Überraschung ist das ja keine: Österreichs jüngstes Sternchen am Parteienhimmel, das bisher nur in der Filter Bubble Twitter wahrgenommen wurde, hat endlich Schlagzeilen gemacht. Rechtzeitig mit einer gewissen Ermüdung ob der immer gleichen Stronach-Stories machen unwidersprochene Gerüchte die Runde: Die „Neos“, eine aus einer BürgerInneninitiative hervorgegangene Partei, schließen ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum und haben finanziell auch dessen Big Spender an Bord. Hans-Peter Haselsteiner ist kein Unbekannter in der österreichischen Politik: 1994 bis 1998 für das Liberale Forum im Parlament. Wirtschaftskapitän und Wohltäter, Millioneninvestor und Mäzen, Medgyessy, M 5 und Mohovce.

Manifeste Interessen. Die „Neos“ sind nicht „Team Stronach“ und Hans-Peter Haselsteiner ist nicht Frank Stronach. Das unselige, gefühlte tausend Mal gehörte „Das entscheidet dann der Frank“ werden wir bei den Pinken nicht hören. Zu lange bauen Matthias Strolz und seine Kompagnons schon an den „Neos“. Zu gut wissen die EntscheiderInnen, die ihre Vergangenheit großteils in der ÖVP haben, dass man MitstreiterInnen nicht motivieren kann, wenn ein Messias allein das Sagen hat. Meine Befürchtung ist nicht, dass Haselsteiner der Stronach der „Neos“ wird. Aber der STRABAG-Chef hat manifeste Interessen in dieser Republik. Nur eines von vielen Beispielen: Haselsteiners „Westbahn“ kämpft nicht nur auf der Schiene gegen das größte verbliebene staatliche Unternehmen. Wenn das Programm der „Neos“ neoliberal genug für Hans-Peter Haselsteiner ist, dann hat es sich dieses Etikett wahrlich verdient.

Strasser und Gaddafi. Der Big Spender kratzt an der Glaubwürdigkeit des jungen Teams um Matthias Strolz: Gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft aufgestellt sein, schön und gut. Aber Hans-Peter Haselsteiner hat die Spielregeln der Parteibuchwirtschaft internalisiert. Wieder, Beispiel Besetzung des „Westbahn“-Aufsichtsrats, Zitat Haselsteiner: „Und da war die Überlegung, dass es nicht schadet, einen Ansprechpartner bei den Roten und den Schwarzen zu haben. Das waren dann eben der Herr Anton Gaal von den Roten und der Herr Strasser von den Schwarzen.“ Haselsteiner will einen Ethikkodex für österreichische PolitikerInnen und hat seit 1975 Geschäfte mit Muammar al-Gaddafi gemacht. Das ist, meines Erachtens, zuviel des Widerspruchs.

Wohlgemerkt. Ich wünsch mir die „Neos“ im Parlament. Jede Organisation, die ihr Programm von unten organisiert, ist eine Bereicherung für die Parteienlandschaft. Es schadet der ÖVP überhaupt nicht, einige Prozent an eine liberale Partei zu verlieren, die gesellschaftspolitisch weit näher an den echten Bedürfnissen der Menschen außerhalb von Radlbrunn ist. Aber mit Haselsteiner hat es für das Liberale Forum schon 2008 nicht geklappt. Und das, obwohl mit Heide Schmidt ein wirklich großer Name an Bord war.

Update, 11.3.: Vorerst hagelt es weiter Dementi. Wenn das wahr ist, was Haselsteiners Sprecherin den OÖN sagt, ist der Blogpost gegenstandslos. Dem steht aber entgegen, dass fast die gesamte „Neos“-Spitze diesen Tweet weitergeleitet oder favorisiert hat. Matthias Strolz bezeichnet Haselsteiner in der ZIB vom 11.3. als „ehrenwerten Unternehmer.“