wichtige und weniger wichtigere skandale

Vor fünf Tagen ist die Geschichte aufgetaucht – und heute dominiert sie immer noch die Schlagzeilen der Ö3-Nachmittagsnachrichten. Hätte sich nicht eine alte Frau in Linz im Klo eingesperrt, wären die Diplomatenpässe von Ex-Ministern wie Grasser und Gorbach heute noch die erste Headline der Radionachrichten gewesen. Ich halte diese Berichterstattung und die Empörungsbewirtschaftung, die mit solchen Skandälchen einhergeht, für schädlich für die Demokratie.

Keine Frage, die Skandale um die Privatisierung der Bundeswohnungen und Grassers Freunderln, die sich daran systematisch sechsstellig bereichert haben, sind ein Skandal, über den nicht genug berichtet werden kann. Da geht’s, nicht wie bei der Pelinka-Bestellung, „nur“ um Parteibuchwirtschaft, sondern auch um öffentliches Vermögen. Schwarz-Blau hat die Republik an die Wand gefahren und die Staatskassen leergeräumt. Das ist die Kategorie Skandal, deren Aufklärung in der Öffentlichkeit passieren muss: Weil das öffentliche Interesse nicht nur ein empörter Reflex gegen „die da oben“ ist, sondern weil es tatsächlich um kriminelle Geschäfte mit Millionen und Abermillionen geht, die die WählerInnen erarbeitet haben. Und weil wir bei Telekom und BUWOG vom individuellen Verhalten einzelner Politikerreden, das an den Grundfesten der Demokratie sägt.

Ob Hubert Gorbach mit einem Diplomatenpass fliegt, wenn ihm die Welt hinter dem Arlberg mal wieder zu klein wird oder ob Grasser seine Financiere Fiona im DiplomatInnengate oder im öffentlichen Gate am Flughafen abschmust, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal. Dieses Skandälchen ist natürlich leicht zu verstehen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit, lässt sich in drei Wörtern auf die Titelseite schmeißen. Aber das Thema tagelang breitzuwälzen, weckt bei den WählerInnen einen Anti-Politik-Reflex. Deswegen hören wir da draußen dauernd, dass die Politik und ihre Regeln an sich und damit auch alle PolitikerInnen korrupt und abgehoben sind.

Aber Vorsicht, JournalistInnen mögen keine Parteiangestellte, die ihre Arbeit kommentieren. Mich ärgert an diesem Pass-Skandälchen nicht nur die Schlagzeilen-Jagd der schreibenden Klasse. Mich ärgert auch, dass Parteien und PolitikerInnen nicht aufhören, auf solchen Kleinigkeiten herumzureiten. Weil die gesamte politische Kaste und mit ihr die demokratischen Institutionen unter diesen Negativ-Schlagzeilen leiden. Und Strache mit offenen Armen auf die wartet, die sich mit Grauen abwenden.

man trifft sich immer zwei mal im leben

So, jetzt habt ihr’s geschafft, liebe EU-Kommission, lieber Sixpack. liebe deutsche Bundeskanzlerin, lieber französischer Präsident. Liebe Deutsche Bank, liebe Spekulanten und -innen, liebe WirtschaftsredakteurInnen und sogenannte ExpertInnen: Die Eurokrise und ihre neueste Entwicklung machen mich politikverdrossen. Und das ist bei mir gar nicht einfach. Aber ihr habt euch auch redlich bemüht.

Eine Skizze: Ein EU-Staat schickt falsche Zahlen nach Brüssel, Jahre später wird ruchbar, dass der Staat seine Ausgaben falsch angegeben hat und nicht mehr decken kann. „Die Börsen“, also zehntausende Superreiche aus der ganzen Welt, reagieren. Aber nicht, indem sie sich mit Grausen abwenden, sondern indem sie wie die Aasgeier versuchen, aus dem darniederliegenden Staat auch noch die letzten Fleischstücke zwischen den Rippen herauszufleddern. Die GriechInnen retten zuerst ihre maroden Banken, um dann bei öffentlich Bediensteten 25% Gehaltskürzungen durchzudrücken und öffentliche Vertragsbedienstete noch und nöcher zu kündigen. Irgendwoher muss ja das Geld für das nächste Bankenrettungspaket kommen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da gibt’s höhere Schulen, wo von heute auf morgen kein Englisch mehr angeboten wird, weil sich der Staat die Lehrkräfte nicht mehr leisten kann. In der Europäischen Union, im Jahr 2011. Dann, Verschärfung der Krise, die EU tritt noch stärker auf den Plan. Der griechische Ministerpräsident will im Mutterland der europäischen Demokratie denen, die in einer Demokratie die Herrschaft verleihen (!), ein Paket vorlegen, damit die wenigstens die Gelegenheit haben, zu weiteren Einschnitten ja oder nein zu sagen. In Cannes drehen ihn die gefühlten EU-PräsidentInnen Merkel und Sarkozy in einer Nacht um, er bläst die Volksabstimmung ab. Heute tritt Papandreous zurück, um den Weg für eine große Koalition freizumachen.

Noch einmal, langsamer, in der Wiederholung: Der griechische Ministerpräsident will eine demokratische Legitimation für massive Sozialkürzungen, die an den Grundfesten des Staats rütteln. Und für die europäischen FreundInnen gibt’s keine schrecklichere Vorstellung, als dass die Bevölkerung in einer Demokratie ja oder nein sagen kann. Da fragt sich dann schon, wessen FreundInnen das wirklich sind. Sie drohen, dass es dann kein Geld mehr gibt für die sogenannte Sanierung. Die Entscheidungen fallen in diesem Europa und in dieser Krise in immer kleineren Hinterzimmern und zugunsten von immer weniger ProfiteurInnen. Was da wirklich passiert, an den Märkten, an der Börse und in wessen Auftrag die deutsche Bundeskanzlerin handelt, die dem Chef der Deutschen Bank für die Feier seines 60sten Geburtstag immerhin das Kanzlerinnenamt zur Verfügung gestellt hat, durchschaut kaum mehr jemand.

Man trifft sicher immer zwei Mal im Leben: Vor 2500 Jahren ist im heutigen Griechenland der erste große Schritt zur Volkssouveränität gegangen worden, die Demokratie war am Horizont im Blick. Heute ist sie es auch. Von der anderen Seite.

plädoyer für die opposition

Staccatoartig wiederholen sie es – die Medien und viele Grüne. Hätte mein Blog soviele Wörter, wie ich Artikel dazu verlinken könnte, würde das Lesen dieses Beitrags wohl eine halbe Stunde dauern. Das Staccato lautet: Die Grünen müssen endlich regieren. Endlich regieren, damit sie zeigen können, dass sie bereit sind, konstruktiv zu arbeiten. Endlich nicht mehr nur Nein sagen, sondern auch Verantwortung tragen. Endlich ihre besten Köpfe als MinsterInnen/LandesrätInnen und als SpitzenbeamtInnen positionieren und damit immer mehr Stimmen lukrieren.

Wer das nicht nur als Macht-Botschaft versteht, sondern ernst meint, hat die Demokratie nicht verstanden. Unbedingt regieren wollen ist die allerschlechteste Voraussetzung, um gut zu regieren. Regieren heißt nicht, Wahlen zu gewinnen – siehe etwa die Stagnation in Oberösterreich oder in Bregenz. Aber vor allem kann eine gute Oppositionspartei mehr Tempo in die richtige Richtung machen, als eine schlechte Regierungspartei.

Alle InnenministerInnen seit Anfang der 90er-Jahre – von Löschnak bis Fekter – waren programmatisch FPÖ-MinisterInnen. Und zwar weil die FPÖ, die den Großteil dieser Zeit in Opposition war, enormen Druck mit dem Thema aufgebaut hat. Die deutschen Grünen regieren zwar fast nirgends mehr. Aber sie sitzen breit aufgestellt auf dem Atom-Thema drauf und haben mit dem durchgeknallten Bahnhofs-Projekt Stuttgart21 einen bundespolitischen Aufreger, der ihnen Aufwind verschafft. Da regiert niemand und trotzdem (oder deshalb?) liegen die deutschen Grünen bei unfassbaren 24% gleichauf mit der SPD in den Umfragen.

Auf die Regierung spitzen die Mittfünfziger, deren letzte Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz über die eigene Partei in den nächsten Jahren kommt. Denen geht’s nicht um die Grünen in der Regierung. Sondern um ihre Posten. Die Grünen waren noch nie dann stark, wenn sie unbedingt regieren wollten. Sie waren dann stark, wenn’s ihnen mit ganz viel Herzblut und ohne Rücksicht auf Verluste um Themen ging. Dann gab’s auf einmal Umweltbeauftragte in Gemeinden, UmweltministerInnen in Ländern und Staaten – und zwar ohne, dass die Grünen jemals regiert hätten.

Die Politikwissenschaft nennt das wenig charmant „Erpressungspotenzial“. Eine Partei ist dann relevant, wenn sie gesellschaftlichen Druck so kanalisieren kann, dass sich dadurch massive Kurswechsel bei den Regierungen ergeben und wenn sie potenzielles Zünglein an der Waage in Mehrheitsfragen sind. Wir Grüne sind nach beiden Kriterien momentan nicht relevant. Vielleicht, weil viel zu viele  von uns unbedingt regieren wollen?

am 25. april: remember 1934

Genau 76 Jahre wird es am Tag der Bundespräsidentschaftwahl her sein, dass die demokratische Verfassung der Ersten Republik durch eine Verordnung endgültig über Bord geworfen und durch einen faschistischen Ständestaat abgelöst wurde.

An diesem Tag, dem 25. April 2010, wird Heinz Fischer wiedergewählt werden. Seine GegenkandidatInnen werden nicht 50% der Stimmen bekommen. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, wer sich in Österreich an diesem historischen Datum um das höchste Amt der Republik bewirbt und wer sie unterstützt bzw. ihnen keine klare Absage erteilt.

Denn die beiden seltsamen Figuren kommen aus jenen politischen Lagern, die sich Anno 1934 bzw. 1938 als Totengräber der Republik und als Wegbereiter zur Diktatur herausgestellt haben. Die Diktatur steht nicht vor der Haustür, Gehring ist nicht Dollfuß und Rosenkranz nicht Seyß-Inquart, das ist schon klar. Aber es ist bezeichnend, welche illustren Figuren sich in diesem Land Hoffnung auf zweistellige Ergebnisse machen können.

Die FPÖ-Kandidatin kommt mitten aus einem Eck der Freiheitlichen, dem Jörg Haider nur als Gast regelmäßig seine Aufwartung machte und sich damit schöne News-Cover abholte. Dort, wo Rosenkranz herkommt, sind die Holocaust-Leugner und die Revisionisten daheim. Gehring ist ein Christen-Fundi, wie sie nur mehr selten zu finden sind. Und er hat zumindest eines mit der austrofaschistischen Elite gemein: Er will einen starken Mann an der Spitze des Staates, der das Parlament blockieren und jeden Gesetzesentwurf zurückschicken kann. Gehring hat seinen Wahlkampf nicht umsonst mit dem Zitat des austrofaschistischen Kanzlers Schuschnigg „Gott schütze Österreich“ eröffnet.

Wir sind weit weg von SA und Heimwehr. Aber die Konstellation macht klar, was vor Österreichs Geschichte als Täternation am 25. April 2010, dem 76. Jahrestag der formalen Abschaffung der Republik gilt: Remember 1934.