„österreich spricht“ nicht

 

Ich kauf’s einfach nicht. Hab mich jetzt viele Stunden mit „Österreich spricht“, jetzt „Neos – das neue Österreich“, (seit 15.10.) beschäftigt. Das ist unter den neuen Kandidaturen für die Nationalratswahl 2013 definitiv die ansprechendste. Kauft keine Abgeordneten. Will Demokratie von unten organisieren. Hat nichts mit rechter Hetze am Hut und pflegt ein liberales Image. Matthias Strolz, der voraussichtliche Spitzenkandidat, sagt viele Dinge, die ich richtig finde. Wehrt sich gegen Korruption, predigt Transparenz, will einen Neustart in der österreichischen Politik, mehr direkte Mitbestimmung. Ist, wie ich irgendwie dann doch, Vorarlberger in Wien. Und dann sollen da Grüne, Liberale und enttäuschte ÖVPler versammelt sein. Klingt gut, hab ich geglaubt.

Lisl Gehrers Referentin

Genauer hinschauen lohnt sich. Zum Beispiel: Wer sind die 130 „Proponenten“, die bisher finanziell zur Partei beitragen? 18 von denen findet man auf der Homepage von „Österreich spricht“. Mehr Transparenz ist nicht. Mit ein bißchen Google findet man ein bißchen was über die UnterstützerInnen raus. Da ist die ehemalige Büromitarbeiterin von Ursula Stenzel, Referentin und Universitäts-Planerin von Lisl Gehrer zu schwarz-blauen Zeiten, steirische ÖAAB-Schreiberin. Da ist die regional vermarktende Bio-Geschäftsführerin aus Niederösterreich, die wohl mit dem Kollegen Danone-Geschäftsführer den ein oder anderen Kranz auszufechten hätte. Da ist der Programmierer, der findet, der Finanzmarkt sei überreguliert und es brauche einen österreichischen Euro. Und da ist der Bildungs-Vermarkter, der wie der Parteichef selbst aus der ÖVP-Aktionsgemeinschaft kommt. Nicht, dass von dort nicht auch tolle Leute kommen könnten. Die Frage ist halt, wann sie die Hand aufhalten und wann sie den Mund aufmachen.

Was ich mich nämlich wirklich frag – wenn „Österreich spricht“ jetzt antritt, weil alles so schrecklich ist: Wo waren die ganzen engagierten Leute aus dem ÖVP-Umfeld eigentlich 1999-2006? Wo waren die empörten Bürgerlichen, als das Grasser-Finanzministerium die Republik ausverkauft hat? Als das Forschungszentrum Seibersdorf unter Abnicken der ÖVP zum hochbezahlten Abstellgleis für Rechtsradikale wurde? Wo war „Österreich spricht“, als sich Wolfgang Schüssel vom Schutzheiligen aller Korrupten in diesem Land mit dem Jaguar Porsche durchs Kärntnerland chauffieren ließ? Als Österreich unter fleißigem Zutun der ÖVP in braunblauem Sumpf versank? Wo waren die Proteste von Strolz und Co., als sie in Kärnten die Saualm aufgesperrt haben?

Wo war „Österreich spricht“, als die Korruptionsskandale passiert sind, die heute Stück für Stück von kritischen Medien aufgedeckt und von Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet werden?

Ultimo, Thierry, Hahn, Orban

Auszug Kundenliste ic2

Wer lang genug suchet, der findet. Matthias Strolz war im zweiten Schüssel-Haider-Jahr parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP. Im gleichen Jahr hat er eine Trainer-Ausbildung bei der Politischen Akademie der ÖVP gemacht. Dann hat er eine Agentur aufgemacht. Politische Kunden: u.a. Bauernbund, Industriellenvereinigung, Junge Volkspartei, Landjugend, ÖVP, Politische Akademie, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer.

Heute dort als Geschäftsführer: Verbindungsbruder Ultimo v. Ronny Hollenstein. Heute dort als Senior Berater: Michael Traindt, der mit Strolz gemeinsamen die Ausbildung in der ÖVP-Politakademie gemacht hat. Gleichzeitig waren die beiden parlamentarische Mitarbeiter bei der ÖVP. Traindt wurde dann Geschäftsführer der Jungen Industrie Niederösterreich.  Alles während schwarz-blau.

Und dann wäre da noch der Kommunikationschef von „Österreich spricht“: Ferri Thierry, Freund von Johannes Hahn, dessen Agentur unter anderem über 200.000 Euro für Kommunikationsberatung beim gescheiterten E-Voting bei ÖH-Wahlen bekommen hat. „Österreich spricht“ – Kommunikationschef Thierry ist bestens vernetzt in der ÖVP und berät seit kurzem auch die wegen undemokratischer Mediengesetze mit massiver EU-Kritik konfrontierte ungarische Regierung. (Update, 11.3.2013: Feri Thierry schreibt auf Twitter, berate die Orban-Regierung seit 1. Jänner 2013 nicht mehr.)

Und Matthias Strolz, Spitzenmann von „Österreich spricht“? Den hab ich natürlich nach den Dingen gefragt, die das Internet nicht beantwortet. Aber der spricht nicht. Und nicht. Und nicht.

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„Österreich spricht“ schweigt

6 Gedanken zu „„österreich spricht“ nicht

  1. lieber paul aigner, bin gerade auf dein posting auf unserer Ö spricht-facebook-seite gestoßen und habe deinen blog gelesen. habe deine twitter-kommentare nicht gesehen und nicht erhalten (?!).gerne natürlich antwort zu deinen punkten und fragen. gerne auch details telefonisch – schick mir einfach deine koordinaten auf matthias@strolz.eu und ich retourniere mobilnummer oder ruf dich an. die meisten punkte, die du ansprichst, sind gut nachvollziehbar und stimmen. nur sind unsere bewertungen dazu wohl sehr unterschiedlich. einige punkte sehe ich grundlegend anders. bin gerade jetzt aus vorarlberg zurückgekommen. mit 2-wochen-familiengepäck. jetzt erst mal ankommen und auspacken. setze mich morgen dran für eine ausführliche antwort. lg, matthias strolz

  2. Paul,

    zu meinem Auftritt in deiner Aufzählung: Als Teil einer unabhängigen Bürgerplattform bleibt es wohl mein Recht, eine Privatmeinung zu haben. (Eine, die du außerdem äußerst schlecht zusammenfasst.)

    Deine Posts zeigen mir, dass wir viele Ansichten teilen. Beurteilen wir doch beide die Parteiinitiative Matthias‘, sobald es Konkretes gibt.

  3. lieber paul aigner,
    nun in ruhe hingesetzt. einige antworten und feedbacks.
    1. „österreich spricht“ geht gerne ins gespräch. die einladung dazu ihrerseits kam einfach nicht an. grund ist gefunden: die regeleinstellung bei twitter ist, dass „mentions“ nur dann auf email-account zugestellt werden, wenn man dem/der absender/in folgt. habe diese einstellung nun geändert auf „alle mentions“. zudem: ich folge ihnen ab sofort. ihr anklopfen wird mir zukünftig nicht entgehen. 😉
    2. ja, die politischen hintergründe der promotorInnen in unserer neuen bewegung sind divers. jedes mal, wenn wir uns zu klausuren treffen, stellen wir auch die frage auf: „wer ist bislang wo stammwähler/in?“. dabei ergab sich die letzten zwei mal das bild, dass von unseren promotorInnen für die neue politische bewegung ca. 1/3 grün-stammwählerInnen sind/waren, ca. 1/3 övp-stammwählerInnen, ca. 15 % deklarierte liberale und die restlichen leute sind wechselwählerInnen. wir haben nächste woche wieder eine klausur und werden diese bestandsaufnahme wieder machen. wir halten mittlerweile bei 172 leuten, die als promotorInnen das vorhaben aktiv unterstützen. mal schauen, wie sich hier die bisherigen wahlpräferenzen abbilden.
    3. ja, ich persönlich habe eine geschichte mit der övp. war zwar nie mitglied, habe aber über einige jahre teile der övp beraten. vor allem war ich beruflich für den wirtschaftsbund aktiv. ich war auch a.o. wirtschaftsbund-mitglied und in den letzten jahren övp-stammwähler. habe davor auch punktuell grün und liberal gewählt; bei bundespräsi-wahlen auch rote kandidaten unterstützt.
    4. aufgrund dieser engagements und einsichten bin ich – so wie viele in unserer bewegung – zur einsicht gekommen, dass ich meine energien darauf verwenden will, die erneuerung unseres politischen systems von außen voranzutreiben. wir müssen der korruption und dem gefühlten stillstand konkretes entgegen setzen. spö, övp und auch die grünen sind hochgradig strukturkonservative parteien, die aktuell nicht gewillt sind, einen wandlungsprozess auf die höhe der zeit vorzunehmen. sie kaufen sich von der anpassungsleistung auf das hier und jetzt frei, in dem sie sich stets weitere millionen an parteienförderung zuführen (4x so viel öffentliche parteienfinanzierung wie in D, x mal so viel wie in CH; und jetzt legen sie nochmals 15 mio drauf, während z.b. die familienbeihilfe seit über 10 jahren nicht erhöht wird!). in diesem sinne mein eindruck: ich habe nicht die övp verlassen, sie hat mich – als wähler – verlassen. sie ist mit sich selbst beschäftigt; und dabei bereits überfordert.
    5. wir werden auch leute im vorstand und im proponentInnen-kreis haben, die eine liberale geschichte haben oder die im grün-projekt aktiv waren. insofern ist die övp-geschichte meine, nicht unsere.
    6. wo waren wir die letzten jahre? ich möchte das für mich persönlich beantworten. einige expemplarische punkte: a) ich habe bk schüssel bereits 2001 od. 2002 (weiß jahr nicht mehr genau; ORF müsste dieses material haben) bei der öffentlichen 1. mai-veranstaltung der övp vom podium aus kritisiert – hielt vieles für gut, was er machte, aber die gesellschaftspolitische verengung gefiel mir nicht. diese öffentliche kritik führte dazu, dass ich von den stäben in der partei stets eher kritisch gesehen wurde. b) schüssel II hielt ich für fehler. wie viele meiner kollegInnen in der neuen bewegung hätte ich scharz-grün für richtig gehalten. mit etwas mehr gutem willen auf beiden seiten hätte das auch gelingen können. c) ich habe vor ca. sechs jahren gemeinsam mit kollegInnen unter dem code „eulennest“ zu einem eineinhalbtägigen open space nach linz eingeladen, zu dem über 120 leute aus ganz österreich kamen. wir organisierten alles ehrenamtlich und zahlten die teilnahmen selbst. wir reklamierten damals einen neuen stil und neue formen in der politik. da wir „ein geschenk machen“ wollten, hat das niemand interessiert. die einzige frage, die das establishment interessierte, war: sind die gefährlich? konstruktive kritik wird ignoriert oder schubladisiert. d) ich mehrfach konstruktive vorschläge zur erneuerung des politischen getriebes in den österreichischen monatsheften vorbebracht – u.a. mit entsprechender kritik am jähen ende des vp-perspektivenprozesses. e) und ich schicke ihnen gerne mein letztes buch „warum wir politikern nicht trauen und was sie tun müss(t)en, damit sich das ändert“ sowie das buch „reformen ohne tabu“ mit einem beitrag von mir. dort finden sie auch entsprechende analysen u.a. über die schüssel-zeit und so mache konstruktive vorschläge. soweit nur ein paar einblicke, wo ich war und was ich getan habe. wenn sie wirklich daran interessiert sind, schicken sie mir bitte ihre anschrift. buchladung folgt umgehend.
    7. im übrigen hielte ich es für unfair, politisches engagement grundsätzlich in ein fragwürdiges licht zu rücken. sie waren ja auch bei den grünen aktiv und arbeiten jetzt in einem unternehmen, dass vor allem im roten sektor als diestleisterin agiert. und ich finde das okay. sie werden ihre überzeugungen haben und dafür einstehen. in diesem sinne alles gute für ihr weiteres engagement. ich finde ihre recherche jedenfalls bemerkenswert.
    lg, matthias strolz

  4. Sehr geehrter Herr Strolz,

    erst Mal Danke für ihre ausführliche Antwort. Das ist nicht selbstverständlich und ehrt Sie.

    Ich möcht mit einer grundsätzlichen Unterscheidung anfangen: Sie unterstellen auf Twitter, mein kritisches Interesse an ihrer Partei hätte mit den Grünen zu tun und bringen meinen neuen Arbeitgeber ins Spiel. Beides möcht ich zurückweisen. Ich hab die Grünen, bei denen ich gearbeitet hab, immer wieder und auch öffentlich kritisiert. Das können Sie, wenn Sie ganz viel Zeit haben, hier (http://bit.ly/NICvCN), hier (http://bit.ly/PX4Hny) oder hier (http://bit.ly/TJoHLh) nachlesen. Ich steh in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu den Grünen und bin dort nicht Mitglied. Sie bewerben sich um ein öffentliches Amt. Da gelten m.E. schon andere Maßstäbe, was Transparenz betrifft. Und zwar auch, was Ihre Arbeit als Trainer und Consulter betrifft.

    Was die ÖVP betrifft: Ich bin froh über Ihre Einordnung. Sie haben die Wende unter Schüssel-Haider-Khol unterstützt, wenn Ihnen auch die Gesellschaftspolitik zu eng war. Die Verscherbelung des öffentlichen Eigentums, die kontinuierlichen Verschärfungen des Fremdenrechts, die sogenannte Bildungspolitik von Elisabeth Gehrer und alles, was da an Morast entstanden ist, hat sie damals offenbar nicht genug gestört, als dass Sie nicht trotzdem für eine Reihe von Auftraggebern aus dem ÖVP-Umfeld gearbeitet hätten. Wohlgemerkt: das ist alles legal und erlaubt. Aber ich behaupte: Da waren Sie und viele, um deren Stimmen Sie jetzt werben, auf unterschiedlichen Seiten. Linke und Liberale war auf der Straße, Sie – korrigieren Sie mich – in einem Seminarhotel auf Kosten der Niederösterreichischen Industriellenvereinigung.

    Zu Ihren Büchern: Danke für das Angebot, aber die hab ich beide gelesen. Und sie fallen nicht in den Zeitraum, der mir in Bezug auf Ihre Kandidatur wichtig ist (1999-2008). „Warum wir Politikern nicht trauen“ ist vom März 2011 und steht in meinem Bücherregal. „Reformen ohne Tabu“ ist vom Mai 2011, hab ich auch gelesen. Ich war sogar bei einer Buchvorstellung von Ersterem in Innsbruck und kann mich daran erinnern, dass Sie sich leidlich mit dem damaligen Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber verstanden, als er auf die kritischen Nachfragen von Grünen aus dem Publikum zu einem Referat über weltfremde Multikultis ausholte. Das Buch selber fand ich streckenweise interessant, aber halt sehr viel einfacher, als gute repräsentativ-demokratische Politik m.E. wirklich ist. Ich find, PolitikerInnenbashing und das Proklamieren einfacher Lösungen treiben Strache die WählerInnen in die Hände (was wir beide nicht wollen). Aber das ist eine andere Geschichte. Wenn Sie viel Zeit haben: hier (http://bit.ly/PTWtiL). Was das Paierl-Buch betrifft, halt ich’s mit dem Kollegen Thomas Knapp (http://bit.ly/mMNYgI).

    Ich stelle ihr politisches Engagment eben nicht grundsätzlich in Frage. Ich hab davon gelesen, mich interessiert, nachgeforscht und bin auf Dinge gestoßen, die ich für Widersprüche halte. Für Widersprüche zu meiner politischen Haltung sowieso: Sie kommen aus der ÖVP und sind ein liberaler Wirtschaftsbündler, ich komm aus linken SPÖ-Jugendorganisationen und war viele Jahre bei den Grünen angestellt. Das sind verschiedene Welten, überrascht aber nicht. Wichtiger find ich die Widersprüche in sich, die ich glaube, entdeckt zu haben. Jahrelang gute Aufträge aus staatsnahen ÖVP-Kreisen gehabt zu haben und jetzt in eine Wahlauseinandersetzung gegen Verfilzung in der Politik zu ziehen, geht m.E. nur unter einer Voraussetzung: Nämlich, dass Sie alles offenlegen, was in diesen Jahren war. Denn das ist ja auch das, was Sie von den anderen Parteien verlangen.

    Herzliche Grüße,
    Paul Aigner

    PS: Und was es mit dem Ungarn-Auftrag Ihres Kommunikationsverantwortlichen Feri Thierry zu tun hat, würd ich halt wirklich immer noch gern wissen.

  5. Lieber Paul Aigner,

    ja, verstehe Ihre Punkte und Nachfragen. Mir ist bewusst, dass hier viele Fragen kommen werden und ich bin auch weiterhin bereit, diese zu beantworten; so wie ich heute mehrere Stunden mit Antworten hier oben und auf Twitter zugebracht habe.

    Sämtliche öffentliche Aufträge (Ministerien) der letzten Jahre sind ja ohnehin bekannt, da die Grünen hier jährlich eine parlamentarische Anfrage stellen. Die alteingesessenen Parteien haben die entsprechenden Auskünfte. Kann sie leider nicht zur Verfügung stellen, weil über uns zwar berichtet wird, aber wir davon nicht informiert werden. Das ist freilich okay. Grundsätzlich halte ich die Tendenz für problematisch, öffentliche Aufträge zu kriminalisieren. Beziehe mich hier nicht auf Sie, sondern auf das Meinungsklima allgemein. Wenn ein Tischler einen Tisch herstellt für eine Schule, dann muss das ok sein. Gleichermaßen, wenn ein Dienstleister eine Dienstleistung für Ministerien erbringt. Ihn dann gleich zu verdächtigen für allerlei unsäglichen Dinge, die in dieser Republik in den letzten Jahren passiert sind, scheint mir nicht fair. Da tun sich natürlich alle leicht, die nie unternehmerische Verantwortung getragen haben. Wer jedoch für Arbeitsplätze verantwortlich ist in diesem Land, der wird bei einer Staatsquote von 51 Prozent nicht an der Öffentlichen Hand vorbeikommen. Wir sind teils politische Köpfe in unserem Unternehmen – übrigens längst nicht mehr mehrheitlich dem bürgerlichen Lager zuzurechnen -, und daher haben wir natürlich als systemische Organisationsentwickler auch viel im öffentlichen Bereich gearbeitet. Sie kennen diese Logik aus Ihrem Unternehmen. Man setzt sich dafür ein, wofür man Leidenschaft hat.

    Dass der Wirtschaftsbund und die WK-Organisation in den letzten Jahren zwei meiner persönlich größten Kunden waren, möchte ich klar offenlegen. Natürlich habe ich bei jedem Outing von nicht-öffentlichen Kunden auch diese Kunden zu bedenken. Denen bin ich genauso in der Pflicht wie unseren MitarbeiterInnen. Beide Gruppen haben mit meinem aktuellen politischen Vorhaben wohl wenig Freude und nichts zu tun. Es ist eben Privatsache! Viele politische Mitbewerber würden gerne sehen, dass ich privat und unternehmerisch in den nächsten Monaten in Konkurs schlittere. Dann wären sie eine für sie – und ihren Machterhalt – unangenehme Person los. Ich habe durch mein politisches Engagement seit Ende letzten Jahres viele Kunden verloren und das ist okay. Sie wissen, wie das in Österreich rennt. Der Druck ist groß und wird jede Woche größer. Ich werde daher mit Ende Oktober die promitto-Geschäftsführung zurücklegen. Ich hoffe, dass man das Unternehmen und die MitarbeiterInnen damit ein Stück weit mehr außen vor lässt.

    Ich erwarte mir von Ihnen keinen Beifall – wir haben wahrscheinlich politisch-inhaltlich tatsächlich unterschiedliche Ausrichtungen. Ich erwarte mir aber Respekt für meine unternehmerische Verantwortung. Wie auch Sie sich das zu Recht für Ihr berufliches Engagement wünschen.

    Liebe Grüße, Matthias Strolz

  6. Pingback: woher die marie kommt | querg'schrieben

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