plan d wie doskozil

bildschirmfoto-2017-01-25-um-11-22-59

Foto: picture-alliance/dpa

Heute früh nur ein Impuls beim Ö1-hören, hat sich meine Wahrnehmung im Laufe des Tages durch viele offene Fragen an andere fleißige KonsumentInnen klassischer Medien bestätigt, die ähnlich beantwortet wurden: die sicht- und hörbarsten politischen AkteurInnen in Österreich sind momentan „Sobotka und Doskozil wenns um Inhalte geht“ und „Kurz und Mitterlehner wenns ums Streiten“ geht.

Über die ÖVP zerbreche ich mir nicht den Kopf, da haben die Länderchefs (bald: -Innen) ihre natürlichen Interessensbereiche und die Bundespartei ihre wie immer ganz eigene Linie. Dass sich der Innenminister am Freitag ein unmittelbar bevorstehendes Attentat vereitelt zu haben lobhudelt, zu dem jetzt trotz Hausdurchsuchungen und einem Verhör eines 12-jährigen nicht einmal passende Waffen geschweige denn Bomben gefunden wurden, ist wenig überraschend. Der deutsche Innenminister hat nach der Hannoveraner Länderspielabsage im November 2015 keine Details preisgegeben, weil das „die Bevölkerung nur verunsichern würde.“ Der österreichische Innenminister hat am Freitag keine Details preisgegeben, weil das die gewollte Verunsicherung der Bevölkerung gefährdet hätte.

Viel mehr beschäftigt mich aber die Dissonanz zwischen SPÖ-Performance und SPÖ-Tun. Kern ist begnadet mit seinem zuletzt zur Karikatur verunstalteten Vorgänger und mit einer Partei, die bis auf die Jungen vorbehaltslos zu unterstützen scheint, was auch immer er vorlegt. Kern spielt eine hilflos zerspragelte Bundes-ÖVP an die Wand und er gewinnt die Symbolpolitik auf Personal- und auf Performance-Ebene. Aber inhaltlich schleift der vom Innenminister kaum zu unterscheidende Verteidigungsminister aus dem rot-blauen Burgenland die Kanzlerpartei durch die Arena, auch wenn der Kanzler wie zum Schein auf der Bühne steht. „Wir brauchen die halt auch“, sagen dazu die Linken in der SPÖ und verweisen auf ihre personalpolitischen Terraingewinne andernorts. Nur wer im MinisterInnenrat und im Parlament und im Parteivorstand die Hand zum Plan D wie Doskozil hebt, ist eine rein optische Frage.

Nur Polemik? Ein Beispiel: Die ÖVP möchte die ohnehin schon menschenrechtswidrige Obergrenze (nein, ich darf den 37.501ten Flüchtling nicht anders als den 37.499ten behandeln) halbieren. Kern bekennt sich zur Begrenzung der Zuwanderung, will sich dabei aber „auf keine fixe Zahl festlegen“, nachdem die von ihm geführte Regierung eine fixe Zahl (37.500) festgelegt hat. Das ist zwar in der Kommunikation (Zerstreuung und Verwirrung!) gut überlegt, aber es heißt im Wesentlichen: Wir versuchen diesen Vorschlag irgendwie formalistisch abzubiegen, aber wir stellen uns nicht dagegen. Und wir schwanern dabei („keine fixe Zahl“) uns selbst und die Republik ein bißchen an.

Dagegenstellen wär bei der Zurücknahme der Menschenrechte („unteilbar“) für weitere 18.000 Menschen aber genauso gefragt, wie bei den Unsummen Militärausgaben, die im Plan D im Wochentakt angekündigt werden: Da 250 Mille für neue Heereshubschrauber und die Hercules-Modernisierung, dort 500 Mille für die Modernisierung der Kasernen, da 1200 Millionen für neue Schutzkleidung und neues Fahrzeug fürs Heer. Und noch einmal 35 Millionen fürs neue Jagdkommando und zum Drüberstreuen eine Mille für ein neues Soldatendenkmal am Heldenplatz. Die Familienministerin, die Diversitäts- und Digitalstaatssekretärin und der Sozialminister können von solchen Summen nur träumen.

Ist der Plan D das einzige in der Bundesregierung auf SPÖ-Seite, das Substanz hat? Momentan scheffelt das Bundesheer die an anderer Stelle so viel besser und effektiver für Sicherheit und sozialen Ausgleich zu investierenden Millionen. Vielleicht ist es nur Zivildiener-Humor, die kürzliche Meldung von den beim Heer fettleibig werdenden jungen Männern lustig zu finden. Auf politischer Ebene wächst der Speck beim Militär jedenfalls unter dem permanenten angefüttert werden von Doskozil und Sobotka. Die beiden regieren das SPÖ-geführte Land momentan und wühlen erfolgreich in den Rissen, die durch die Gesellschaft gehen. In Bedrängnis bringt das all jene, die für sozialen Ausgleich und für unaufgeregte sachliche Arbeit am Kitten der gesellschaftlichen Risse kämpfen. Ob Kern oder Kurz oder Strache den Plan D durchdrücken, das ist dann auch schon wurscht. Wichtiger wäre, in der Sache Militarisierung vs. Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagments dagegenzuhalten: Und zwar unabhängig von der Frage, ob und wer wann Neuwahlen ausruft.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s