Grüß Gott, Frau Professor‘ sagen.

Dagegen darf man sich, find ich, wehren. Es ist überhaupt eine Unsitte, dass in diesem Land eine religiöse Grußformel inklusive Glaubensbekenntnis die hegemoniale Form des ‚Hallo‘-Sagens geworden ist. Es ist unangenehm, dauernd auf jemanden angeredet zu werden, an den man nicht glaubt. Und es ist ärgerlich, der Formel selber so wenig zu entkommen und damit im Ausland taxfrei als ÖsterreicherIn oder BayerIn, also eh das Selbe, entlarvt zu werden. Und außerdem: Wir verbieten in einer Reihe von Jugendzentren in diesem Land SchülerInnen, sich in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Was wäre denn so schlimm, wenn in öffentlichen Gebäuden religiöse Grußformeln verboten wären?

Also: kollektives ‚Grüß Gott‘ am Anfang der Stunde ist pfui. Und selbst wenn’s im Fall der Innsbrucker Provinzposse auch darum geht, dass der Lehrer am Gang von einzelnen SchülerInnen nicht mit ‚Grüß Gott‘ angesprochen werden will: Auch, sich das von seinen Mitmenschen zu wünschen, ist sein gutes Recht. Wir leben ja, könnte man meinen, nicht in einem Gottesstaat.

wer kann sich purismus leisten?

Ich hab lange abgewogen, ob ich den Weg aufs Innsbrucker Gemeindeamt antrete und für die Mühlen der Bürokratie eine Stunde investieren soll oder nicht. Geworden sind es 100 Minuten, aber sei’s drum. Sicher war ich mir ja nicht: Wenn Greenpeace dazu aufruft, ein Volksbegehren gegen Atomkraft nicht zu unterschreiben, muss was dahinter sein, hab ich mir gedacht. Und viel Zeit damit verbracht, durch EU-Verträge und Diskussionsforen zu stöbern. Hin und wieder beim parallel lesen juristischer Texte hat mich der Zweifel am Sinn der Recherche gepackt und ich hab mir gedacht, ich geh jetzt einfach, oder ich geh nicht. Aber es waren gut investierte Stunden.

Klar, der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ist unrealistisch. Das Desinteresse der Regierung am Thema und der Aufsichtsratssitz des ÖVP-Masterminds Schüssel reichen dafür als Begründung. Schüssel kassiert beim Atom-Energieriesen RWE zwischen 10.000 und 20.000 Euro monatlich für einen Aufsichtsratsposten. Nebst Kanzlerpension und nebst Abgeordneten-Gehalt, versteht sich. Und selbst wenn’s zu einem Parlamentsbeschluss käme: die 40 Millionen Euro im Jahr würd sich die Republik auch nicht sparen, so lange das Euratom-Budget vom Europäischen Rat festgelegt wird und Teil des EU-Gesamtbudgets ist. Und auch daran wird sich nichts ändern.

Aber: das ist ein Volksbegehren gegen Atomkraft. Und gerade weil die Staatsspitze so verlottert ist und die beiden letzten Kanzler der Republik bei einem Atom-Riesen und bei einem Despoten, der neue Atomanlagen baut, cashen, kann man ein Volksbegehren gegen Atomkraft nicht nicht unterschreiben. Jetzt kann man natürlich sagen, jede/r BürgerIn sollte sich bei demokratischen Prozessen verhalten, als wäre er/sie in der Regierungsverantwortung – und folgedessen hätte ich nicht unterschreiben sollen. Dann wär ich aber auch noch nie wählen gegangen. Und das Argument von Greenpeace, das Volksbegehren würde von fragwürdigen Öko-Faschos unterstützt und es diene dazu, von den UVPen in Mohovce und Temelin abzulenken: Ersteres ist mir egal, wenn ich das grundsätzliche Anliegen des Volksbegehrens unterstütze. Und den OrganisatorInnen Zweiteres zu unterstellen, halt ich schlicht und einfach für stumpfsinnig und paranoid.

Ein bißchen so ist es auch bei der zweiten Fliege, die man am Gemeindeamt momentan mit einer Klappe erwischen kann: die Unterstützungserklärung fürs Bildungsvolksbegehren kommt wegen der Bravheit des finalen Antragstextes auch nicht von ganzem Herzen. Aber wer kann angesichts von PISA-Debakel und LehrerInnengewerkschafts-Betoniererei den Luxus leisten, PuristIn zu sein?

alles verkommene heuchler!

Jetzt ist er also wieder nicht zurückgetreten, der Ägypto-Autokrat. Eine gute Gelegenheit, denen ins Gewissen zu reden, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. „“Es dürfte uns gut tun, uns manchmal daran zu erinnern, dass wir zwar in dem Wenigen, das wir wissen, sehr verschieden sein mögen, dass wir aber in unserer grenzenlosen Unwissenheit alle gleich sind“, heißt es in Karl Poppers „Vermuten und Widerlegen“. Kaum je trifft dieses Zitat so präzise zu, wie auf eine Autokratie, die an der Kippe steht und in der es seit 30 Jahren keine freie Wahlen mehr gegeben hat. Und noch mehr trifft es auf jene zu, die auf einmal zu AnalytikerInnen werden, Wahrheiten gepachtet haben und  es sich im Namen der Demokratie herausnehmen, Andersdenkende zu diskreditieren und ihnen pauschal mindere, menschenverachtende Motive zu unterstellen.

So wie Robert Misik: Österreichs bekanntester Video-Blogger gefällt sich jüngst als ägyptischer Innenpolitik-Experte. Das ist zwar ungefähr so aussichtsreich, wie das Grassersche Stiftungs- oder das Mateschitz’sche Firmengeflecht durchschauen zu wollen. Aber Misik hält’s mit dem guten alten Leitsatz ‚trial and error‘. Und in diesem Fall: Error. Elfeinhalb Minuten lang predigt der Video-Blogger in seinem neuesten Beitrag eine Wahrheit nach der anderen in sein Mikro. Seine ganz persönlichen Wahrheiten, versteht sich. „Es scheint so, als wäre die Lage unübersichtlich, aber vielleicht ist sie das ja gar nicht. Vielleicht ist ja alles ganz einfach“, heißt es da etwa. Genau: Es ist alles ganz einfach. Das beweisen die mittlerweile drei Wochen hin und her und her und hin um den Tahrir-Platz. „Es gibt kaum einen Zweifel mehr, es wird auch in Ägypten einen Prozess der demokratischen Entfaltung geben“, heißt es bei Misik weiter. Doch, es gibt Zweifel: In den Vereinigten Staaten, in der EU, in Israel, bei zahlreichen prominenten echten ExpertInnen abseits des Informationsmonopolisten Al Jazeera. Aber wer sind diese demokratischen Regimes schon, wenn die Wahrheit doch so einfach ist.

Über die Angst im Westen könne er sich aufregen, setzt der Video-Blogger zur Attacke auf die Ungläubigen an, die nicht 100%ig auf seine Wahrheit und auf jene von Al Jazeera vertrauen. „Viele Halbinformierte murmeln nur das Wort Moslembrüder und schon helfen sie insgeheim zu Autokraten wie Mubarak, das hat auch mit Desinteresse zu tun“. In dieser „ewigen Moslem-Panik, da steckt mehr als eine Prise Rassismus drin, so wie der Herr Sarazzin sagt, dass es bei den Moslems in den Genen nicht passt, so ist diese Haltung getragen von der Überzeugung, dass zu den Moslems die Demokratie nicht passt. Jetzt, wo die Menschen ihre Leben riskieren, halten die Neokonservativen ihre Zeigefinger empor. Schlimmere und moralisch verkommenere Heuchelei ist eigentlich nicht vorstellbar.“ Der hat gesessen. Jetzt ist das dichotome Weltbild komplett.

Ich hab natürlich ein Mubarak-Poster über meinem Bett hängen, hab auf meinem Antira-Shirt das Anti durchgestrichen, Thilo Sarazzins Buch hab ich zur Steigerung der Verkaufszahlen gleich zehn Mal bestellt und ich bin der größte vorstellbare moralisch verkommene Heuchler. Bei der Gelegenheit stell ich gleich noch ein paar andere moralisch verkommene Heuchler vor. Karim El-Gawhary etwa, einen der wenigen in diesem Land, der sich mit Ägypten wirklich auskennt: „Niemand kann sagen, wie viel Unterstützung die Islamisten wirklich haben. Auch bei den Wahlen wird man das kaum erfahren“, schreibt der Korrespondent für eh alles im arabischen Raum zwei Tage vor den November-Wahlen in der deutschen „taz“. Oder Wikipedia, das listet, dass die Muslimbrüder eine Million aktive Mitglieder haben und 8 der 18 mächtigsten Unternehmerfamilien im Land am Nil stellen. Letzten Samstag schreibt der deutsche „Tagesspiegel“, es gebe eine interne Losung des Muslimbrüder-Generalsekretariats, während der Phase des Machtübergangs nicht offiziell über die Errichtung eines islamischen Staates am Nil zu reden, um die Menschen im Inland und die Regierungen im Ausland nicht zu verunsichern. Oder die Berliner „Welt“ von heute: „Im Islam ist Pluralismus nicht unbekannt. Dennoch ist es unrealistisch, in einem islamischen Land die Etablierung einer Demokratie westlichen Zuschnitts zu erwarten.“ Die Süddeutsche vom 2. Februar – die Muslimbrüder hätten „das Land von unten islamisiert.“ Alles verkommene Heuchler!

Es gibt solche und solche Stimmen: Madeleine Albright, die große alte Frau der US-Außenpolitik, warnt vor den Warnungen vor einem ‚chaos scenario‘. Eine Machtübernahme der Muslimbrüder sei nicht zu befürchten, es gebe andere wichtige Gruppen zwischen den radikalen Islamisten und Mubarak, sagt sie der Washington Post vom Montag. Oder der ehemalige deutsche Grünen-Chef Trittin, der am selben Tag in der „Süddeutschen“ die Bundeskanzlerin heftig kritisiert ob ihres Schlingerkurses gegenüber Mubarak und der fordert, die Deutschen mögen mit einer Blockade der EU-Finanzhilfe für Ägypten drohen, wenn Mubarak nicht gehe.

Ich habe im Gegensatz zu Robert Misik noch bei niemandem gelesen, dass es auf jeden Fall zu einer Machtübernahme der radikalen Islamisten kommen werde. Nicht einmal das offizielle Israel, dessen Interessen der europäischen Linken wieder einmal völlig schnurz sind oder diskreditiert werden, redet dieser Konstellation das Wort. Es warnt nur, wie es so viele anderen tun. Und jetzt mal ganz im Ernst: Dieser Meinungspluralismus kann ja auch dem glühendsten digitalen Verehrer der Demokratie in Ägypten, der Mubarak schon am Laternenpfahl hängen sieht, eigentlich nur Recht sein.

hoyerswerda und kufstein

Nein, Integrationsbeauftragten braucht Kufstein wirklich keinen. Besser mit Härte hineinfahren, mit einer Koppelung der Wohnungsvergabe an den Integrationswillen sämtliche Errungenschaften der EU-Rechtssprechung hintergehen, Schulsprengel auflösen, damit die armen Inländer-Kinder nicht mit den bösen Ausländerkindern in die Klasse gehen müssen. Es ist ja alles in Ordnung in der Festungsstadt, glaubt man ÖVP-Pitbull Hannes Rauch, der nicht nur Stadtparteiobmann, sondern auch Landesgeschäftsführer jener Partei ist, von der er behauptet, sie kenne sich am besten mit der Integration aus.. Es ist ja nicht so, dass gerade Unbekannte versucht haben, ein türkisches Vereinshaus anzuzünden.

Von Hoyerswerda ging 1991 eine nie dagewesene Welle rechtsextremer Gewaltakte durch Deutschland. Neonazis griffen in der sächsischen Kleingemeinde zuerst vietnamesische Straßenhändler, dann ein Wohnheim von Arbeitern aus Mosambik und schließlich ein AsylwerberInnenheim an.  Letzteres dann schon mit Molotow-Cocktails. Es gab 32 teilweise Schwerverletzte. Der Großteil der Menschen in Hoyerswerda applaudierte den Neonazis. Noch gravierender wiederholte sich eine ähnliche pogromartige Hetzjagd ein gutes halbes Jahr später im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Drei Tage lang war ein Gebäude umzingelt, in dem AusländerInnen wohnten. Wie dramatisch die Lage dort war, zeigt dieses Video.

So weit sind wir in Kufstein zum Glück noch nicht. Aber es gab im März eine heftige Debatte über die Frage, ob eine Liste türkischstämmiger Österreicher bei der Gemeinderatswahl überhaupt antreten dürfe – im Sinne des sozialen Friedens haben die Initiatoren der Liste ihre Bürgermeisterkandidatur zurückgezogen. Die Kufsteiner Umgebung gilt als Hochburg neonazistischer Jugendgruppen. Vorgestern Nacht dann der Brandanschlag auf das Vereinshaus, in dessen ersten Stock der Imam schlief. Heute berichten die türkischstämmigen Österreicher von Hakenkreuz-Schmierereien.

Noch kommen sie in der Nacht, die rechtsextremen Gewalttäter. Aber wer wie die ÖVP in der Hoffnung auf rechte WählerInnenstimmen Wind sät und immer mehr Härte gegen MigrantInnen predigt, wird Sturm ernten. Womit wir wieder bei Hoyerswerda wären.

die söhne egalias oder: ei ei, frey

Die Männer tragen PHs – genau, Penishalter, die es in hunderten verschiedenen Varianten gibt und die der Vater zelebrierend mit seinem Sohn kaufen geht, sobald der die Geschlechtsreife erreicht hat. Frauschen, also Macht ausüben tun natürlich die Frauen. Petronius, der jugendliche Protagonist, will Seefrau werden. Damit ruft er nur SpötterInnen auf den Plan: Denn wer hat schon einmal von einer männlichen Seefrau gehört, die die Weltmeere erobert. Bei einem Strandspaziergang wird Petronius vergewaltigt, seinen ersten freiwilligen Sex hat er beim Abschlussball – allerdings nur, weil er seiner Partnerin vorschwindelt, der wäre noch Jungherr. Herrlein Uglemose, Petronius Vater, ist total entsetzt, als seine Frau zum dritten Mal schwanger ist: Für ihn, der für die Erziehung der Kinder hauptverantwortlich ist, heißt das, dass er seinen Job als Bauingenieurin wieder reduzieren muss. Seine Frau ist als Schuldirektorin leider unabkömmlich.

Ich kann die Töchter Egalias aus anno 1977 nur empfehlen: Humoristisch aber vor sehr ernstem Hintergrund dekonstruiert die norwegische Autorin die Geschlechterwelt mit ihrer herkömmlichen Macht- und Arbeitsteilung. Mir ist das Buch heute eingefallen, weil ich die Debatte über den verpflichtenden Papamonat verfolge, die Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek losgetreten hat. Der Anlass: Während in skandinavischen Ländern bis zu 70% der Männer in Karenz gehen, liegt die Quote der männlichen Kindergeld-Bezieher in Österreich bei 4,5%.

Die skandinavischen Länder haben halt eines verstanden, was hierzulande noch immer pfui und böse ist: Dass sich ohne Zwang an den Geschlechterverhältnissen nichts ändert. Und es gilt glasklar die Auffassung, dass demokratisch verfassten Gemeinschaften sich explizit aus dem Grund als solche zusammengeschlossen haben, um individuelles Verhalten durch kollektive Regeln zu belohnen oder zu sanktionieren. Im Jänner 2008 hat das Storting, das höchste demokratisch gewählte Organ des norwegischen Staats, entschieden, dass in börsennotierten Unternehmen 40% der AufsichtsrätInnen weiblich sein müssen. Und, keine Überraschung: Es haben sich natürlich mehr als genug qualifizierte Frauen für diese Aufgaben gefunden.

Eric Frey argumentiert im heutigen Standard, er wolle nicht in einer Gesellschaft legen, die höchstpersönliche Entscheidungen wie die zum Papamonat verbindlich regelt. Mündige Menschen müssten sich selbst entscheiden, wie sie den Spagat zwischen Beruf und Familie schaffen, so der Redakteur. Ich glaub nicht, dass der Norweger an sich kinderlieber, familiengerechter und geschlechterpolitisch aufgeklärter ist, als der Österreicher an sich. Es sind die Rahmenbedingungen, die zur 70%igen Karenzquote von Männern in Norwegen und zur 4%igen in Österreich führen. „Der Staat hat dem Bürger dabei nichts vorzuschreiben“, schreibt Frey. So ein Unsinn: Denn die Rahmenbedingungen regelt die Politik, mit Zwang in fast allen erdenklichen Bereichen – und zwar in den meisten Fällen zum Vorteil der Gesellschaft und besonders jener, die im individuellen Ellbogenkampf keine guten Karten haben.

lieber sepp!

Jetzt macht sie sich wieder auf, die linke Jagdgesellschaft. Dabei war die Pressestunde noch gar nicht, in der du die Volkskoalition mit eine geläuterten Strache als „Lieblingsoption“ und als Gegenmodell zu dieser linkssozialistisch-kommunistischen ausländerdurchtränkten Wiener Bobo-Schickeria vorstellst. Dabei hast du auch noch gar nicht angekündigt, dass wir uns diese verstaubte Genfer Menschenrechtskonvention nicht mehr leisten können, weil in Zeiten der Krise Abstriche, Lasten teilen und so. Von deinen bei einem schönen Braterl ausgeheckten Plänen, die Krankenhausverwaltung zur Kompetenz des neuen Föderalismusbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Schüssel, zu machen, ist auch noch nichts durchgedrungen.

Dafür wird der äußerst mutige Schritt, der schiachen Doris Bures endlich ihr Ministerium wegzunehmen und sie zur Sandler-Verscheucherin vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse zu machen, auf ungeteilte Zustimmung treffen. Was tut man dem Koalitionspartner nicht alles für Gefallen. Der wird dafür gerne in Kauf nehmen, dass alle Infrastrukturprojekterln und Tunderln in Zukunft per Bedarfszuweisung des Finanzministers vergeben werden. Den Nösi-Rabatt werden’s wohl auch in Ruh lassen, gibt’s in der EU für die Briten doch auch.

Apropos Infrastruktur: Der Geheimplan mit dem Codewort „Eberau“, die lästigen Asylgesetze ersatzlos zu streichen und solche Dinge bürgernah per Verordnung des Bürgermeisters regeln zu lassen, wird als eine Sternstunde des Förderalismus noch in Jahrzehnten für bewunderndes Staunen sorgen. Noch genialer war nur die Idee, Sexualdelikte in Zukunft von einem Ältestenrat am Stammtisch beurteilen zu lassen. Wenn die Justiz immer so über Überbelastung jammert… Die komische Heini-Irgendwas hat ein bißchen g’jammert, immer nur jammern, Sekretärinnen halt. Dafür darf sie jetzt als Nationalratspräsidenten-Schönheitsbeauftragte den Neugebauer schminken.

Und wer zum Teufel braucht eigentlich eine vertrottelte überörtliche Raumordnung? Das ist doch die Vorstufe zum Sowjetkommunismus. Sollen doch alle Orte ihre Gewerbegebiete bauen – was für die Wirtschaft gut ist, hat doch den Menschen noch immer geholfen. Eine Kathedrale in der Wüste ist immer noch besser als eine Moschee.  Gegen den Plan, den goscherten Sausgruber per Volksabstimmung der Schweiz zuzuschlagen, damit die Schockifresser sich von seiner schnarrenden Stimme taub machen lassen können, könnte Otmar Karas vielleicht seine Zustimmung versagen. Andererseits, wer war noch mal Otmar Karas?

Da war noch dieses Z…, Zw…, …enten…, nein, ich kann’s nicht schreiben. Aber ob der dortige rote Bürgermeister vielleicht, für eine kleine Bedarfszuweisung und wenn man sich auf Kreiskys Erbe beruft, ein bißchen Förderalismus walten lassen tät?