naming, blaming, shaming

Hat er oder hat er nicht als Vizekanzler für die Telekom günstige Gesetze in die Wege geleitet und dafür hunderttausende Euro kassiert, unter anderem das Geld für seine private Sekretärin nach seinem Ausscheiden in der Politik? Wieder Spekulationen um Korruption an der ehemaligen Spitze der FPÖ, der Vorarlberger Hubert Gorbach ist der nächste blaue Verdächtige nach Grasser, Meischberger, Scheuch und wie sie alle heißen.

Bestreiten tun sie es ja gar nicht, dass sie ihre politischen Funktionen für private Zwecke missbraucht haben – Objekt der Rechtsstreitigkeiten ist immer nur, um wie viel Geld es sich handelt und ob die blauen Selbstbediener den Kopf aus der Schlinge ziehen können. Und das ist die Partei des „kleinen Mannes“, die „soziale Heimatpartei“ – das sind die, deren Slogans meine flüchtigen Bekannten von der Alm auf- und abzitieren, wenn sie sich darüber beschweren, wie der Neoliberalismus ihre Erwerbstätigkeit erschwert und ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht?

Die schlimmsten aller ProponentInnen des Neoliberalismus sind die Freiheitlichen. Sie wollen keine Umverteilung des Reichtums von den Reichen zu den Armen, sondern umgekehrt. So und nicht anders sind ihre Korruptionsfälle zu verstehen. Sie wollen Umverteilung von den sogenannten AusländerInnen zu den sogenannten InländerInnen, ungeachtet derer sozialer Bedürftigkeit. Sie haben die Republik in den sechs Jahren, in denen sie der kleine Schweigekanzler salonfähig gemacht hat, ausgeräumt. Der Mann, der heute nicht mehr der Republik, sondern dem Swarovski-Clan auf der Tasche liegt, hat sein einmaliges Nulldefizit nur zustande gebracht, indem er das Tafelsilber der Republik verscherbelt und damit das Vermögen vernichtet hat, das ganze Generationen mit ihren Steuern gekauft haben: Die Telekom, die Postsparkasse, die BUWOG, die Austria Tabak, die VOEST Alpine, die VA-Tech, die Staatsdruckerei, das Dorotheum und so weiter.

Es gibt nur eine Konsequenz aus diesem ideologischen Raubzug durch die Republik: Blaming, Naming, Shaming: Die TäterInnen benennen und die FPÖ nicht länger verschleiern lassen, was passiert, wenn sie regiert: Der totale Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Die nächste Chance, das Kind beim Namen zu nennen hat der ÖVP-Parteichef im heutigen Sommergespräch. Faymann kommt nächste Woche. Wenn die hässliche Fratze der Korruption hinter den geschniegelten Frisuren und aufgespritzten Gesichtern hervorkommt, dann kann Strache verhindert werden.

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