die geschichte einer geschichte oder untergebracht ist nicht gleich untergebracht

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10 Jahre ist es her, dass sich die für den Flüchtlingsbereich zuständigen RegierungspolitikerInnen aller Bundesländer zuletzt getroffen hatten. Jetzt ist es, unter anderem wegen einiger Ressortwechsel und Regierungswechsel, zu einem Flüchtlingsgipfel gekommen. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben sich letztes Wochenende alle Länder zusammengesetzt und gemeinsam formuliert, welche gesetzlichen Voraussetzungen sie brauchen, um AsylwerberInnen menschenwürdig unterbringen zu können.

Das Flüchtlingsthema ist irgendwie immer unangenehm. Es gibt ganz wenige PolitikerInnen und JournalistInnen, die sich da richtig hineinwühlen, aus Scham, aus Selbstschutz, aus Nichtwissenwollen. Ich hab mich auch erst hineingewühlt, als ich die bösen Schlagzeilen gelesen hab: Grün regierte Länder bei Asyl am weitesten hinten, hieß es da. Eine Alarmstufe rot und zahlreiche Gespräche mit ExpertInnen später habe ich gewusst, was Sache ist. Aber da war es schon zu spät, da stand schon überall die Schlagzeile. Die nackten Zahlen – wie viele AsylwerberInnen sind in welchem Land „untergebracht“ – sind natürlich einfach abzubilden und wenig Rechercheaufwand. Auch die „Zeit im Bild“ hat nicht hinter die Kulissen des einfachen Schemas geschaut. Wer eine hohe „Quote“ hat ist gut und wer eine niedrige hat, ist böse – das hat auch Österreichs meistgesehene Nachrichtensendung in hunderttausende Haushalte ausgestrahlt. Zu Unrecht.

Denn untergebracht ist nicht gleich untergebracht. Untergebracht kann im täglichen Sprachgebrauch entweder heißen, dass man jemandem zugeteilt ist oder dass man eine Unterkunft hat. In der schnellen öffentlichen Debatte um die Asylquote wurde „untergebracht“ als Synonym für eine Unterkunft verwendet. Das ist aber falsch. Denn faktisch heißt „untergebracht“ in der Frage der Asylquote zugeteilt. Die Anzahl der Heimplätze oder der öffentlich finanzierten Unterkünfte für AsylwerberInnen in jedem Bundesland hat nichts mit der sogenannten Asylquote zu tun. Die Asylquote heißt nur, dass eine bestimmte Anzahl von AsylwerberInnen einem Bundesland zugeteilt ist, sich dort aufhalten muss und eine bestimmte finanzielle Leistung bekommt. Ob diese AsylwerberInnen dann in Heimen wohnen, ob sie sich Privatunterkünfte organisieren oder ob sie in Obdachlosenunterkünften leben, sagt die Quote nicht. Deswegen ist auch die Absurdität möglich, dass Tirol bei nur knapp über 80% der Quote trotzdem freie Betten in seinen Flüchtlingsheimen hat.

Warum sind die AsylwerberInnen lieber in Wien, als in Tirol? Weil dort die Lebenserhaltungskosten niedriger sind. In Wien kann eine vierköpfige Familie von den 740 Euro, die ihr bei Privatunterbringung insgesamt (!) zum Leben zustehen, irgendwie über die Runden kommen. In Tirol ist das schlicht unmöglich. Dazu kommt, dass die migrantische Community in Wien größer ist als in jenen Käffern, wo man in Tirol möglicherweise von diesem wenigen Geld privat untergebracht leben könnte.

Der Flüchtlingsgipfel in Niederösterreich hat die Öffentlichkeit explizit dazu aufgefordert, endlich die Quotenreiterei sein zu lassen – denn sie vermittelt ein völlig falsches Bild der Flüchtlingspolitik in dieser Republik. Die Bundesländer fordern ein Arbeitsrecht für AsylwerberInnen, sie wollen eine Erhöhung der Tagsätze, sie kämpfen für einheitliche Qualitätskriterien für die Unterbringung. Und sie werden sich ab jetzt wieder jedes Jahr treffen, um die Umsetzung der Forderungen zu kontrollieren oder Druck auf das Innenministerium zu machen. Am Ende fordert die Konferenz der FlüchtlingsreferentInnen, was die Grünen schon seit Jahren fordern. Über die Wende in der Haltung der Länder in der Flüchtlingspolitik berichtet halt wieder nur ein einziges Medium. Alle, die davor „Quote“ geschrien haben, schweigen. Aber vielleicht hört mit der Umsetzung der menschenwürdigen Flüchtlingspolitik, die die Länder fordern, endlich die unsinnige Berichterstattung über die Quoten auf.

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