geht nicht geht nicht

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Schwarz-Grün wird in Tirol von vielen meiner FreundInnen und Bekannten, von lokalen KünstlerInnen und Satiregrößen geprügelt, bevor noch das Programm präsentiert worden ist. „Nie mit Platter“ wurde gefordert, das „Beiwagerl des Bauernbundes“ geschimpft, Ingrid Felipe sitzt am BeifahrerInnensitz des roten Autos, das Platter an die Wand fährt und dergleichen mehr. Ich versteh den Ärger aus dem Bauch heraus. Vernünftig ist er nicht.

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Andreas Wiesinger bloggt auf http://www.provinnsbruck.at

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Norbert Pleifer ist Chef des Innsbrucker „Treibhaus“

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Markus Kozuh ist als „Der Koschuh“ Tirols bekanntester Polit-Kabarettist

Keine große Liebe. Dass ich für den Tiroler Landeshauptmann keine großen Sympathien hege, liegt nahe. Zu lange war er als Innenminister für Regelungen zuständig, die ich für inhuman halte. Zu nahe war er dran an den handelnden AkteurInnen im schwarz-blauen Korruptionssumpf. Aber in der Politik geht es nicht um Zuneigung, um das eigene möglichst saubere Ego und um persönliche Sympathien. Es geht um Macht und um die Durchsetzung eines möglichst großen Anteils der eigenen Ziele. Daran und nicht an den Sympathien für die ÖVP muss man die Tiroler Grünen messen.

Darf man mit einem Ernst Schöpf, einem Franz Fischler oder mit einer Elisabeth Zanon regieren, aber nicht mit Günther Platter? Ich glaube nein. Hinter den politischen Spitzen steht ein vielschichtiges Netzwerk von VerantwortungsträgerInnen: In der Verwaltung, in den landesnahen Betrieben und bei den SozialpartnerInnen. Das ist meines Erachtens auch gut so, weil checks and balances die Demokratie stabilisieren. Deshalb bewirkt ein anderer Kopf an der Spitze mehr auf symbolischer Ebene eine Veränderung, als auf faktischer. Bestes Beispiel dafür ist der mit viel Lob angetretene Wissenschaftsminister, dessen universitätspolitischen Errungenschaften auf einen Bierdeckel passen.

Alternativen. Ich respektiere Menschen, die sagen, diese schwarz-grüne Koalition unter Günther Platter darf man nicht machen. Für vernünftig halte ich sie angesichts der Alternativen nicht. „There is little choice in a barrel of rotten apples“, zitiert Treibhaus-Chef Norbert Pleifer auf einem seiner unzähligen Plakate William Shakespeare. Noch 5 Jahren dabei zuschauen, wie die SPÖ sich nicht einmal mehr an der ÖVP aufreibt und ihre wenigen Schäfchen ins Trockene bringt? Platter in eine Koalition mit der FPÖ zwingen, in der er aufgrund der Inkompetenz des Gegenübers schalten und walten kann, wie er will? Oder gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und Dinkhauser in die Opposition gehen, während schwarz und schwarz weiterwurschteln?

Ich halte es für zutiefst vernünftig, mit der einzigen Großpartei in Tirol herauszuverhandeln, was geht. Wenn das, was ich heute in der Tiroler Tageszeitung lese stimmt, haben die Grünen mit den Bereichen Naturschutz, Umwelt, öffentlicher Verkehr, Soziales und Frauen so viele Ressortkompetenzen, wie nirgendwo anders in ganz Österreich. Auch wenn die beiden KoalitionspartnerInnen alles andere als eine innige Liebe verbindet: Ich halte es für vernünftig, wenn die stärkste Partei in der Landeshauptstadt mit der stärksten Partei im Land zusammenarbeitet.

Notabene. Ich misstraue der Vernunft. Noch mehr misstraue ich nur dem Bauchgefühl und der moralischen Überlegenheit am Spielfeldrand. Aber ich vertraue den handelnden AkteurInnen. Sie wissen, wo die Handbremse ist. Die kann man auch vom BeifahrerInnensitz aus ziehen.

Post skriptum und prä dictum: Fabian Madlung hat dazu ein paar sehr kluge Worte geschrieben. 

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3 Gedanken zu „geht nicht geht nicht

  1. Hach, immer diese politisch-instrumentelle Vernunft! Ein bisschen mehr Bauch-Leidenschaft wäre für das System vllt besser, als Kompromisse auf Teufelkommraus. Auch wenn das für die Polit-Insider vllt naiv sein mag.
    Es geht ja nicht nur um Sachpolitik, sondern auch um den politischen Stil – und der lässt sich nur symbolisch verändern.

    Und nebenbei geht’s ja auch um die langfristige Perspektive, für die beteiligten, für Tirol und für die Politik insgesamt. Schwarz darf sich auf Kosten der Grünen sarnieren & ‚refusionieren‘ und in 5 Jahren ist die Ausgangsposition schlechter als jetzt. Mich würde ja, ganz abgesehen von den riesigen idealistischen Einwänden, die taktische Kalkulation über die nächsten 5 Jahre hinaus interessieren. Da macht man sich für ein paar winzige konkrete Sachpolitik-Erfolge längerfristig wohl einiges kaputt. Taktisch kann das doch nicht klug sein – oder?

    Nachdem Platter im Grunde nichts verloren hat und vier theretische Möglichkeiten zur Auswahl, kann man sich ausrechnen, dass bei „herausverhandeln was geht“ nicht viel herauskommen kann. Es gibt auch in der Politik ein zuviel an Kompromiss. Manchmal sollte man einfach nochmal die oppositionelle Geduld einschalten und warten können anstatt sich zu viel zu verraten.

    (my quick 50 cents)

  2. Du hast gemeint, erstmal schauen wie das Koalitionsabkommen ausschaut. Jetz ist’s da mitsamt der schwarzen Jubel- & linken Ärger-Resonanz darauf.
    Wenn’s schon um die kühle Sachpolitik geht: Wie wär’s mit einer ernüchterten post scriptum Analyse mit der Überschrift „geht gar nicht“? ;-))

    • Geht aber. Tiroler VP ist näher an Prölls gekilltem Perspektivenpapier, als Bundes-VP. Grüne haben erstmals überhaupt in einem Land Sozialressort, Integration und Flüchtlingsheime. Kalkkögel sind gerettet, solange Grüne in der Regierung. Unabhängige Studien über Nachnominierung Natura 2000-Gebiete stehen in der Koalitionsvereinbarung. Das ist schon Einiges.

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