rettet den staat, nur er wird uns retten

„Eine lebendigere, aktivere Demokratie“ sieht Michel Reimon in seinem scharfsinnigen Kommentar im heutigen „Standard“ als Mittel gegen eine auseinanderdriftende Gesellschaft, in der alle nur nach unten treten. Ich habe versucht, den Gedanken weiterzuverfolgen und bin auf noch ein grundlegendes Problem gestoßen, dessen Lösung ich für die Voraussetzung dafür halte, dass wir uns auf den Weg in die Solidargesellschaft machen können, die sich Michel Reimon wünscht.

Es ist die Mutter aller ideologischen Schlachten, die in den USA tobt: ‚taxes‘ und ‚welfare‘ sind die Überschriften über dem, was die RepublikanerInnen als einzige Schwachstelle des Präsidenten enttarnt haben. Mit ihrer radikalen Strategie haben sie Obama gezwungen, massiven Eingriffe in die Gesundheitsversorgung zuzustimmen, um die Schuldengrenze ausweiten zu dürfen. Sie stellen die Gretchenfragen der demokratischen Entwicklung in der freien Welt: Wieviel muss der Staat leisten, wieviel darf er vorschreiben, wieviel Geld seinen BürgerInnen abnehmen, um ein Sicherheitsnetz für die zu knüpfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen? Wollen die BürgerInnen diesen Staat überhaupt, gibt es ein Commitment zu Demokratie und Rechtsstaat, gibt es ‚active citizenship‘ oder dominieren die ‚democratic couch potatoes‘ und überlassen mit ihrer Enthaltung den Radikalen das Feld? Oder ist das Misstrauen gegenüber kapitalistischen Demokratien als gesellschaftliche Organisationsform und Allokationsstruktur sogar gerechtfertigt?

Wir sind mit den multiplen kapitalistischen Krisen der letzten drei Jahre in einer Phase gelandet, in der unter dem Vorwand knapper Budgets wieder überall dort der Rotstift angesetzt wird, wo er denen weh tut, die sich am wenigsten wehren können. Es sind zwar hauptsächlich die oberen 20%, die sich Aktien leisten können und dem Reiz des Spekulierens erlegen sind – aber ich hab noch von keinem einzigen Land gehört, indem eine echte Reichensteuer auf Grund und Boden und auf Besitz zur Budgetsanierung nach der Krise beitragen soll. Ich hab aber auch noch von keiner Sozialhilfebezieherin gehört, die morgens in der Zeitung als erstes schaut, wie der Dow Jones oder der Nikkei stehen. Weggenommen wird das Geld in allen Krisenländern der Welt trotzdem ihr, die garantiert überhaupt nichts für die geplatzten freien Märkte kann. Hier ist Misstrauen gegenüber der Repräsentanz politischer Entscheidungen angebracht.

Es ist ja ganz offensichtlich: Der Sozialstaat und die öffentliche Verwaltung sind in einer Legitimationskrise. Nicht nur in der Rechten, auch in der sogenannten parlamentarischen Linken geht alles in Richtung Sozialabbau und in Richtung weniger Staat. Ich erinnere an die rot-grüne Agenda 2010 und an Hartz IV, ich erinnere an die Streichung der Kinderbeilfe ab 24 in Österreich und ich erinnere daran, dass die spanischen StudentInnen seit Monaten wegen dessen Bildungspolitik gegen den sozialistischen Vorzeige-Staatschef protestieren. Und eben Obama, der sich von der Tea Party erpressen lassen hat. Eines muss man aber auch gelten lassen: Es gibt das Misstrauen mancherorts zurecht. Es gibt BeamtInnen, die für dicke Gehälter eine 14-Stunden-Woche absolvieren, wir haben etwa in Österreich eine überbordende föderale Bürokratie, es gibt einerseits unfassbare Steuerprivilegien für Superreiche und für Großkonzerne und es gibt andererseits Steuermillionen, die in Projekte verschleudert werden, die die Menschen nicht wollen. Kein Wunder, dass sich viele „I want my money back“ denken.

Die Legitimationskrise stellt ein Prinzip in Frage, das ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs 50 Jahre lang unangetastet war: Dass der Staat Verantwortung für seine BürgerInnen trägt, dass Menschen auch eine zweite und eine dritte Chance im Leben verdient haben, wenn sie sich nicht bei der ersten Hilfe aufrappeln können. Im Moment bekommen Banken siebte und achte Chancen und Tunnelbaufirmen streichen die Millionen ein, nach denen die Universitäten und die AlleinerzieherInnen lechzen. Es wird immer weniger in Menschen und in ihre Entwicklung investiert, und immer mehr in tote Infrastruktur und in flüchtiges Kapital. Kein Wunder, dass die SteuerzahlerInnen misstrauisch werden.

Dem Misstrauen der BürgerInnen gegenüber der öffentlichen Verwaltung kann man nur eines entgegensetzen: Transparenz und Beteiligung. Wer gerade eine Stunde auf seinen Zug gewartet hat, ärgert sich, wenn die Tageszeitungen, die er im verspäteten Zug liest, voll mit ÖBB-Werbung sind. Wer Politik nur in den ganz großen Schlagzeilen liest, glaubt natürlich, dass alle PolitikerInnen sind wie Ernst Strasser. Umso mehr, wenn sich die meisten weigern, offenzulegen, von wem außer von der Republik sie Gehälter beziehen. Wer in einem Amt in einem dunklen, muffigen Kammerl zwei Stunden auf zwei Stempel gewartet hat, die je 100 Euro kosten, kann die Verwaltung schon mal hassen. Außer, wenn die Behörden automatisch genau erklären, warum die vermeintlich überflüssige Bürokratie notwendig ist und abschaffen, was sie nicht erklären können. Und wenn das oberste Prinzip bei der Budgeterstellung wäre, die ursprünglichen BesitzerInnen der Abermilliarden Euro zu erklären, warum wieviel Geld wohin fließt und was das bringt, wäre dies- und jenseits des Atlantiks viel an Ressentiments gegen den Staat an sich abzufangen. Was ich im Übrigen für notwendig halte: Ein anderes Bollwerk gegen den puren Kapitalismus und seine Kriege haben wir nämlich nicht.

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Ein Gedanke zu „rettet den staat, nur er wird uns retten

  1. Guter Artikel! Noch eine Anmerkung zum letzten Absatz: In den USA ist das teilweise bereits umgesetzt. Ein eigenes Amt überprüft alle Formulare, wieviel Aufwand diese darstellen und ob diese gestellten Fragen überhaupt gerechtfertigt sind. Ähnliches gilt für die Gebühren der öffentlichen Verwaltung, diese wurden in unlängst in Californien als „hidden taxes“ deklariert und brauchen eine 2/3 Mehrheit.

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