nächste phase: andere optionen

Die Beruhigung durch die Wahl von Alexander Van der Bellen war nur kurz. Nicht nur Anton Pelinka konstatiert, dass die österreichische Bundesregierung seit 4. Dezember agiert, als wäre es umgekehrt ausgegangen. Es ist, als säße Norbert Hofer in der Hofburg und als müsse man den rechten Bundespräsidenten jede Woche mit einer Gesetzesverschärfung gegen die Menschenrechte, mit einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte oder mit einem rabiaten Vorschlag zur Armenbekämpfung gnädig stimmen, um der Auflösung des Parlaments zuvorzukommen. Die SPÖ macht mit einem Kriterienkatalog die Türe zur FPÖ sperrangelweit auf, in Wien gilt der Strache-affine SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig als wahrscheinlichster Häupl-Nachfolger. Der Kanzler sagt zum Kriterienkatalog der SPÖ, der solle als „Kompass dienen“ und eine „gewisse [!] Verbindlichkeit“ haben.

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plan d wie doskozil

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Foto: picture-alliance/dpa

Heute früh nur ein Impuls beim Ö1-hören, hat sich meine Wahrnehmung im Laufe des Tages durch viele offene Fragen an andere fleißige KonsumentInnen klassischer Medien bestätigt, die ähnlich beantwortet wurden: die sicht- und hörbarsten politischen AkteurInnen in Österreich sind momentan „Sobotka und Doskozil wenns um Inhalte geht“ und „Kurz und Mitterlehner wenns ums Streiten“ geht.

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Was Van der Bellen kann

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Im Mai gab es eine Woche vor der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ein TV-Duell. Das unmoderierte Gezänk war ein Turbo für die letzte Wahlkampfwoche: Die zerstörerischen Gesprächstaktiken des FPÖ-Kandidaten haben viele Menschen motiviert, zu spenden, sich zum Flugzettelverteilen für Van der Bellen zu engagieren und zur Wahl zu gehen, selbst wenn nicht alle restlos vom Kandidaten überzeugt waren.

 

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vergesst die #bpw16-umfragen

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Ich fahr ja auch total auf die bunten Balken ab: Sie lassen immer einen flotten Schluss zu: Welche Aussage ist besonders gut angekommen? Wessen Wahlempfehlung hat die Daten steigen lassen? Wer hat gerade Themenhoheit und welches Privatskandälchen hat wohl welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten in welcher WählerInnengruppe geschadet und satte drei Prozent gekostet?

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mit sicherheit schöner scheitern

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Sie haben der ÖVP nicht geholfen (Quelle: bit.ly/1pmFlqN)

Selten haben WählerInnen die ÖVP so böse bestraft, wie gestern in Tirols zweitgrößter Stadt. Jörg Haider hat in Kufstein bei der Nationalratswahl 1999 über 39% gemacht. Genau so viel Prozent hatte die ÖVP hier bei der Gemeinderatswahl 1998 und 2004. Vor sechs Jahren ging es dann runter auf 30% und der Bürgermeister ging verloren: Statt des alten schwarzen Patriarchen Marschitz kam ein parteifreier Bürgerlicher ins Rathaus. Und als die Schutz suchenden Menschen mehr wurden, schaltet der Neue nicht auf Abwehr und auf Angst, sondern auf Überzeugungsarbeit und bringt über 100 Flüchtlinge in Kufstein unter. In der ehemaligen blauen Hochburg ist auf einmal einer am Werk, der Dinge wie „wir spüren die Flüchtlinge nicht“ sagt und „es muss aufhören, dass sich Gemeinden so massiv zur Wehr setzen.“ Und als Kufstein noch einmal 29 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt, geht auch die traditionell erfolgreiche Bürgerliste auf den Bürgermeister los.

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lasst die flüchtlinge in ruh

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Twitter-Profile von Martin Thür und Lisa Fuchs, beide ATV

Ist Flucht wirklich das dominante Thema, das die oberösterreichischen Wahlen entschieden hat? Ich bezweifle es massiv. Denn es kommt immer darauf an, wen man wie fragt, was wichtig ist. Das haben die Institute sauber gemacht, aber es ist gestern meiner Meinung nach sehr unsauber interpretiert worden.

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die fehler faymanns sind irreparabel

Heute steht im „Falter“ ein sehr schöner Satz im Horaczek-Porträt über den Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler, den fast schon ikonisch stilisierten letzten Linken in der SPÖ: Es heißt dort, dass sich der ArbeiterInnensohn mit internationaler Vergangenheit und seiner streng antifaschistischen Haltung den Ruhm verdient habe. Aber dass es eben auch viel über die SPÖ aussage, dass der prominenteste verbliebene Linke der Bürgermeister einer Kleinstadt sei. An anderer Stelle in der gleichen Zeitung argumentiert die brillante Barbara Blaha, dass die Rotblauen mit dem nie bewiesenen Argument, die Blauen sei „sozialer“ als die Schwarzen, der FPÖ zur Salonfähigkeit gleich auch noch dem Konstrukt „soziale Heimatpartei“ den Ritterschlag erteilen. Da ist was dran.

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