die fehler faymanns sind irreparabel

Heute steht im „Falter“ ein sehr schöner Satz im Horaczek-Porträt über den Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler, den fast schon ikonisch stilisierten letzten Linken in der SPÖ: Es heißt dort, dass sich der ArbeiterInnensohn mit internationaler Vergangenheit und seiner streng antifaschistischen Haltung den Ruhm verdient habe. Aber dass es eben auch viel über die SPÖ aussage, dass der prominenteste verbliebene Linke der Bürgermeister einer Kleinstadt sei. An anderer Stelle in der gleichen Zeitung argumentiert die brillante Barbara Blaha, dass die Rotblauen mit dem nie bewiesenen Argument, die Blauen sei „sozialer“ als die Schwarzen, der FPÖ zur Salonfähigkeit gleich auch noch dem Konstrukt „soziale Heimatpartei“ den Ritterschlag erteilen. Da ist was dran.

Anton Pelinka hat in der Diskussionssendung „Im Zentrum“ letzten Sonntag eine wichtige Unterscheidung in den Raum gestellt, deren Konsequenzen in ihrer Dramatik für die Kanzlerpartei noch völlig ignoriert werden: Demokratie ist nicht nur ein Prozess, Demokratie ist auch ein Inhalt. Die SPÖ schwindelt sich im Überlebenstrieb der politisch Handelnden, der für die Partei zum Todestrieb wird, über diese Frage hinweg. Denn sie hat die Demokratie in beiden Sphären längst zu Grabe getragen: Die Demokratie als Prozess, indem sich die Parteispitze nur mehr im ständigen Widerspruch zu ihrem höchsten Gremium – dem Bundesparteitag – realpolitisch über die Runden retten kann. Stichwort Frauenquote im Parlament, Stichwort keine Koalition mit der FPÖ. Der von Pelinka als Vorbild ins Treffen geführte Tony Labour hat in den 90ern zuerst die Partei neu aufgestellt – hellrot statt dunkelrot als Farbe, neues Logo, neues Branding und systematisches Hinausgrausigen der Linken – und konnte dann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der umgekrempelten Partei „New Labour“ gegen das meiste regieren, was „Labour“ ausgemacht hatte. Bei der SPÖ fehlt Schritt eins und ohne Schritt eins scheitert der Reformversuch. Faymann wird mit dem Versuch, um jeden Preis gegen seine Partei zu regieren, nicht durchkommen.

Aber nicht nur prozedural, sondern auch inhaltlich verabschiedet sich die Sozialdemokratie von „demokratisch“ – denn sie regiert mit einer Partei, die nicht demokratisch ist. Die FPÖ stellt fundamentale Menschenrechte in Frage, sie kooperiert offen mit Diktatoren und Despoten, sie hat ein nachgewiesenes Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus und sie will prozedurale Demokratie missbrauchen, um inhaltlich undemokratische Dinge durchzudrücken. Wer nicht kuscht, fliegt, wie Strache eben in Salzburg bewiesen hat. Insofern sind sich SPÖ und FPÖ tatsächlich näher gekommen: Beide haben in ihren Organisationen die Demokratie, die nur auf beiden Beinen – prozedural und inhaltlich – stabil stehen kann, de facto abgeschafft. Hans Niessl bekam am Montag nach der Wahl von seinem burgenländischen Parteivorstand eine Generalvollmacht, jede x-beliebige Koalitionsvereinbarung mit jedem x-beliebigen Partner einzugehen. Da hat die Häupl’sche Pflichtverteidigung des dazu schweigenden Bundeskanzlers, die SPÖ sei „keine Führerpartei“, einen mehr als schalen Nachgeschmack. Ohne Demokratie bleiben dann noch „Sozialpartei“ und national-„soziale Heimatpartei“. Wer das Match wohl gewinnen wird?

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