Ich bin ja wirklich nicht blind für die Probleme, die durch die traditionalistische Auslegung des Islam bei einem wahrnehmbaren Teil der MigrantInnen in Österreich und wohl auch in Deutschland entstehen. Es gibt einen blinden Fleck in der Linken. Nämlich überall dort, wo auf die politisierte Auslegung des Islam und die damit einhergehende Unterdrückung von Frauen „das ist bei denen halt so“, „das kann man nicht von einem Tag auf den anderen ändern“ oder sogar „wir werden denen nicht sagen, wie sie leben sollen“ geantwortet wird. Aber auch wenn die Polizei so tut: Das hat aber nichts mit dem zu tun, was sich in Innsbruck zugetragen hat.

Da fotografieren doch tatsächlich PolizistInnen die teilweise minderjährigen Mitglieder der Tanzgruppe „Urban Street Connection“ ab, weil die im Rahmen einer angemeldeten Aktion legal auf Leinwände sprayen. Und auf Nachfrage der OrganisatorInnen des Events heißt es, es gebe noch offene Straftaten in der Stadt Innsbruck zu klären und dazu könnte es helfen, die SprayerInnen der legalen Aktion aktenkundig zu machen. Der Polizeikommandant ist sich nicht zu blöd, für diesen Übergriff auf rechtschaffene BürgerInnen dieses Landes auch noch um Verständnis zu werben.

Was kommt denn als nächstes? Wer fotografiert präventiv die FahrerInnen dicker BMWs, um zukünftige Geschwindigkeitsübertretungen leichter verfolgen zu können? Und wer filzt die Büros der Landesregierung, um sie beim nächsten Korruptionsfall leichter überführen zu können? Veröffentlicht jemand die Dienstnummern aller Tiroler Polizisten, um sie beim nächsten rassistischen Übergriff öffentlich zu machen? Das tun wir alles nicht. Weil es sich dabei nicht um die Verdammten dieses Landes handelt.

„Das Kind muss merken, dass es ein deutsches Kind ist, kein türkisches Kind in Deutschland“, sagt der ehemalige Ministerpräsident eines der größten deutschen Bundesländer in der Sonntags-“Presse“ auf eine Frage nach muttersprachlichem Unterricht. Den Spitznamen „Hessen-Hitler“, dem ihm die Frankfurter Szene gegeben hat, hat Roland Koch wohl trotzdem nicht verdient. Aber was in Innsbruck passiert hat auch etwas damit zu tun, wenn der Star der deutschen Konservativen in einem Interview über Migration sagt, wer sich nicht an die Regeln halte, könne kein „vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft“ sein.

Wer sich nicht an Gesetze hält, wird bestraft und das ist gut so. Aber es geht immer um den Kontext. Und die Gleichsetzung von Kriminalität und Einwanderung ist eine leider schon viel zu alte Geschichte in Westeuropa. Deutschland ist – so Koch – nämlich auch „kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden.“ Das heißt dann konservativ und Koch wähnt sich als Verfolgter, weil es „linken JournalistInnen“ in der „Nachkriegszeit“ gelungen sei, Konservative in die Nähe der extremen Rechten“ zu rücken. Selbst wenn der ehemalige Ministerpräsident nichts mit der extremen Rechten zu tun haben will: Seine Vorstellung von den „Traditionen“, die „unser Land zusammenhalten“, seine dezidierte Verneinung von EU-Mitglied Deutschland als Zuwanderungsland und die permanente Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Und diese rassistische Melodie, die auch in Österreich Mainstream ist, hat’s wohl auch im Kopf der PolizistInnen gespielt, die die unbescholtenen Innsbrucker Jugendlichen abfotografiert haben.