Archiv der Kategorie: wahlen

drei mal drei landtagswahlen. bitte.

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Was macht Pröll wenn Schützi gewinnt und Marek verliert? Und was wenn umgekehrt? Hat Voves bundespolitische Ambitionen, wenn er die Steiermark verliert? Sägt Hundstorfer Faymann ab, wenn Häupl Wien verliert? Und überhaupt: Kann Strache Faymann und Pröll erpressen, wenn Kurzmann Königsmacher in Graz wird? Und: wen interessiert das eigentlich überhaupt?

Tatsache ist: Vier Wochen vor der steirischen Landtagswahl gibt’s wieder Spekulationen, Spekulationen, Spekulationen und Spekulationen. Die Meinungsforschungsinstitute machen in erhöhter Frequenz statistisch völlig irrelevante und invalide Umfragen. Die Zeitungen machen mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen auf. Eine Regionalwahl wird wieder einmal zu einer Schicksalswahl für die Große Koalition auf Bundesebene. So wie immer. Passieren wird wieder nichts. So wie fast immer.

Die SteirerInnen werden in vier Wochen glauben, sie müssen ihren neuen Gebrauchtwarenhändler aussuchen, nicht ein Landesparlament wählen. Wie die WienerInnen wählen, kann man natürlich erst nach der Steiermark-Wahl sagen. Wär ja auch absurd, wenn diese beiden Regionalwahlen nichts miteinander zu tun hätten. Wär ja absurd, wenn die SteirerInnen die Arbeit von Voves und Schützi und die Forderungen von Kogler und Kurzmann bzw. die WienerInnen die Arbeit von Häupl und die Forderungen von Marek, Strache und Vassilakou bewerten und deshalb entscheiden würden.

„Das österreichische Parlament möge beschließen: Um die permanente, zuletzt sogar die Verfassung gefährdende, Politikblockade durch immer jeweils demächst bevorstehende Regionalwahlen zu verhindern, werden zukünftige Landtagswahlen immer in Dreier-Blocks abgehalten. Als nächste Bundesländer wählen im Frühjahr 2013 Niederösterreich, Tirol und Kärnten. Zeitgleich mit der EU-Wahl folgen im Frühjahr 2015 Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich. Im Frühsommer 2016 wählen zeitgleich mit der BundespräsidentInnenwahl dann wieder das Burgenland, Wien und die Steiermark.“ Den Antrag wird’s nie geben, weil sich die Landesparlamente selber auflösen müssen. Leider.

wie gefährlich sind die wiener grünen?

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JournalistInnen kritisieren – das ist das allerübelste, was man dieser Zunft antun kann. Ich hab das erfahren, als Redakteure meinen Arbeitgeber aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass ich meinen Blog aufgebe. Sonst werde das Einfluss auf ihre Berichterstattung haben. Und die weniger aggressiven Schreiberlinge belächen eine/n dann als Parteiangestellten, der ja im Gegensatz zu ihnen nie unabhängig und dessen Meinung überhaupt nur interessensgeleitet sei. Ich werd’s aushalten, auch dieses Mal.

„Exhumiert“ haben die Grünen also Alexander van der Bellen, der wie Werner Kogler ein „Uralt-Rentner“ sei, schreibt das Blatt „Österreich“. Der Uralt-Rentner Kogler ist noch keine 50, sieben Jahre jünger als „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner. Van der Bellen ist 10 Jahre jünger, als der von den Grünen Mitgliedern geschasste Bezirksvorsteher im 8. Wiener Gemeindebezirk, Heribert Rahidjan. Den hat noch niemand als „Rentner“, „Opa“ oder de-facto-Leiche bezeichnet. Für Eva Weissensteiner in der „Kleinen Zeitung“ sind vdB und Kogler „Urgesteine“, die „herangerollt“ werden. Naja.

Andrea Heigl prophezeit im „Standard“, es werde in Wien eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Und zwar wegen der Grünen, die „über jeden Satz in einem Koalitionsübereinkommen bis in die hintersten Winkel“ der Stadt abstimmen lassen würden, während die ÖVP schon längst unterschrieben habe. Es ist doch nichts schöner, als eine Unwahrheit weiterzuverbreiten. Besonders, wenn sich die derart Diskreditierten nicht wehren können. Im heutigen „Falter“ darf sich der ÖVP-Geschäftsführer auf Seite 4 mit Foto über die internen Konflikte der Grünen lustig machen. Der sonst nie um einen Auftritt bei den basisdemokratischen AudimaxistInnen verlegene Robert Misik sagt im gleichen Heft mit dem Zeigefinger, die Wiener Grünen hätten „den Laden in die Luft“ gesprengt, weil sie „keine erwachsene Partei“ und außerdem unprofessionell sind. Misiks sogenannter Essay gipfelt in der Frage, wie man „mit so einem Haufen“ regieren soll und dem Aufruf, doch ein bißchen mehr wie die „verteufelten Altparteien“ zu sein. Die SPÖ wird’s der Journaille danken, dass ihre Koalition mit der Polizeipartei schon jetzt den Segen der schreibenden Zunft hat.

Was ist nochmal passiert? 2 Bezirkgruppen haben ihre Spitzenkandidaten vom letzten Mal abgewählt. Der Josefstädter Stadtteilchef hat nicht einmal 20 SympathisantInnen auf die Versammlung gebracht, da muss schon irgendein legitimer Grund für die Abwahl bestanden haben. Schaden wird den Grünen nicht der Streit um die Spitzenposten. Denn sogar Rahdijan, der zum Voggenhuber des Herbsts 2010 stilisiert wird, will in Wien die Grünen wählen. Schaden wird den Wiener Grünen, dass sie das Sommerloch gefüllt haben. Und dass man sich gegen unseriöse Berichterstattung als politische Partei nicht wehren kann. Falls es übrigens doch noch jemanden interessiert, wie die Grünen Wien verändern wollen, hier gibt’s ein nettes Tool.

Apropos: Hat irgendwer auf der Titelseite von „Falter“, „Presse“ oder „Standard“ gelesen, dass die niederösterreichische SPÖ gerade eine ehemalige Staatssekretärin und einen ehemaligen Landesrat ausgeschlossen hat?

ruhig blut

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Mir ist schon klar, dass es das immergleiche Dilemma mit den FPÖ-Plakaten ist: Entweder man schweigt dazu und fühlt sich mitschuldig an der Akzeptanz des braunen Drecks in Österreich. Oder man protestiert vehement und die FPÖ reibt sich die Hände, weil sie die Aufregung braucht, um sich als Antisystämpartei darzustellen.

Strache war weg vom Fenster im Wiener Gemeinderats-Wahlkampf, unter der Wahrnehmungsschwelle. 19% sagt die letzte im Standard veröffentlichte Umfrage, seine Bädertour wurde abgesagt. Zu viel Bauch beim Chef, wurde gemunkelt. Die SPÖ hat Wien mit Law and Order überzogen und dürfte damit vor allem im Gemeindebau gepunktet haben. Und jetzt reden seit einer Woche wieder alle nur von der FPÖ.

Auf Facebook ist jedes dritte Posting meiner Freunde eine Karikatur des Plakats oder eine kreative Antwort auf das „Wiener Blut“. Strache freut’s, denn einmal mehr ist ihm die Polarisierung gelungen, sind alle gegen ihn, reden alle über ihn. Das ist der Stoff, aus dem sämtliche Haider-Erfolge gemacht waren.

Deshalb nicht auf solche Plakate reagieren? Schwierig, geb ich zu. Aber statt der Entrüstung und dem tausendfachen Hinweis auf den Nazi-Sprech hätten’s ein paar nüchterne Kommentare – „wir wissen, dass die FPÖ noch immer den Zweiten Weltkrieg gewinnen will“ – auch getan. Für jene, die man mit antifaschistischen Botschaften erreichen kann, richtet sich die Blut-Werbung von selbst. Die viel zu vielen anderen nehmen wieder einmal wahr, dass sich alle über die FPÖ aufregen, weil die sich um das Thema Migration kümmere. Strache wird wieder von den Systämparteien schwadronieren.

Deswegen mein Tipp an die Wiener Grünen und an die SPÖ: Ruhig Blut! Ihr seid drauf und dran, Strache wieder in ein Rennen zu holen, aus dem er schon ausgeschieden war.

sagen, was ist, wäre revolutionär

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Ich lerne aus der Holland-Wahl von gestern: Es gibt Länder, in denen jene Wahlen gewinnen, die den schärfsten Sparkurs ankündigen. Der neoliberale Mark Rutte hat nicht nur angekündigt, dass es als neuer Regierungschef sparen will, sondern auch, wen es trifft. Österreich ist in dieser Hinsicht leider wirklich hinterste Provinz.

Viele meiner FreundInnen, die nicht so unmittelbar im politischen Betrieb stecken, vermissen kontroverse gesellschaftliche Debatten und große politische Würfe, mutige Reformen und wegweisende Projekte. Nicht nur die sogenannte bildungsferne „Unterschicht“, sondern auch AkademikerInnen, StudentInnen und junge Berufstätige wenden sich in diesen Zeiten mit Grausen von der Politik ab. Und das Schlimme ist: Ich kann’s ihnen nicht einmal übel nehmen.

Aber das Übel benennen, ist einen Versuch wert. Drei Ansätze für die Öffnung des politischen Systems und die Läuterung der politischen Kaste:

  1. Who cares about Pipifax-Wahlen: Die SPÖ rettet sich im Burgenland mit einem Militäreinsatz. Die ÖVP will sich in Wien mit einem Militäreinsatz retten. Die ÖVP will Armut nicht bekämpfen, solange die SPÖ mit ihnen nicht Arme bekämpft. Eigentlich sollte Österreich jetzt darüber diskutieren, wo wir Milliarden einsparen. Aber weil die Steiermark und Wien im Oktober neue Landtage wählen, lassen die Regierungsparteien 4 Monate Unsicherheit ins Land ziehen. Dieses Taktieren wegen regionalen Wahlgängen geht den WählerInnen auf den Keks.
  2. Wie die Fahnen im Wind: Die ÖVP will die bessere FPÖ sein. Die SPÖ will die bessere FPÖ sein. Die Grünen wollen möglichst gegenteilig zur FPÖ sein. Die FPÖ freut sich und wächst. Erfolgreiche Politik muss aber auch einmal Widerstand in Kauf nehmen, muss Unpopuläres sagen. Die Schleimerinnen und Schleimer, denen man bei jedem Satz anhört, dass sie in erster Linie gemocht werden wollen, haben keine Chance gegen die Hetzer. Siehe Wolfgang Schüssel: Gemocht haben den nicht einmal seine ärgsten Polit-Groupies. Gewählt haben ihn trotzdem 42%.
  3. Vorsicht ist die Mutter der Wahlniederlage: Die SPÖ quält der Spagat zwischen Linksintellektuellen und ungelernten ArbeiterInnen. Die ÖVP jener zwischen Caritas- und Fekter-Fraktion. Wir Grüne haben wahlweise Angst vor unseren Ökos, vor den Alternativen oder vor den Bobos. Ich bin davon überzeugt: Wer glaubwürdig für politische Inhalte eintritt, kann WählerInnen auch von Dingen überzeugen, die sie zunächst ablehnen. Wer Angst hat, verliert.

Sagen, was ist, ist manchmal schon revolutionär. Das gilt für notwendige Sparmaßnahmen genauso, wie für Unpopuläres. PolitikerInnen müssen nicht beliebt, sondern glaubwürdig sein. Wer BürgerInnennähe mit „dem Volk nach dem Mund reden“ verwechselt, hat seinen politischen Anspruch an der Garderobe der Parlamente und Politbüros abgegeben.

eine partei ist kein waschmittel

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Weil’s grad wieder so aktuell ist: Mein Kommentar der Anderen im Standard vom 11. Juni 2009 (http://bit.ly/a2SUMp)

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Hätten nur die EU-GegnerInnen in Österreich gewählt, hätten die Grünen 1% der Stimmen bekommen. Das ist schlimm für eine Europapartei, weil beide möglichen Schlüsse schmerzen: Entweder wir haben alle unsere EU-KritikerInnen überzeugt, bevor sie SORA vor dem Wahllokal abgepasst oder am Wahltag telefonisch erreicht hat. Oder wir haben aus Angst vor noch größerem Voggenhuber-Gebrüll nach seiner demokratischen Abwahl den Bogen mit unserer Kampagne ‚Vorwärts Europa‘ überspannt, um dem selbsternannten Star wenigstens inhaltlich nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten. Es hat ihn nicht davon abgehalten, eine Wahlempfehlung gegen Europas Grüne und für ÖVP und SPÖ abzugeben, die wahlweise dem bösen Brüssel auf die Finger schauen oder auch klopfen wollen. Karas und Bösch hin oder her – was eine Vorzugsstimme wert ist, führt uns die ÖVP ja gerade vor.

Aber was tun mit der knappen Million ÖsterreicherInnen, die nicht mit uns ‚Vorwärts Europa‘ angestimmt, sondern mit ihrer Stimme für Hans-Peter Martin oder für die Rechten der EU den Stinkefinger gezeigt hat? Fragt man überzeugte EuropäerInnen bei uns Grünen, ist völlig klar, dass wir uns zum Einigungsprozess bekennen, aber dass wir alles andere als blauäugig gegenüber den Schwächen der EU sind. Ein Kommissionspräsident, der einen um den anderen Anlauf startet, im Auftrag der Gentechnik-Lobby für die Aufweichung des Verbots manipulierter Lebensmittel zu erreichen ist uns ebenso ein Dorn im Auge, wie ein Rat, der nicht zu einem konsequenten Nein zur Atomkraft in der Lage ist. Gemerkt hat das aber – überdeckt von ‚Vorwärts Europa‘ – niemand außerhalb unserer KernwählerInnen. Wir haben, man muss es so formulieren, ein massives Kommunikationsproblem. Von den GegnerInnen des EU-Beitritts sind wir in den Augen der WählerInnen zu unkritischen Ja-SagerInnen geworden.

‚Atomkraftfrei‘, gentechnikfrei und spekulationsfrei‚ – damit haben wir auf unseren Plakaten geworben. Der Haken an der Sache: Das sagen alle österreichischen Parteien, auch wenn es ihre ParteifreundInnen aus anderen europäischen Ländern sind, die neue Atomkraftwerke bauen oder mit der Gen-Lobby unter einer Decke stecken. Die WählerInnen haben nichts davon gemerkt, dass nur wir in ganz Europa für diese drei Forderungen eintreten. Erst recht nicht jene, die sich nicht tagtäglich über europapolitische Hintergründe informieren. So wurde nicht über ‚grüne‘ Themen diskutiert, sondern über den Türkei-Beitritt und über die Verlängerung des Assistenzeinsatz an der ehemaligen Schengen-Grenze, die mit dieser EU-Wahl genau genommen überhaupt nichts zu tun haben. Schuld daran sind nicht nur die bösen Medien, sondern auch wir selbst.

Unser Kommunikationsproblem liegt wohl zuallererst an der Sprache, die wir Grüne sprechen und an den Bildern, die wir verwenden. Ob es um lebensgefährliche SUVs, um autofreie Innenstädte oder um Börsenspekulation geht – wenn jemand ein Verbot und Strafen fordert, schrillen bei uns alle Alarmglocken. Unsere StammwählerInnen könnten es uns ja übel nehmen, wenn wir ihre Flexibilität und ihren Luxus einschränken. Es ist genau dieser Pragmatismus, der uns so langweilig, angepasst und systemkonform erscheinen lässt. ‚Europa von der Atomkraft befreien‘ ist alter Wein in alten Schläuchen. Mit drastischeren Bildern, mit Mut zum ‚Nein‘ und zur Forderung nach Verboten sind die Grünen groß geworden. Nicht in den Inhalten, aber in der Kommunikation täte uns ein bißchen ‚back to the roots‘ gut.

Wir müssen keine einzige unserer europapolitischen Positionen ändern, wir müssen sie nur mutiger präsentieren und nicht aus Angst vor der eigenen Courage erstarren. Das im PR-Sprech zum Dogma gewordene positive formulieren, das schon so absurde Blüten wie ein ‚Ja zum Nein zu Olympia‘ getrieben hat, ist unangebracht, wenn die WählerInnen wütend und von der Sorge um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft getrieben sind. Eine Partei ist kein Waschmittel – und mit einer Wohlfühl-Kampagne ist in Zeiten der Krise keine Wahl zu gewinnen.

dreikommasechsundneunzig oder zeit für eine quarterlife crisis

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„Stabilisierungsphase“, „stark auf gleichbleibendem Niveau“, „Mandatsverlust trotz Stimmengewinnen“, „schwierige Rahmenbedingungen“, „Materialschlacht der Großparteien“, „schlechte Großwetterlage“, „in der Krise haben WählerInnen andere Prioritäten“, „die besten Ideen leider nicht unters Volk gebracht.“ Ich könnte das endlos fortsetzen. Aber ich kann oft nicht mehr hören, warum Grüne glauben, dass Grüne verlieren.

Die Grünen im Burgenland haben heute eine heftige Watsch’n eingefangen, haben ein Drittel weniger Stimmen als 2005. Sie liegen heute abend bei 3,96%, geschlagen sogar von einer schwindligen FPÖ-Abspaltung. Das ist schade, weil ich aus der Ferne Michel Reimon sehr glaubwürdig, geradlinig und klug gefunden habe. Aber diese Watsch’n gehört nicht nur den burgenländischen Grünen. Sie gehört uns allen, die wir interne Nabelschau betreiben und das Dogma der positiven Kommunikation bis zur absurden Lächerlichkeit ausreizen.

Beispiel gefällig? Bei der Landtagswahl in Vorarlberg hält die ÖVP ihre Absolute. Die FPÖ verdoppelt von 13 auf 25%, nachdem Parteichef Egger eine wüste antisemitische Kampagne gegen den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems gefahren hat. Die Grünen gewinnen einen halben Prozentpunkt. Darüber kann man sich nach innen freuen. Aber nach außen „Trendumkehr“ und so weiter – das ist angesichts der politischen Klimaveränderung in diesem Land peinlich. Unsere WählerInnen sitzen daheim, schockiert über grassierenden Rassismus und über FPÖ-Erdrutschsiege. Und dann erzählt ihnen irgendein/e Grüne/r „In Hintertupfing haben wir um 0,8 Prozent zugelegt“ oder „das ist ein guter Tag für die Grünen.“

Solange wir diese eitle Nabelschau präsentieren, solange wir nur über unseren Vizebürgermeister da und über unseren Landesrat dort und über Paragraph 437 Absatz 8c reden, werden wir keine Wahlen mehr gewinnen. Denn in den Bauch geht diese Funktionitis nicht. Da sind sie wieder, die viel zitierten StreberInnen des Parlamentarismus. Die braucht es auch, keine Frage. Aber diese Partei ist jetzt 32 Jahre alt, gerechnet ab Zwentendorf. Einen Dreier vor dem Ergebnis haben wir seit über 10 Jahren nicht mehr „geschafft“. Es ist Zeit für eine quarterlife crisis. Was herauskommt, weiß ich nicht. Aber jetzt mal ehrlich: Wann, wenn nicht jetzt?

der dumme ist der grieche

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Es war ja irgendwie absehbar, auch wenn mir mancher meinen Beitrag „Wir sind die Aasfresser“ übel genommen hat. Es gibt ein neues Feindbild in Europa, anti-griechischer Rassismus macht sich breit. Der sicherste Indikator dafür ist das Plakat oben: So geht die steirische FPÖ, beraten von Europas erfolgreichstem Architekten rassistischer Kampagnen, in die Landtagswahl. Der Schnurrbart lässt übrigens keine Rückschlüsse auf die politische Gesinnung der steirischen FPÖ zu.

Wär ja zu schön, wenn der Druck auf Josef Pröll für eine Reichensteuer wachsen würde. Angenehmer ist es allemal, nach unten zu treten. Da macht der Kunstgriff, dass der Name eines griechischen Milliardärs winzig klein auf der Hängematte steht, auch keinen Unterschied mehr. Klar ist: die GriechInnen sind ein faules Pack, das uns fleißigen ÖsterreicherInnen auf der Tasche liegt. Aber halt, da war doch was – nämlich die OECD-Statistik über die durchschnittliche Arbeitszeit.

Apropos Josef Pröll: Damit „der Steuerzahler nicht wieder der Dumme“ ist, hat Pröll eine neue großflächige Inseratserie gestartet. Das musste schon sein, bevor der große Sozialabbau in Österreich anfängt. Die halbe Seite in der Tiroler Tageszeitung kostet 9.000 Euro, inseriert hat Pröll in allen großen Zeitungen des Landes. Das Geld dafür kommt – eh klar: von den dummen SteuerzahlerInnen.

unsicherfühlland

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Klar, Werner Faymanns Vorstoß zu einer EU-weiten Transaktionssteuer ist gute PR. Das ist aber nur vordergründig ein letzter Coup der SPÖ vor der Burgenländischen Landtagswahl kommenden Sonntag. In Wirklichkeit hat die SPÖ im Burgenland die Wahl seit der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau gewonnen. Und sie hat mit ihren großen Themen Eberau und Assistenzeinsatz auch eine Entscheidung getroffen. Nämlich dafür, dass sie der „Sozialen Heimatpartei“ FPÖ nicht das Soziale, sondern den Begriff Heimat wegnehmen will.

Man könnte das auch kreativ machen: Heimat ist, wo ich lebe. Heimat ist, wo mir mit Respekt begegnet wird. Aber Heimat ist für die SPÖ – völlig identisch mit Strache und Co. – Sicherheit. Hans Niessl setzt auf die Angst der BürgerInnen, das Burgenland soll ein „Sicherfühlland“ (copyright SPÖ) werden. Deshalb wird er die Landtagswahl im Burgenland gewinnen. Die blauen Leihstimmen werden den pannonischen SozialdemokratInnen zufliegen. Aber bei nächster Gelegenheit, wenn die ÖVP gerade keinen Eberau-Supergau produziert und die FPÖ gerade keinen extrem uncharismatischen Spitzenkandidaten bietet, werden die WählerInnen wieder zu Strache laufen.

Trotzdem: Für’s Burgenland wird das am Sonntag reichen. Dabei ist der Assistenzeinsatz, also in Dörfern patroullierende SoldatInnen, ein haarsträubender Unsinn und seine Verlängerung ein Akt politischer Unmoral, der seinesgleichen sucht. 140 Mio. € kann das SPÖ-Verteidigungsministerium plötzlich lockermachen, um den Inlandseinsatz der SoldatInnen zu verlängern. Und das, obwohl der Unsinn dieses Einsatzes nicht zuletzt vom Rechnungshof kritisiert wurde. Jeder Aufgriff eines illegalen Einwanderers an der burgenländischen Grenze hat bisher 7 Mio. € gekostet. Dafür könnte man denen locker drei schicke Villen in ihrem Herkunftsdorf hinstellen.

Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik: Der Bundeskanzler missbraucht das Bundesheer für den Wahlkampf. Der Verteidigungsminister, ein burgenländischer SPÖler, nickt das brav ab. Der Landeshauptmann erklärt sein eigenes Land zum gefährlichen Terrain, obwohl alle Fakten inklusive der Kriminalstatistik das Gegenteil beweisen. Mit Angstmache gewinnt man Wahlen. Aber man zerstört die Gesellschaft.