Ich kann es nicht mehr hören, das Lamentieren über den Stillstand. Ich kann es vor allem deshalb nicht mehr hören, weil es sich bei der Legitimationskrise des politischen Systems nicht um ein österreichisches, sondern zumindest um ein westeuropäisches Phänomen handelt. Maggie Thatchers langer Schatten liegt über Europa und das Damoklesschwert in Form politischer Krisengewinnler von Strache über die ungarischen Fidesz-Faschisten und die „Wahren Finnen“ bis zu Marine Le Pen schwebt über den behäbigen Eliten. Der Abbau staatlicher Institutionen, wie er in den 80er- und 90er-Jahren von SozialdemokratInnen – und da wo sie regiert haben, auch von Grünen – mitgetragen wurde, bringt einen Abbau an öffentlicher Verantwortung und der bringt einen Abbau an Solidarität. Da kann man jetzt „stating the obvious“ sagen. Aber die Selbstentmachtung der politischen EntscheidungsträgerInnen war es erst, die Bankerinnen und Spekulanten, Steuerflüchtlinge und Karibikkontenbesitzerinnen ihre Ketten sprengen hat lassen.

Das, was sie „neoliberalen Mainstream“ nennen, hat ja längst Einzug gehalten ins Private, das so politisch werden hat können. Neidreflexe funktionieren nun mal am besten bei Menschen mit Abstiegsängsten. Abstiegsängste hat, wem das öffentliche Sicherheitsnetz unter den Füßen weggezogen wird. Alle qualitativen Studien zum Aufstieg der FPÖ zeigen: Am stärksten sind die Blauen nicht bei der traditionellen, selbstbewussten ArbeiterInnenschaft, sondern bei denen, die sich als Mittelstand sehen und Angst vor dem freien Fall und vor dem Verlust gesellschaftlicher Anerkennung für ihren Beruf haben. Und die harte Währung für gesellschaftliche Anerkennung sind und bleiben Transferleistungen und öffentliche Subventionen. Je mehr AbstiegsängstlerInnen herumlaufen, desto gefährlicher für die Stabilität des politischen Systems. Sie flüchten sich nämlich aus Enttäuschung über ihre „herkömmlichen“ politischen VertreterInnen ins Private und teilen an Wahltagen nur mehr Watschen aus. Gesellschaft gibt es für sie nicht mehr, weil sie mit ihren eigenen Existenzängsten so überfordert sind, dass sie nur mehr Ellenbogen sehen.

Bevor jetzt jemand mit der guten öffentlichen Gesundheitsversorgung oder mit dem relativ großzügigen Sozialstaat kommt: Ich kann mich nicht daran erinnern, wann zum letzten Mal eine Transferleistung erhöht, eine Massensteuer abgeschafft oder eine öffentliche Leistung gratis geworden ist. Das kennt meine Generation aus der Erzählungen unserer Eltern aus den 70er-Jahren. Selber kennen wir nur Kürzungen, Streichungen und das Gefühl des politischen Catenaccio. Defensiv und ängstlich: das sind selbst die lobenswerten Initiativen vom Sozialstaats-Volksbegehren bis zu den Protesten gegen die Einführung der Studiengebühren. Der Verteidigungskampf zieht sich durch bis zu den Zielen der EU und der OECD: ein besserer Forschungsstandort werden, damit uns die ChinesInnen nicht überholen. Mehr Kleinkinderbetreuung, damit wir mehr berufstätige Menschen haben, die mehr Steuern zahlen, damit wir den Sozialstaat nicht noch weiter durchlöchern müssen: So lesen sich die europäischen Papiere, mögen sie nach Bologna oder Barcelona benannt sein.

Gerade jetzt, wo eine Milliardenbestechung nach dem anderen Millioneninserat bekannt wird und ein Billionentunnel nach dem anderen gebaut werden soll, braucht es eine andere Grundhaltung. Ich lass mir einfach nicht mehr erklären, dass kein öffentliches Geld für die ärmsten 500.000 da ist, wenn in der öffentlichen Verwaltung die Millionen für Freundschaftsdienste hin- und hergeschoben werden und wir auf einmal Milliarden für Bankenrettungen auf die hohe Kante legen können. Die SparmeisterInnen der Nation sind längst als Scharlatane enttarnt. Jetzt straucheln sie. Und das ist nicht nur gefährlich. Sondern auch die Chance, den langen Schatten Maggie Thatchers loszuwerden und der neoliberalen Erzählung eine neue große Geschichte entgegensetzen. Vor allem in Kenntnis der Alternativen.