was die jungen neos wollen und was susanne winter davon hat

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Die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter ist nach §283 StGB zu 24.000 Euro Strafe wegen ihrer hetzerischen Kinderschänder-Kommentare gegen Moslems verurteilt worden, sie hatte den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet. Der damalige niederösterreichische FPÖ-Ortsparteichef Heimo Borbely aus Lichtenwörth wurde nach §283 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er „Türken dürfen Kinder vergewaltigen“ auf seiner Facebook-Page gepostet hat.

Der ehemalige Bludenzer FPÖler Karl Mayrhofer musste 1.200 Euro Strafe bezahlen, weil er den hetzerischen Satz „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten, ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ in einem Forum geschrieben hatte. Der ehemalige Kärntner FPÖ-Politiker Karlheinz Klement hat 1.800 Euro Strafe nach §283 dafür bezahlen müssen, dass auf seiner Homepage stand, „das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und brauche eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden.“ 

Die Jugendorganisation der Neos will diesen Paragraphen, den Verhetzungsparagraphen 283, einschränken. Strafbar soll nur mehr der Gewaltaufruf, nicht aber die „bloße Hetze“ (sic!) sein. Der §188 („Herabwürdigung religiöser Lehren“), nachdem Susanne Winter ebenfalls verurteilt wurde, soll überhaupt gestrichen werden. Das ganze läuft bei den jungen Neos unter „Bürgerrechte“. Aber auch mit dem Paragraphen gegen NS-Verhetzung sind nicht alle Neos einverstanden: Nach der Wiener Gemeinderats-Wahl werden mit Nikolaus Scherak („Grundsätzlich hab ich als Verfechter der Meinungsfreiheit den Standpunkt, dass das Verbotsgesetz diesem widerspricht.“) und Claudia Gamon („Die NEOS haben dazu keine Position und ich werde mich dazu persönlich nicht äußern.“) zwei Mitglieder der jungen Neos für die Partei im Nationalrat sitzen, die beim Verbotsgesetz herumdrucksen. [Ergänzung: Das heißt nicht, dass ich den jungen Neos unterstelle, sie wollten den genannten und den vielen ungenannten FPÖ-PolitikerInnen helfen. Ich glaube aber, das aus den genannten Gründen die von den jungen Neos angestrebte Abschaffung des 188ers und die Schwächung des 283ers eine Legalisierung rechtsradikaler Diskursstrategien bedeuten würde.]

Die Neos freuen sich, dass über Liberalismus diskutiert wird in diesem Land – über die von Georg Kreisler so wunderbar beantwortete Frage nach deiner und meiner Freiheit. Das erste Opfer der Diskussion darüber, ob eine offene Gesellschaft wirklich für gar alles inklusive Verhetzung und Herabwürdigung offen sein muss, könnten die Neos selbst sein. Es wäre nicht das erste Mal.

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