haider

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In den kalten Februartagen 2000, nach Wolfgang Schüssels Tabubruch, schwarz-blau war besiegelt, gerade einen Tag alt. Erich Böhme, einer der renommiertesten deutschen Polit-Interviewer, lädt den geheimen Regierungschef Jörg Haider nach Berlin zu einer Diskussionssendung auf ntv ein. Es ist eine illustre Runde, die den Rechtspopulisten am Tag seines größten politischen Triumphs entlarven will: Der Publizist Ralph Giordano, CSU-Chef Michael Glos, das sozialdemokratische EU-Schwergewicht Freimut Duve. Haider wird mit Buhrufen empfangen und quittiert sie mit einem Lächeln. Er, den sie vorführen wollten im großen deutschen Hauptstadtfernsehen, ist in seiner Lieblingsrolle: Feind der Etablierten, ausgepfiffen vom Publikum und gleichzeitig ein Gegner auf Augenhöhe seiner intellektuellen Widersacher. Ich hab mir die Sendung heute noch einmal angeschaut und es überkommt mich das gleiche Gruseln, wie an jenem Abend vor 11 Jahren. Weil Haider in seiner Lieblingsrolle genau das Schauspiel abliefert, mit dem er seine Partei auf 27% gebracht hat. Und die anderen merken es nicht einmal.

Ich bin mit der Schüssel-Regierung von Haiders Gnaden politisch aufgewachsen. „Danke Jörg“ stand auf einer Deix-Karikatur auf den Plakaten, die mich angesprochen und politisch aktiviert haben. 11 Jahre später muss man konstatieren: Haider hat die österreichische Politik aus den Angeln gehoben, noch heute werkeln ÖVP und SPÖ im Schatten einer freiheitlichen Partei und einem orangen Anhängsel, das längst stärkste Kraft in diesem Land ist. Noch nicht an den Wahlurnen. Aber in wesentlichen Politikfeldern – in der Integrations- und Asylpolitik, in dem, was sie Sicherheitspolitik nennen – machen sozialdemokratische und konservative MinisterInnen seit Mitte der 90er-Jahre FPÖ-Politik.

Die Saat des Millionenerben aus dem Bärental, der sich so erfolgreich als Vertreter des sogenannten kleinen Manns geriert hat, ist aufgegangen und trägt satte Blüten. Seine Popularität hatte Haider dem Tabubruch zu verdanken – nicht den vermeintlichen 27% Kellernazis in diesem Land und nicht den landesväterlichen Almosen, die er verteilt hat. Sondern weil er der Wut im Bauch über die Etablierten in unsicheren Zeiten eine Stimme und ein Gesicht gegeben hat. „Die da oben“, zu denen er selbst zweifellos gehörte, hat er vorgeführt mit seinen Taferln in Diskussionssendungen und mit seinen Lobreden vor alten Nazis und unmissverständlichen Relativierungen des Holocaust. Gäbe es in diesem Land eine klare Grenze, er hätte sie im Wochentakt überschritten. Es gab die Grenze aber nicht in dieser Republik. Wo auch, wenn die akademische sozialistische Elite schon in den 50ern wieder eine (national)sozialistische war. Das wusste Haider. Und das wussten auch viele ältere WählerInnen, für die die Doppelmoral der Altparteien im Umgang mit der NS-Zeit nur ein weiterer Beweis dafür war, dass Haider recht hatte mit der Behauptung, es handle sich um eine ideologische Missgeburt bei dieser demokratischen Republik Österreich.

Die meisten Medien haben ihre Rolle gespielt in dieser Haider-Republik, haben dankbar jedes Hölzchen gefangen, das er ihnen geworfen hat. Jedes Haider-als-Hitler-Cover in profil, News und wie sie alle heißen, hat Haiders Schauspiel nur noch weiter befeuert. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ – das ist der rote Faden des politischen Lebens des Wahlkärntners aus Bad Goisern. Das kann passieren in einem Land, in dem der Nationalsozialismus an den Stammtischen noch immer ambivalent diskutiert wird. In einem Land, wo sich die politische Elite an den Opfern des Holocaust versündigt hat, indem sie die Mörder und Helfer nach wenigen Jahren wieder in höchste Posten gehievt hat. In einem Land, das fast seine gesamte intellektuelle Elite verjagt oder vergast hat.

Man hätte Haider auch anders darstellen können: Als schwerreichen Wichtigtuer, als neoliberalen Aufmerksamkeitsjunkie, als kindischen Schreihals, als Privilegienritter, umgeben von Privilegienrittern. Nur dass das den anderen Aufmerksamkeitsjunkies und Privilegienrittern niemand geglaubt hätte. Womit wir wieder beim Anfang wären: Die deutsche Intelligenzia ist in der TV-Sendung grandios gescheitert, weil sie Haider unterschätzt hat. Und weil sie nicht verstanden hat, dass Skandalisierung einem, der von der Skandalisierung lebt, nur nützen kann. Strache ist kein neuer Haider, aber er bedient die gleiche Klientel. Das demokratische Österreich sollte aus seinen Fehlern lernen: In der Liga der Schreihälse kann man Haiders Erben nicht schlagen. Man muss den Tonfall ändern.

die österreichische lösung: rufmord vor dienstantritt

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Würde das nicht viel mehr ÖsterreicherInnen interessieren, als Bankenpakete, Steuergesetzgebung und Fremdenrechtspakete, könnte man ja ein Philosoph bleiben und schweigen. Aber der Wind, der dem neuen österreichischen Fußball-Nationaltrainer entgegen bläst, ist mir nicht mehr gleich. Vorneweg: Ich bin kein Fußball-Experte, da gibt’s andere wie Tom Schaffer, der hier über den neuen Trainer bloggt, demnächst gibt’s sicher auch was bei Martin Blumenau.

 Aber der Rufmord vor Dienstantritt, das ist schon was ganz spezifisch Österreichisches. Die gesamte ÖFB-Elite, deren wesentliche Leistung darin besteht, vor 34 Jahren nach dem eigenen Ausscheiden bei der WM die Deutschen mit nach Hause genommen zu haben und seit dem dreimal im Jahr Cordoba nachzusumsen, ist aufgebracht und richtet über die üblichen verdächtigen Boulevardmedien aus, dass sie traurig über die nicht-“österreichische Lösung“ in der Teamcheffrage ist. Dass sie mit „österreichische Lösung“ entweder sich selbst oder einen ihrer engsten Haberer meinen, versteht sich von selbst. Über die „Schande von Gijon“, bei der sich die gleichen Protagonisten 80 Minuten lang ein Nicht-Fußballspiel lieferten, weil mit der knappen deutschen Führung beide weiter waren und so Algerien aus dem Turnier schmissen, schweigen die Anti-Helden naturgemäß. „Ich weiß nicht, was man will, wir sind qulaifiziert“, sagt Hans Krankl damals. „El Anschluss“ haben die Spanier das Skandalspiel lustigerweise genannt, Robert Seeger hat damals die ORF-ZuschauerInnen aufgefordert, den Fernseher auszuschalten. Aber über solche Dinge redet man ja in Österreich nicht.

Lieber hauen die Haberer von damals jetzt dem daherg’laufenen Schweizer verbal ein paar gerade Rechte rein. Dass der daherg’laufene Schweizer im Gegensatz zu allen „österreichischen Lösungen“ außer Kurt Jara Bundesliga-Trainer-Erfahrung hat, dass er im Gegensatz zu gar allen „österreichischen Lösungen“ zwei gerade Sätze in eine Kamera sagen kann, dass er nicht verhabert ist mit den alten ÖFB-Haberern ist und nicht mit den aktuellen Bundesliga-Kaisern und dass er ohne Rücksicht auf Verluste nominieren kann, wen er will und spielen lassen kann, wie er will – das scheint mir als Laie dann doch irgendwie vorteilhaft.

Als Laie erinnere ich mich auch noch daran, wer österreichische Clubs auf die europäische Bühne geführt hat: Otto Baric und Ivica Osim. Und wer das letzte österreichische Tor bei einer Großveranstaltung geschossen hat: Ivica Vastic. Warum weinen wir dann eigentlich nicht der „kroatischen Lösung“ nach?

zeit für eine neue große erzählung

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Ich kann es nicht mehr hören, das Lamentieren über den Stillstand. Ich kann es vor allem deshalb nicht mehr hören, weil es sich bei der Legitimationskrise des politischen Systems nicht um ein österreichisches, sondern zumindest um ein westeuropäisches Phänomen handelt. Maggie Thatchers langer Schatten liegt über Europa und das Damoklesschwert in Form politischer Krisengewinnler von Strache über die ungarischen Fidesz-Faschisten und die „Wahren Finnen“ bis zu Marine Le Pen schwebt über den behäbigen Eliten. Der Abbau staatlicher Institutionen, wie er in den 80er- und 90er-Jahren von SozialdemokratInnen – und da wo sie regiert haben, auch von Grünen – mitgetragen wurde, bringt einen Abbau an öffentlicher Verantwortung und der bringt einen Abbau an Solidarität. Da kann man jetzt „stating the obvious“ sagen. Aber die Selbstentmachtung der politischen EntscheidungsträgerInnen war es erst, die Bankerinnen und Spekulanten, Steuerflüchtlinge und Karibikkontenbesitzerinnen ihre Ketten sprengen hat lassen.

Das, was sie „neoliberalen Mainstream“ nennen, hat ja längst Einzug gehalten ins Private, das so politisch werden hat können. Neidreflexe funktionieren nun mal am besten bei Menschen mit Abstiegsängsten. Abstiegsängste hat, wem das öffentliche Sicherheitsnetz unter den Füßen weggezogen wird. Alle qualitativen Studien zum Aufstieg der FPÖ zeigen: Am stärksten sind die Blauen nicht bei der traditionellen, selbstbewussten ArbeiterInnenschaft, sondern bei denen, die sich als Mittelstand sehen und Angst vor dem freien Fall und vor dem Verlust gesellschaftlicher Anerkennung für ihren Beruf haben. Und die harte Währung für gesellschaftliche Anerkennung sind und bleiben Transferleistungen und öffentliche Subventionen. Je mehr AbstiegsängstlerInnen herumlaufen, desto gefährlicher für die Stabilität des politischen Systems. Sie flüchten sich nämlich aus Enttäuschung über ihre „herkömmlichen“ politischen VertreterInnen ins Private und teilen an Wahltagen nur mehr Watschen aus. Gesellschaft gibt es für sie nicht mehr, weil sie mit ihren eigenen Existenzängsten so überfordert sind, dass sie nur mehr Ellenbogen sehen.

Bevor jetzt jemand mit der guten öffentlichen Gesundheitsversorgung oder mit dem relativ großzügigen Sozialstaat kommt: Ich kann mich nicht daran erinnern, wann zum letzten Mal eine Transferleistung erhöht, eine Massensteuer abgeschafft oder eine öffentliche Leistung gratis geworden ist. Das kennt meine Generation aus der Erzählungen unserer Eltern aus den 70er-Jahren. Selber kennen wir nur Kürzungen, Streichungen und das Gefühl des politischen Catenaccio. Defensiv und ängstlich: das sind selbst die lobenswerten Initiativen vom Sozialstaats-Volksbegehren bis zu den Protesten gegen die Einführung der Studiengebühren. Der Verteidigungskampf zieht sich durch bis zu den Zielen der EU und der OECD: ein besserer Forschungsstandort werden, damit uns die ChinesInnen nicht überholen. Mehr Kleinkinderbetreuung, damit wir mehr berufstätige Menschen haben, die mehr Steuern zahlen, damit wir den Sozialstaat nicht noch weiter durchlöchern müssen: So lesen sich die europäischen Papiere, mögen sie nach Bologna oder Barcelona benannt sein.

Gerade jetzt, wo eine Milliardenbestechung nach dem anderen Millioneninserat bekannt wird und ein Billionentunnel nach dem anderen gebaut werden soll, braucht es eine andere Grundhaltung. Ich lass mir einfach nicht mehr erklären, dass kein öffentliches Geld für die ärmsten 500.000 da ist, wenn in der öffentlichen Verwaltung die Millionen für Freundschaftsdienste hin- und hergeschoben werden und wir auf einmal Milliarden für Bankenrettungen auf die hohe Kante legen können. Die SparmeisterInnen der Nation sind längst als Scharlatane enttarnt. Jetzt straucheln sie. Und das ist nicht nur gefährlich. Sondern auch die Chance, den langen Schatten Maggie Thatchers loszuwerden und der neoliberalen Erzählung eine neue große Geschichte entgegensetzen. Vor allem in Kenntnis der Alternativen.

keine angst vor den piraten

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130.000 Stimmen hat die Piratenpartei also letzten Sonntag in Berlin gemacht, 15 MandatarInnen mit und ohne Augenbinde und Kopftuch ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Grünen haben in der deutschen Hauptstadt nach den Sternen gegriffen. Noch vor einem halben Jahr lag die Spitzenkandidatin gleichauf mit dem SPD-Bürgermeister Wowereit – aber sie sind unsanft gelandet. Grüne Zuwächse ja, aber im hippen Berlin 8% weniger, als im beschaulichen Baden-Württemberg? Und obwohl das so absurd klingt: Überraschungen sehen anders aus.

„Bundeskanzler Özdemir?“ hat die „Bild“ im April getitelt. Die Berliner Spitzenkandidatin hat in einem dem Obama-Wahlkampf nachempfundenen Setting ihre Kandidatur bekannt gegeben, umrahmt von Säulen und Marmor. Begriffe wie die „neue Volkspartei“ und die „unvermeidliche Nummer eins in Deutschland“ geisterten durch die Medien. Damit das klar ist: für diesen Hype können die deutschen Grünen gar nicht so wahnsinnig viel. Aber ein bißchen haben sie sich schon auch gefallen in der Rolle der Partei, die jetzt aber so richtig nach der Macht greift und vor der alle anderen zittern.

Es gibt offenbar sehr viele Grün-SympathisantInnen, die nicht Teil einer neuen hegemonialen Bewegung sein wollen. WählerInnen, die sich unwohl fühlen im Sog der Macht. UnterstützerInnen, die dem Mainstream misstrauen, wenn zu viele andere ihr Kreuzchen an der gleichen Stelle machen. BerlinerInnen, denen der erste grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu bieder war oder die ihre Stimme nicht unbedingt einer Politikerin geben wollten, die 8 Jahre lang Ministerin war und Hartz IV und die Agenda 2010 mitzuverantworten hatte. Dabei: bis auf die bis zum Erbrechen zitierten Beispiele Öffi-Freifahrt und Hanf-Freigabe unterscheidet sich die Programmatik von Piraten und Grünen in Berlin gar nicht so sehr. Aber ihr Image ist wie Tag und Nacht. Und Image ist alles.

Was man da tun kann: Anders bleiben und das sichtbar machen. Sich nicht zur Rhetorik der Macht verführen lassen. Keine Stimme und erst recht keine Wahl für schon gewonnen halten. Keine Angst vor unpopulären Themen und vor nicht stromlinienförmigen KandidatInnen haben. Und am allerwichtigsten: Die Machbarkeits-Falle meiden. Die 130.000 haben die Piraten nicht gewählt, weil sie glauben, dass morgen alle Öffis gratis sein werden oder alle Drogen legalisiert. Sondern weil sie die Idee mögen. Image ist alles: Und das verstehen die Piraten einfach gut.

jetzt neu wählen

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Die Rücktrittswelle rollt weiter. Nach der Strasser-Affäre, in deren Verlauf auch die EU-Abgeordnete Ranner wegen fragwürdiger Verwendung von Spesengeldern zurückgetreten ist und dem Nationalrats-Abgeordneten Kapeller, der den Behindertenausweis eines Toten verwendete, hat sich gerade eben der Ex-Kanzler privatisiert.

Gerade gestern noch wollte die ÖVP alles verkaufen, was noch über ist von ihrem Raubzug am Vermögen der Republik, heute hat der Strudel der Telekom/A1-Affäre Wolfgang Schüssel erfasst. Selbst die treuesten Hietzinger Kolonnen müssen erkannt haben: Wenn das bürgerlich war, was schwarz-blau angerichtet hat, kann kein Mensch auf der Welt bürgerlich sein wollen.

Und jetzt, Bundeskanzler? Hallo, SPÖ? Jetzt wär wieder so ein Zeitfenster, wie es Gusi nach dem überraschenden Wahlsieg 2006 und der sich sträubenden ÖVP verpasst hat. Wenn es irgendwann keine schwarz-blaue Mehrheit gibt, dann jetzt nach Schüssel und Scheuch. Legt den geschwächten Schwarzen ein Bildungspaket und eine Steuerreform zu Gunsten der arbeitenden Menschen in diesem Land auf den Tisch und lasst sie zwischen Zustimmung und Neuwahlen aussuchen. Man nennt es win-win-Situation.

naming, blaming, shaming

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Hat er oder hat er nicht als Vizekanzler für die Telekom günstige Gesetze in die Wege geleitet und dafür hunderttausende Euro kassiert, unter anderem das Geld für seine private Sekretärin nach seinem Ausscheiden in der Politik? Wieder Spekulationen um Korruption an der ehemaligen Spitze der FPÖ, der Vorarlberger Hubert Gorbach ist der nächste blaue Verdächtige nach Grasser, Meischberger, Scheuch und wie sie alle heißen.

Bestreiten tun sie es ja gar nicht, dass sie ihre politischen Funktionen für private Zwecke missbraucht haben – Objekt der Rechtsstreitigkeiten ist immer nur, um wie viel Geld es sich handelt und ob die blauen Selbstbediener den Kopf aus der Schlinge ziehen können. Und das ist die Partei des „kleinen Mannes“, die „soziale Heimatpartei“ – das sind die, deren Slogans meine flüchtigen Bekannten von der Alm auf- und abzitieren, wenn sie sich darüber beschweren, wie der Neoliberalismus ihre Erwerbstätigkeit erschwert und ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht?

Die schlimmsten aller ProponentInnen des Neoliberalismus sind die Freiheitlichen. Sie wollen keine Umverteilung des Reichtums von den Reichen zu den Armen, sondern umgekehrt. So und nicht anders sind ihre Korruptionsfälle zu verstehen. Sie wollen Umverteilung von den sogenannten AusländerInnen zu den sogenannten InländerInnen, ungeachtet derer sozialer Bedürftigkeit. Sie haben die Republik in den sechs Jahren, in denen sie der kleine Schweigekanzler salonfähig gemacht hat, ausgeräumt. Der Mann, der heute nicht mehr der Republik, sondern dem Swarovski-Clan auf der Tasche liegt, hat sein einmaliges Nulldefizit nur zustande gebracht, indem er das Tafelsilber der Republik verscherbelt und damit das Vermögen vernichtet hat, das ganze Generationen mit ihren Steuern gekauft haben: Die Telekom, die Postsparkasse, die BUWOG, die Austria Tabak, die VOEST Alpine, die VA-Tech, die Staatsdruckerei, das Dorotheum und so weiter.

Es gibt nur eine Konsequenz aus diesem ideologischen Raubzug durch die Republik: Blaming, Naming, Shaming: Die TäterInnen benennen und die FPÖ nicht länger verschleiern lassen, was passiert, wenn sie regiert: Der totale Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Die nächste Chance, das Kind beim Namen zu nennen hat der ÖVP-Parteichef im heutigen Sommergespräch. Faymann kommt nächste Woche. Wenn die hässliche Fratze der Korruption hinter den geschniegelten Frisuren und aufgespritzten Gesichtern hervorkommt, dann kann Strache verhindert werden.

freiheitliche antworten auf sozialdemokratische fragen

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Zwei Wochen jeden Tag auf einer anderen Alm – und mehr gelernt, als bei der Lektüre dutzender Bücher. Ich kann keine quantitative Studie anbieten, aber was ich gehört habe, ist es trotzdem wert, erzählt zu werden. Zuallererst: Die Alm-ÖsterreicherInnen sind nicht unpolitisch und nicht politikverdrossen. Sie diskutieren, entgegen meine Erwartungen, nicht leidenschaftlich über Gipfelsiege und Almrouten, sondern über Griechenland, über die „Ausländer“ und über Brüssel. Und zwar mitunter stundenlang. Für mich als Innenstadt-Bobo ist die Alm einer der wenigen Orte, wo ich Berürhungspunkte mit gemeinen ÖsterreicherInnen habe – gerade deshalb ist es da oben oft so lehrreich.

Gezählte 9 ausführliche Unterhaltungen hab ich so lange unverschämt belauscht, bis ich glaubte, ein Muster zu erkennen. Alle Unterhaltungen haben mit der persönlichen Situation am Arbeitsplatz von einem/einer der GesprächspartnerInnen angefangen und waren in Nullkommanichts eben bei Griechenland, bei den „Ausländern“ und bei Brüssel. Der Tenor: Die Firmen bauen Angestellte ab und lagern ihre Produktion in fremde Länder aus, die Manager verdienen sich mehrere goldene Nasen oder fette ebensolche Handshakes, zwangspensionieren teure „alte“ Arbeitskräfte und die Republik hat anstatt die ArbeitnehmerInnen zu schützen und den Unternehmen Fesseln anzulegen nichts besseres zu tun, als „die faulen Griechen“ durchzufüttern.

Das Tragische ist: drei Viertel dieser Gespräche decken sich mit meiner Wahrnehmung – und die Schlüsse klingen, wie aus der Feder von FPÖ-Generalsekretär Kickl. Das ist deshalb so tragisch, weil die Anziehungskraft der Rechtsradikalen weit über dummdreiste Nazis hinausreicht. Es sind die von der FPÖ vorgegebenen Themen, die dazu führen, dass ganz normale ÖsterreicherInnen sich in ihrer Freizeit über Politik unterhalten. Und es sind falsche FPÖ-Antworten, die sich die gemeinen ÖsterreicherInnen auf selbst gestellte Fragen aus ihrem Alltag geben. Was ist da passiert?

Der Kapitalismus führt, besonders in der Krise, zu einer Verknappung von gesellschaftlichem Wohlstand, der sich hunderttausende Male auf individueller Ebene in hunderttausend Geld-, Prestige- und Sicherheitsverlusten abspielt. Ob man stolzer Stahlarbeiter oder von Kündigung bedrohter Kurzarbeiter ist drückt ebenso auf die Selbstverortung in der Gesellschaft, wie ob frau noch eine echte Österreicherin sein darf, oder in einem undefinierbaren europäischen Konglomerat aufgeht, wo die Gurkenkrümmung und die Brettljausen normiert werden soll. Ein zurück in die 90er-Jahre gibt’s aber nicht. Zum Glück. Der europäische Einigungsprozess ist – zum Glück – ebensowenig rückgängig zu machen, wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dann bleibt noch die Frage, warum diese Menschen sich auf zutiefst sozialdemokratische Fragen zutiefst freiheitliche Antworten geben.

Eine mögliche Erklärung: Wenn die herrschenden Eliten ein politisches System an die Wand fahren und Krisen, die tief in die Lebensbereiche der Menschen hineinspielen, als Zahlenspiele abtun und dann in parteipolitische Kampfhaltung verfallen, um den nächsten Schmutzkübel zu werfen, sinkt ihre Glaubwürdigkeit. Sie werden als „out of touch“ und als abgezirkeltes Machtkartell zu eigenen Gunsten wahrgenommen. Ich bin mir sicher, dass kaum jemand weiß, wie die ORF-GeneraldirektorInnenwahl abläuft – aber dass sich schwarz, rot und grün da irgendwas ausgemacht haben, das haben die gemeinen ÖsterreicherInnen auf der Alm gecheckt. Füttern tun diese antielitären Reflexe dann falsche Propheten wie Hans-Peter Martin oder der allgegenwärtige HC.

Und mögliche Antworten auf dieses Dilemma? Ich glaube, es gibt keine so emotionale und leicht wiederzugebene Erklärung, wie Sündenböcke auszumachen und ihnen die Schuld für alles in die Schuhe zu schieben, was die individuelle Lebenssituation erschwert. Da einzuhaken, wäre also zu spät. Aber die Ärmel hochkrempeln, den Menschen Verständnis für ihre hunderttausenden schwierigen Situationen entgegenzubringen und im eingeschränkten Handlungsspielraum nationaler Gesetzgeber alles zu tun, damit öffentliche Gelder in Menschen und nicht in Prestigeprojekte investiert werden – das wäre einmal ein Anfang. Den Dialog verweigern die BürgerInnen nämlich nicht und desinteressiert sind sie offenbar auch nicht. Zumindest nicht die auf den Tiroler Almen.

rettet den staat, nur er wird uns retten

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„Eine lebendigere, aktivere Demokratie“ sieht Michel Reimon in seinem scharfsinnigen Kommentar im heutigen „Standard“ als Mittel gegen eine auseinanderdriftende Gesellschaft, in der alle nur nach unten treten. Ich habe versucht, den Gedanken weiterzuverfolgen und bin auf noch ein grundlegendes Problem gestoßen, dessen Lösung ich für die Voraussetzung dafür halte, dass wir uns auf den Weg in die Solidargesellschaft machen können, die sich Michel Reimon wünscht.

Es ist die Mutter aller ideologischen Schlachten, die in den USA tobt: ‚taxes‘ und ‚welfare‘ sind die Überschriften über dem, was die RepublikanerInnen als einzige Schwachstelle des Präsidenten enttarnt haben. Mit ihrer radikalen Strategie haben sie Obama gezwungen, massiven Eingriffe in die Gesundheitsversorgung zuzustimmen, um die Schuldengrenze ausweiten zu dürfen. Sie stellen die Gretchenfragen der demokratischen Entwicklung in der freien Welt: Wieviel muss der Staat leisten, wieviel darf er vorschreiben, wieviel Geld seinen BürgerInnen abnehmen, um ein Sicherheitsnetz für die zu knüpfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen? Wollen die BürgerInnen diesen Staat überhaupt, gibt es ein Commitment zu Demokratie und Rechtsstaat, gibt es ‚active citizenship‘ oder dominieren die ‚democratic couch potatoes‘ und überlassen mit ihrer Enthaltung den Radikalen das Feld? Oder ist das Misstrauen gegenüber kapitalistischen Demokratien als gesellschaftliche Organisationsform und Allokationsstruktur sogar gerechtfertigt?

Wir sind mit den multiplen kapitalistischen Krisen der letzten drei Jahre in einer Phase gelandet, in der unter dem Vorwand knapper Budgets wieder überall dort der Rotstift angesetzt wird, wo er denen weh tut, die sich am wenigsten wehren können. Es sind zwar hauptsächlich die oberen 20%, die sich Aktien leisten können und dem Reiz des Spekulierens erlegen sind – aber ich hab noch von keinem einzigen Land gehört, indem eine echte Reichensteuer auf Grund und Boden und auf Besitz zur Budgetsanierung nach der Krise beitragen soll. Ich hab aber auch noch von keiner Sozialhilfebezieherin gehört, die morgens in der Zeitung als erstes schaut, wie der Dow Jones oder der Nikkei stehen. Weggenommen wird das Geld in allen Krisenländern der Welt trotzdem ihr, die garantiert überhaupt nichts für die geplatzten freien Märkte kann. Hier ist Misstrauen gegenüber der Repräsentanz politischer Entscheidungen angebracht.

Es ist ja ganz offensichtlich: Der Sozialstaat und die öffentliche Verwaltung sind in einer Legitimationskrise. Nicht nur in der Rechten, auch in der sogenannten parlamentarischen Linken geht alles in Richtung Sozialabbau und in Richtung weniger Staat. Ich erinnere an die rot-grüne Agenda 2010 und an Hartz IV, ich erinnere an die Streichung der Kinderbeilfe ab 24 in Österreich und ich erinnere daran, dass die spanischen StudentInnen seit Monaten wegen dessen Bildungspolitik gegen den sozialistischen Vorzeige-Staatschef protestieren. Und eben Obama, der sich von der Tea Party erpressen lassen hat. Eines muss man aber auch gelten lassen: Es gibt das Misstrauen mancherorts zurecht. Es gibt BeamtInnen, die für dicke Gehälter eine 14-Stunden-Woche absolvieren, wir haben etwa in Österreich eine überbordende föderale Bürokratie, es gibt einerseits unfassbare Steuerprivilegien für Superreiche und für Großkonzerne und es gibt andererseits Steuermillionen, die in Projekte verschleudert werden, die die Menschen nicht wollen. Kein Wunder, dass sich viele „I want my money back“ denken.

Die Legitimationskrise stellt ein Prinzip in Frage, das ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs 50 Jahre lang unangetastet war: Dass der Staat Verantwortung für seine BürgerInnen trägt, dass Menschen auch eine zweite und eine dritte Chance im Leben verdient haben, wenn sie sich nicht bei der ersten Hilfe aufrappeln können. Im Moment bekommen Banken siebte und achte Chancen und Tunnelbaufirmen streichen die Millionen ein, nach denen die Universitäten und die AlleinerzieherInnen lechzen. Es wird immer weniger in Menschen und in ihre Entwicklung investiert, und immer mehr in tote Infrastruktur und in flüchtiges Kapital. Kein Wunder, dass die SteuerzahlerInnen misstrauisch werden.

Dem Misstrauen der BürgerInnen gegenüber der öffentlichen Verwaltung kann man nur eines entgegensetzen: Transparenz und Beteiligung. Wer gerade eine Stunde auf seinen Zug gewartet hat, ärgert sich, wenn die Tageszeitungen, die er im verspäteten Zug liest, voll mit ÖBB-Werbung sind. Wer Politik nur in den ganz großen Schlagzeilen liest, glaubt natürlich, dass alle PolitikerInnen sind wie Ernst Strasser. Umso mehr, wenn sich die meisten weigern, offenzulegen, von wem außer von der Republik sie Gehälter beziehen. Wer in einem Amt in einem dunklen, muffigen Kammerl zwei Stunden auf zwei Stempel gewartet hat, die je 100 Euro kosten, kann die Verwaltung schon mal hassen. Außer, wenn die Behörden automatisch genau erklären, warum die vermeintlich überflüssige Bürokratie notwendig ist und abschaffen, was sie nicht erklären können. Und wenn das oberste Prinzip bei der Budgeterstellung wäre, die ursprünglichen BesitzerInnen der Abermilliarden Euro zu erklären, warum wieviel Geld wohin fließt und was das bringt, wäre dies- und jenseits des Atlantiks viel an Ressentiments gegen den Staat an sich abzufangen. Was ich im Übrigen für notwendig halte: Ein anderes Bollwerk gegen den puren Kapitalismus und seine Kriege haben wir nämlich nicht.