nichts wie her mit den verboten!

Mit 250 km/h auf der Bundesstraße fahren, meinen nervigen NachbarInnen eine reinhauen, Kinder in Keller einsperren, Hitler-Reliquien verkaufen oder auch nur falsch parken: Alles verboten, wenn ich mich recht erinnere. Was Karl-Heinz Grasser mit Steuermillionen aufgeführt hat, wird sich als verboten herausstellen (jaja, Unschuldsvermutung). Sein Mandat gegen horrende Geldsummen zurückzulegen, wie es Walter Meischberger vorgeworfen wird, ist verboten. Gegen Andersdenkende zu hetzen, wie es die Söhne der FPÖ-Mutterkreuzlerinnen Susanne Winter und Barbara Rosenkranz getan haben, ist verboten.

Aber hören wir doch endlich mit der nervigen Verbots-Diskussion auf. Eine Demokratie ist eine gesellschaftliche Konstruktion, die sich auf erwünschte, erlaubte und verbotene Dinge geeinigt hat. Wer es verbieten will, zu verbieten, hat das nicht verstanden. Wenn es nach mir geht, ist bald noch mehr verboten. Konkret die sogenannte muslimische Ganzkörperverschleierung, die Burka. Das SUV-Fahren in Großstädten. Und das Rauchen in der gesamten Gastronomie. Aber nicht einfach so, sondern weil wir uns in Österreich ein paar Dinge geeinigt haben. Zum Beispiel, dass sich die Öffentlichkeit diskriminierende Kleidung nicht bieten lässt und darauf, dass fahrlässige Gemeingefährdung untersagt oder bestraft wird .

* Egal, ob es in Österreich fünf, hundert, oder zehntausend Menschen gibt, die sich so sehr verschleiern, dass sie aus praktischen und verkehrstechnischen Gründen nicht einmal Radfahren können. Egal, ob es sich dabei um MuslimInnen handelt oder um ChristInnen, JüdInnen oder BuddhistInnen. Und ja, mein großes I war extra, egal ob Männer, Frauen, oder was es sonst noch geben mag: Diese Form der „Bekleidung“ ist ein Sicherheitsrisiko für die, die darunter versteckt sind. Und damit auch für alle anderen. Da mag sich eine Vertreterin der niederösterreichischen Grünen noch hundertmal entblöden, mit dem Spruch „Punk oder Burka – jeder wie er will“ dümmlicher Liberalität Ausdruck zu verleihen. Die Ganzkörperverschleierung muss weg: Weil sie das übelste aller öffentlichen Unterdrückungsinstrumente überhaupt ist. Und selbst wenn sie „nur“ ein Kleidungsstück wäre.

* SUVs, die schlimmsten aller Mordsgeräte unter den Autos, müssen weg aus den Städten. Fast niemand braucht in Wien, Graz oder Innsbruck ein geländetaugliches Fahrzeug vor der Innenstadt-Haustür. Wer es beruflich braucht und das auch nachweisen kann, soll es von mir aus haben. Aber die Dinger schlucken 12-20 Liter Benzin. Und bei einem Auffahrunfall ist die Stoßstange auf der Höhe von Kinderköpfen in „normalen“ Autos oder auf dem Zebrastreifen. Also weg damit: Die Egos der Testosteronbomber in der Midlife-Crisis werden’s verkraften.

* Das Rauchverbot, sowieso kein Thema: Ich freu mich, dass mir der Staat demnächst das Nicht-Mehr-Rauchen leichter machen wird. Die NichtraucherInnen haben Schutz vor Geruchsbelästigung und Gesundheitsschädigung verdient. Und wenn’s erst überall gilt, braucht auch in der Gastronomie niemand wegen des Rauchverbots Sorge um sein/ihr Lokal haben.

Gerade die Grünen müssen Mut zum Verbot haben. Vom Verbauungsverbot in Naturschutzgebieten über das Verbot gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel bis zum Verbot neonazistischer Widerbetätigung: Wir haben uns für diese Dinge stark gemacht. Wie man zur Öko-CDU werden kann, führt der sympathische Cem Özdemir vor. Ich hätt uns Angsthasen gern ein bisschen mutiger und kantiger.

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4 Gedanken zu „nichts wie her mit den verboten!

  1. Ich habe gestern das Höhrbuch von 1984 gehört (beim Lesen vor ein paar jahren erschien mir das nicht wichtig). Da ist mir etwas aufgefallen. In 1984 gibt es keine Gesetze mehr, weil man für alles zur Verantwortung gezogen werden kann. Es ist eine Willkürherrschaft ohne Rechtssicherheit. Orwell hat damit wohl auch einen Punkt getroffen.
    Zum anderen ist Recht natürlich ein Produkt des Schutzes des Privateigentums und allen negativen Konsequenzen die sich daraus ergeben. Trotzdem gibt es schlimmers als Recht und Republik und manchmal ist es auch besser etwas zu verbieten – nur ein unhumanes Strafbedürfnis sollte man damit nicht verfolgen.

  2. „Mit 250 km/h auf der Bundesstraße…“ ist schon ein bisschen marktschreierisch. Wie wär´s mit „harte Strafen für 51 km/h im Ortsgebiet“? Ah so, die gibt´s ja eh schon und die 51-km/h-Fahrer sind ja die Masse der „Raser“… 😉

    Und was ist mit den Hunden? Ein mittelgroßer Hund verbraucht soviel Ressourcen wie ein SUV. Hunde muss man da dann auch verbieten. Und was noch alles?

  3. Das Ökoreligion und totalitäre Tendenzen gut zusammengehen ist bekannt. Autoritäre Neigungen sind auf jeden Fall bei vielen verbreitet, die eine angebliche Naturbesorgtheit dazu benutzen, ihre Machtfantasien Stück für Stück auszuleben und ihren fa ntastische Verbotsorgien einen grünen Neoheiligenschein aufzusetzen.

  4. @kritikus: Das Beispiel mit den Hunden ist jetzt aber nicht ernst gemeint, oder? Quellen?

    @kosinsky: Ich glaub, daran, dass ich mein SUV-Verbot nicht „nur“ mit Öko-, sondern auch mit Sicherheits-Argumenten zu untermauern versucht hab, siehst du, dass „Ökoreligion“ damit genau überhaupt nichts zu tun hat.

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