dreikommasechsundneunzig oder zeit für eine quarterlife crisis

„Stabilisierungsphase“, „stark auf gleichbleibendem Niveau“, „Mandatsverlust trotz Stimmengewinnen“, „schwierige Rahmenbedingungen“, „Materialschlacht der Großparteien“, „schlechte Großwetterlage“, „in der Krise haben WählerInnen andere Prioritäten“, „die besten Ideen leider nicht unters Volk gebracht.“ Ich könnte das endlos fortsetzen. Aber ich kann oft nicht mehr hören, warum Grüne glauben, dass Grüne verlieren.

Die Grünen im Burgenland haben heute eine heftige Watsch’n eingefangen, haben ein Drittel weniger Stimmen als 2005. Sie liegen heute abend bei 3,96%, geschlagen sogar von einer schwindligen FPÖ-Abspaltung. Das ist schade, weil ich aus der Ferne Michel Reimon sehr glaubwürdig, geradlinig und klug gefunden habe. Aber diese Watsch’n gehört nicht nur den burgenländischen Grünen. Sie gehört uns allen, die wir interne Nabelschau betreiben und das Dogma der positiven Kommunikation bis zur absurden Lächerlichkeit ausreizen.

Beispiel gefällig? Bei der Landtagswahl in Vorarlberg hält die ÖVP ihre Absolute. Die FPÖ verdoppelt von 13 auf 25%, nachdem Parteichef Egger eine wüste antisemitische Kampagne gegen den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems gefahren hat. Die Grünen gewinnen einen halben Prozentpunkt. Darüber kann man sich nach innen freuen. Aber nach außen „Trendumkehr“ und so weiter – das ist angesichts der politischen Klimaveränderung in diesem Land peinlich. Unsere WählerInnen sitzen daheim, schockiert über grassierenden Rassismus und über FPÖ-Erdrutschsiege. Und dann erzählt ihnen irgendein/e Grüne/r „In Hintertupfing haben wir um 0,8 Prozent zugelegt“ oder „das ist ein guter Tag für die Grünen.“

Solange wir diese eitle Nabelschau präsentieren, solange wir nur über unseren Vizebürgermeister da und über unseren Landesrat dort und über Paragraph 437 Absatz 8c reden, werden wir keine Wahlen mehr gewinnen. Denn in den Bauch geht diese Funktionitis nicht. Da sind sie wieder, die viel zitierten StreberInnen des Parlamentarismus. Die braucht es auch, keine Frage. Aber diese Partei ist jetzt 32 Jahre alt, gerechnet ab Zwentendorf. Einen Dreier vor dem Ergebnis haben wir seit über 10 Jahren nicht mehr „geschafft“. Es ist Zeit für eine quarterlife crisis. Was herauskommt, weiß ich nicht. Aber jetzt mal ehrlich: Wann, wenn nicht jetzt?

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unsicherfühlland

Klar, Werner Faymanns Vorstoß zu einer EU-weiten Transaktionssteuer ist gute PR. Das ist aber nur vordergründig ein letzter Coup der SPÖ vor der Burgenländischen Landtagswahl kommenden Sonntag. In Wirklichkeit hat die SPÖ im Burgenland die Wahl seit der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau gewonnen. Und sie hat mit ihren großen Themen Eberau und Assistenzeinsatz auch eine Entscheidung getroffen. Nämlich dafür, dass sie der „Sozialen Heimatpartei“ FPÖ nicht das Soziale, sondern den Begriff Heimat wegnehmen will.

Man könnte das auch kreativ machen: Heimat ist, wo ich lebe. Heimat ist, wo mir mit Respekt begegnet wird. Aber Heimat ist für die SPÖ – völlig identisch mit Strache und Co. – Sicherheit. Hans Niessl setzt auf die Angst der BürgerInnen, das Burgenland soll ein „Sicherfühlland“ (copyright SPÖ) werden. Deshalb wird er die Landtagswahl im Burgenland gewinnen. Die blauen Leihstimmen werden den pannonischen SozialdemokratInnen zufliegen. Aber bei nächster Gelegenheit, wenn die ÖVP gerade keinen Eberau-Supergau produziert und die FPÖ gerade keinen extrem uncharismatischen Spitzenkandidaten bietet, werden die WählerInnen wieder zu Strache laufen.

Trotzdem: Für’s Burgenland wird das am Sonntag reichen. Dabei ist der Assistenzeinsatz, also in Dörfern patroullierende SoldatInnen, ein haarsträubender Unsinn und seine Verlängerung ein Akt politischer Unmoral, der seinesgleichen sucht. 140 Mio. € kann das SPÖ-Verteidigungsministerium plötzlich lockermachen, um den Inlandseinsatz der SoldatInnen zu verlängern. Und das, obwohl der Unsinn dieses Einsatzes nicht zuletzt vom Rechnungshof kritisiert wurde. Jeder Aufgriff eines illegalen Einwanderers an der burgenländischen Grenze hat bisher 7 Mio. € gekostet. Dafür könnte man denen locker drei schicke Villen in ihrem Herkunftsdorf hinstellen.

Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik: Der Bundeskanzler missbraucht das Bundesheer für den Wahlkampf. Der Verteidigungsminister, ein burgenländischer SPÖler, nickt das brav ab. Der Landeshauptmann erklärt sein eigenes Land zum gefährlichen Terrain, obwohl alle Fakten inklusive der Kriminalstatistik das Gegenteil beweisen. Mit Angstmache gewinnt man Wahlen. Aber man zerstört die Gesellschaft.