die gießkanne trifft nicht

Jetzt bricht sie also wieder aus, die Diskussion über die Kinderbeihilfe. Irgendwo müssen Faymann und Pröll ihr Budget, das sie unter Umgehung der Verfassung erst im Dezember präsentieren, ja sanieren. Nicht mehr bis 26, sondern nur mehr bis 23 oder vielleicht gar nur mehr bis 18 Jahren soll die Kinderbeihilfe ausbezahlt werden. Das ist ein verkehrter Ansatz, weil er Studierende belastet, besonders jene aus den unteren sozialen Schichten. Aber an sich wär die Diskussion über die Abschaffung der Kinderbeihilfe nicht verkehrt, ganz im Gegenteil.

Denn Österreich gibt sehr viel Geld für sogenannte (!) Familienleistungen aus – wo die dann tatsächlich landen, ist aber völlig unklar. Weil die Gießkanne bei sozialpolitischen Maßnahmen immer ungerecht ist. Dass das ManagerInnenpärchen für sein Kind gleich viel Unterstützung braucht, wie Frau und Herr GeringstverdienerIn, hat mir noch niemand erklären können. Und wie die 160 – 200 Euro dann wirklich verwendet werden, variiert auch je nach Einkommen der Eltern.

Die ÖkonomInnen beweisen (hier: ÖIF 2006), dass unsere Familienleistungen kombiniert mit Wohnkostenunterstützung den Ärmsten kaum mehr bringen, als den Reichsten – und am wenigsten bekommen die DurchschnittsverdienerInnen. Wozu das Sinn macht? Die ÖVP fragen, sie macht ja schließlich die Politik für die G’stopften.

Und weil Grafiken eine so klare Sprache sprechen, hier noch eine Zweite. Sie kommt aus 2005, ist aber trotzdem die aktuellste der OECD zum Thema Familienleistungen. Österreich gibt zwar von allen untersuchten Staaten den Familien am meisten bares Geld, aber dafür am wenigsten Dienstleistungen wie Kindergartenplätze. Und das hat massive Auswirkungen: 2006 waren von den Dreijährigen in Österreich unter 10% zumindest zeitweise in außerhäuslicher Betreuung – in Norwegen waren es 60% der Kinder.

Und jetzt soll sich noch mal jemand über die beschämende Einkommensschere in Österreich wundern. Die hat natürlich viele Gründe. Aber einer davon ist die Kinderbeihilfe. Und deswegen muss sie zu Gunsten verpflichtender, direkter Investitionen in Bildung fallen.

weg mit der kinderbeihilfe!

Wir sollten’s eigentlich besser wissen: Damit Familienleistungen auch tatsächlich bei den Kindern landen, müssen sie vom Staat „zweckgebunden“ sein. Das heißt: 180 Euro Kinderbeihilfe werden viel zu oft in Flatscreen-Fernseher oder in einen neuen Rasenmäher investiert. 180 Euro zweckgebunden für einen Kinderbetreuungsplatz bedeuten dagegen 180 Euro in die Bildung des jungen Menschen.

In Österreich fließen 80 Prozent der Familienunterstützung direkt an die Eltern. Der volkswirtschaftliche Effekt: Frauen bleiben bei ihren Kindern, und zwar jahrelang. Das macht den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt enorm schwierig und führt dazu, dass viele hochqualifizierte Arbeitskräfte nie wieder in einen Beruf zurückkehren, der ihrem Ausbildungslevel entspricht. Volkswirtschaftlich ist das natürlich eine Verschwendung sondergleichen. Mindestens so wichtig ist aber die Frage, ob das Frauen und Familien glücklich macht.

Ein Staat auf Teufel komm raus an einem Familienmodell festhalten, in dem der Mann das Geld heim bringt und die Frau bei den Kindern bleibt. Das tun wir in Österreich, indem sogenannte Familienleistungen in Wirklichkeit Daheimbleib-Prämien für junge Mütter sind. Dabei belegen sämtliche Studien, dass Direktinvestitionen in Kinderbetreuung die Wirtschaft enorm ankurbeln. Jeder Euro kommt so doppelt zurück. Denn eine Familien mit mehr Einkommen hat auch mehr Geld zum Ausgeben. Und nein, Zweijährige in eine hochwertige Kinderbetreuung zu geben, macht die Kinder nicht seelisch kaputt, ganz im Gegenteil.

Also: weg mit den individuellen, einkommensunabhängigen Familienleistungen. Die Kinderbeihilfe ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch hochgradiger Unsinn. Das „Kindergeld plus“ in Tirol ist zumindest an den Besuch einer Betreuungseinrichtung gebunden. Aber die Gießkanne ist trotzdem unsinnig. Im Garten bekommen ja auch nicht alle Pflanzen gleich viel Wasser.

Übrigens: Eva Linsinger und Ulla Schmid haben im aktuellen Profil ausführlich darüber geschrieben. Und sie haben herausgefunden, dass es auf Französisch kein Wort für Ganztagsschule gibt, weil jede Schule eine Ganztagsschule ist. Quelle grande nation!

Und ein letztes Übrigens: Tirol schöpft 1,81% der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Kinderbetreuung aus. Wer’s nicht glauben will: Hier steht’s.