das 1 mal 1 der privatisierung

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Öffentliche Unternehmen stehen unter dem direkten Einfluss der dafür zuständigen Ministerien, Landesregierungen oder Stadtverwaltungen. Wenn die ganz großen Blödsinn bauen, kann man politisch dafür verantwortliche Menschen benennen und Druck auf sie machen, dass sie drohende Verschlechterungen abblasen oder Verbesserungen durchsetzen. Damit diese Unternehmen öffentlich sind und bleiben, haben wir jahrzehntelang Steuern gezahlt. Von diesem Geld aus der Hand der SteuerzahlerInnen leisten sich öffentliche Unternehmen auch unrentable Leistungen, die garantieren, dass auch benachteiligte Regionen ein öffentliches Verkehrsmittel vor der Tür oder eine Postfiliale in der Nähe haben. Öffentliche Unternehmen können auch rote Zahlen schreiben, wenn der politische Wille vorhanden ist, die flächendeckende Struktur aufrechtzuerhalten, auch wenn sie in Summe negativ bilanzieren. Um schwarze Zahlen zu schreiben, brauchen öffentliche Unternehmen die rentablen Gegenden, damit sie die Basisversorgung in den unrentablen Gegenden aufrechterhalten können. Öffentliche Unternehmen können es sich nicht leisten, im ganz großen Stil Menschen zu kündigen oder Hungerlöhne zu zahlen.

Private Unternehmen schneiden sich die schönsten Filetstücke aus einer öffentlichen Dienstleistung heraus. Sie sind niemandem, außer ihrem privaten, gewinnorientierten Eigentümer oder ihrer Eigentümerin verpflichtet (das ist auch deren gutes Recht!). Private Paketunternehmen liefern Geschäfts- und Werbepost nur in den Ballungsräumen aus. Die Westbahn fährt auf der rentabelsten Strecke des Landes, zwischen Salzburg und Wien. Wenn ein Privater eine Serviceleistung einstellt, weil sie rote Zahlen schreibt, gibt es für die Betroffenen keinerlei Druckmittel. Private Unternehmen können nur von kritischen KonsumentInnen gezwungen werden, ihre Angestellten ordentlich zu behandeln. Allerdings kenn ich keine/n KonsumentIn, der bei der Auswahl des Paketdienstleisters auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten achtet. Viele privaten Unternehmen verhindern aktiv die gewerkschaftliche Organisation der ArbeitnehmerInnen, damit die keine kollektiven Forderungen stellen und viele private Dienstleistungsunternehmen zahlen Hungerlöhne.

Notabene. Ich will kein verstaatlichtes Wirtschaftssystem. Aber dass die sogenannte Sozialdemokratie und ihre sogenannten Gewerkschaften der weiteren Privatisierung dreier Flaggschiffe der demokratisch kontrollierten Grundversorgung zustimmen, macht mich baff. Und dass die ÖVP diesen Anschlag auf die peripheren Gegenden dieses Landes erzwingt, ebenso.

Und, letzte Bemerkung: Es gibt auch Menschen in der Linken, die den Unsinn von Privatisierungen ökonomisch erklären können.

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2 Gedanken zu „das 1 mal 1 der privatisierung

  1. ÖBB, Schiene, Wasserversorgung, Spitäler zu privatisieren ist Blödsinn.
    Auch der staatliche Rundfunk erfüllt eine wichtige Funktion.
    Aber der Gesetzgeber hat durch Kraft der Gesetzgebung und durch das Gewaltmonopol genügend Mittel der Kontrolle und Intervention, falls Deregulierungen ausarten

    Es gibt genügend Beispiele in Österreich, wo Privatisierungen erfolgreich waren.
    Man darf es halt keinen KHG machen lassen, der Finanzminister, Privatisierer und Freundschaftsvergeber in einer Person war.
    VÖEST haben Rote privatisiert => funktioniert, weil der größte Aktionär die Mitarbeiterstiftung geblieben ist.
    BAWAG hat der wahre und einzige sozialistische Banker, der lieber Industrieller genannt werden will, privatisiert. (kein Disaster im Gegensatz zur HAA)

    Privatisieren bringts, wenn es Sozialisten machen.

    • Wer hat gesagt: „Lieber lass ich den Hund auf die Wurscht aufpassen, als die ÖVP aufs Finanzministerium?“

      Eben, wenn die FPÖVP privatisiert, dann wird an private umverteilt.
      Aber das gilt auch bei Staatsnahen Unternehmen:
      Telekom BZÖ kassierte, ÖVP kassierte, Neugebauer sagte mehr

      Also denken bitte!

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