Archiv der Kategorie: wahlen

ihr regiert strache an die macht

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Vor 7 Jahren hab ich begonnen, zu studieren. Und ich hab gelernt: Die ÖVP und die SPÖ hatten in Österreich die längste Zeit über 90% der Stimmen, jetzt gibt’s einen langsamen Abwärtstrend, der die beiden Großparteien am Tiefpunkt bei der Nationalratswahl 1999 bei nur mehr 60% landen hat lassen. Dann, Erholung, Erleichterung in der politikwissenschaftlichen Szene, die um innovative Konzepte bekanntlich genau so verlegen ist, wie es große Koalitionen sind: 80% für Selbige bei der Nationalratswahl 2002, die vorige Wahl wurde zur Ausnahmeerscheinung erklärt.Von wegen.

2011 wird das Jahr, in dem es die erste Umfrage gibt, in der die beiden Volksparteien keine Mehrheit mehr auf sich vereinen werden können. Das ist gut, weil die Grünen steigen, wenn die große Koalition versagt. Aber es ist schlecht, weil die FPÖ um ein Vielfaches schneller steigt. So sehr, dass Strache seine gruseligsten Figuren schon drei Jahre, bevor sie Bundespräsident Fischer zurückweisen kann, zu MinisterInnen kürt. Man muss es den roten und schwarzen TechnokratInnen der Macht einfach so sagen: Liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ihr regiert Strache an die Macht.

Und was sagen meine SPÖ-FreundInnen? „Wir dürfen die ÖVP nicht aufs Blut reizen, weil wir müssen mit ihnen weiterregieren – auch nach 2013. Es hilft nur Strache, wenn wir uns streiten.“ Ich halte das, mit Verlaub, für eine naive Schutzbehauptung. Wer der rechten Mehrheit in diesem Land zumindest eine starke Sozialdemokratie mit relativer Mehrheit entgegensetzen will – von rot-grün traut sich ja auf Bundesebene niemand mehr zu träumen – muss bei der richtigen Gelegenheit raus aus dieser Koalition. Wir haben’s bei der Steiermark-Wahl gesehen, dass die blauen Bäume nicht immer in den Himmel wachsen.

Es gibt Zeitfenster, in denen man die SPÖ mit einem populären Thema und mit der Unterstützung der Schmierblätter dieses Landes wieder über die 35 Prozent pushen kann.Voraussetzung dafür ist aber Glaubwürdigkeit und eine Politik mit Ecken und Kanten. Anstatt sich jetzt auf Schüssels Erben zu stürzen, stürzt sich die SPÖ auf die Studiengebühren – das einzige Thema, das man dem Kuschelkanzler bisher zu Gute halten konnte. Das kann nur danebengehen.

gespalten haben sich alle, außer die grünen

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Sie geht nicht zur SPÖ, wie Stefan Schennach. Sie schreit nicht Zeter und Mordio und wundert sich dann, dass sie bei internen Wahlen nicht besteht, wie Johannes Voggenhuber. Sie gibt nicht den Wechsel zu einem Energieversorger bekannt, wie Joschka Fischer. Sie wechselt nicht in eine öffentliche, von der Partei zu besetzende Funktion, wie Pius Strobl. Sie spaltet sich nicht ab und macht eine eigene Liste, wie Herbert Rahdijan.

Uschi Schwarzl hat, rechtzeitig, bevor die Innsbrucker Grünen ihre/n SpitzenkandidatIn für die Gemeinderatswahl 2012 wählen, ihren Rückzug in die zweite Reihe bekannt gegeben. Sie hat nicht, wie das in Pjöngjang oder beim Bauernbund üblich ist, eine/n Kronprinz/ess/in vorgestellt. Die Stadträtin hat betont, dass es eine Reihe respektabler KandidatInnen gibt – vor allem, aber nicht nur innerhalb des Innsbrucker Gemeinderatsklubs. Gebi Mair ist extrem bekannt und hat sich als Aufdecker einen Namen gemacht, Sonja Pitscheider ist DIE Verkehrsexpertin dieser Stadt. Martin Hof ist der finanzpolitische Finger in der Wunde der korrumpierbaren Stadtregierung. Renate Krammer-Stark ist bestens in der migrantischen Community vernetzt, Thomas Carli war 20 Jahre erfolgreich in der Privatwirtschaft und ist gerade deshalb bei den Grünen. Und dann gibt’s da noch die Finanzerin Ingrid Felipe, den Sozialexperten Thomas Pachl und und und.

Ich versteh schon, dass es für JournalistInnen schwierig wird, wenn Nachfolgefragen im Pjöngjang der Alpen von einer Partei nicht wie in Pjöngjang gelöst werden. Aber deshalb von Chaos und von Verhältnissen, wie in den Wiener Bezirken 6 und 8 zu schreiben, ist doch schwer daneben. Tatsache ist: Gespalten haben sich in Innsbruck die ÖVP (in FI, ÖVP und Seniorenbund), die SPÖ (in Soziales Innsbruck und SPÖ) und die FPÖ (in FPÖ, LIF, Liste Federspiel). Also alle, außer die Grünen. Und dabei bleibt’s auch.

alles am besten machen

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Frühjahr 2012: Dann findet die nächste Wahl zu einer gesetz- bzw. verordnungsgebenden Körperschaft in Österreich statt. Bis zur Innsbrucker Gemeinderatswahl in vorraussichtlich 18 Monaten ist dieses Land wahllos. Man könnte auch sagen: 18 Monate lang kein FPÖ-Wahlerfolg in Sicht. Wie schön. Dann geht’s aber Schlag auf Schlag, ein Jahr später könnte Strache Nummer eins auf Bundesebene sein.

Könnte. Denn es gibt eine, vielleicht eine letzte Chance, diesem sich abzeichnenden Dilemma zuvorzukommen. Die Grünen sind ganz weit davon weg, mehrheitsbeschaffende Partei zu sein. Rot-Grün fehlen derzeit rund 10%, Schwarz-Grün noch mehr. Ich kann mich noch erinnern, als wir davon träumten, mit beiden Großen eine Mehrheit zustande zu bringen und als Zünglein an der Waage gestaltende Kraft im Land zu werden. Diese Rolle hat Strache eingenommen und er sitzt fester in diesem Sattel, denn je.

Aber. Wenn jemand eine bessere Integrationspolitik macht, als alle anderen jemals zuvor gemacht haben. Wenn jemand mit einer Bildungsoffensive, die sich gewaschen hat, Häuserblocks an chancenlosen Kids eine Perspektive außerhalb ihrer sozialen Misanthropie gibt. Wenn jemand der Arbeitslosigkeit mit massiv öffentlich gestützten Lehrwerkstätten den Kampf ansagt. Wenn jemand zeigt, wie gesund es sich in einer CO2-neutralen Stadt leben lässt. Wenn jemand zeigt, dass Autos raus aus dem Zentrum viel mehr Lebensqualität für Alle bedeutet. Wenn jemand das Rathaus zu einem transparenten Amtsgebäude machen und die nach Korruption miefenden Amtsstuben durchlüftet. Und wenn jemand zeigt, dass die Revolution am Arbeitsmarkt durch „green jobs“ höher qualifizierte, besser bezahlte und krisensicherere Jobs bringt, als jede andere Maßnahme. Ja wenn, dann könnte dieses Modell auch WählerInnen jenseits der klassischen Linken überzeugen .

Deshalb. Mein Freund Niki Kowall schreibt im gestrigen Standard mit viel Herzblut dafür, dass die Sozialdemokratie ihre Werte nicht verraten dürfe. Aber um rot-grün in Wien durchzusetzen und damit Strache in die Schranken zu weisen, reicht schon der blanke Opportunimus in der Löwelstraße. Und damit ist man bei der Kanzlerpartei in ihrer momentanen Verfassung wohl an der richtigen Adresse. Warum die SPÖ rot-grün macht, ist aber schließlich egal. Denn es geht nur um eins: Darum, Strache zu stoppen. Und dazu muss man alles am besten machen.

it’s the issue, stupid!

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Und jetzt nochmal der positive Gegenpart zu den Mannerschnitten: Es ist natürlich nicht die Kommentierung politischer Vorgänge, aus denen Wahlerfolge und -niederlagen gebaut sind. Es sind die großen Themen, die die mediale Berichterstattung beherrschen – und zwar weitgehend unabhängig davon, welche Partei dazu welchen Standpunkt vertritt.

Ein paar Beispiele gefällig?

* Werner Faymann überrumpelt im September 2008 alle mit dem 5-Punkte-Programm gegen Teuerung. Die letzten drei Wochen vor der Wahl reden alle nur mehr über Faymann und Teuerung. Faymann wird Kanzler.

* Alfred Gusenbauer zieht im Herbst 2006 das Pflegethema hoch, begleitet von schrillen Tönen zur illegalen Pflegerin der Schwiegermutter des ÖVP-Kanzlers Schüssel. Alle reden nur mehr über den Pflegenotstand, kaum jemand mehr über die BAWAG-Pleite, die das halbe Jahr davor dominiert hatte. Gusenbauer wird Kanzler.

* Die Grünen standen noch nie so hoch in den Umfragen, wie im Jänner 2002. Die 20% hatten wir einem FPÖ-Volksbegehren zu verdanken, nämlich dem gegen das AKW Temelin. Aber es war nicht die FPÖ, die davon profitierte, sondern die Grünen.

* Im September 2003 ist die Grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz maßgeblich an der Aufdeckung des Pflege-Skandals in Lainz bei Wien beteiligt. Sie setzt die SPÖ-Stadtführung durch akribische Recherche unter Druck. In den Umfragen der nächsten Wochen legt die Wiener SPÖ zu, obwohl sie eigentlich gerade einen Skandal zu rechtfertigen hat – weil das Pflegethema so wie alle Sozialthemen der SPÖ helfen.

* Ja, und im strukturkonservativen deutschen Bundesland Baden-Württemberg liegen die Grünen in den Umfragen bei bis zu 30% – weil im Moment der Mega-Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ die Gemüter erhitzt und noch dazu auf Bundesebene der Ausstieg vom Atom-Ausstieg vorbereitet wird.

Es kommt also darauf an, zum richtigen Zeitpunkt das richtige Thema zu setzen und die richtigen Themen nicht zu kommentieren. Das haben die SPÖ und die ÖVP in Wien mit ihren Sicherheitswahlkämpfen nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Es hat aber auch etwas mit der Lust und Laune der mächtigen MedienmacherInnen zu tun. Die sägen an ihrem eigenen Ast, wenn sie in Wochen vor der Wahl mediales Trommelfeuer zu Asyl- und Kriminalitätsthemen starten. Denn sie helfen damit der FPÖ und damit jener Partei, die das Redaktionsgeheimnis aushöhlen will. Und es war der blaue Peter Westenthaler, der als schlimmster Intervenierer der Schüssel-Ära galt.

Die FPÖ zu schlagen ist also auch ein Gemeinschaftsprojekt nichtfaschistoider Medien und nichtfaschistischer Parteien. Sie müssten nur wollen.

plädoyer für die opposition

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Staccatoartig wiederholen sie es – die Medien und viele Grüne. Hätte mein Blog soviele Wörter, wie ich Artikel dazu verlinken könnte, würde das Lesen dieses Beitrags wohl eine halbe Stunde dauern. Das Staccato lautet: Die Grünen müssen endlich regieren. Endlich regieren, damit sie zeigen können, dass sie bereit sind, konstruktiv zu arbeiten. Endlich nicht mehr nur Nein sagen, sondern auch Verantwortung tragen. Endlich ihre besten Köpfe als MinsterInnen/LandesrätInnen und als SpitzenbeamtInnen positionieren und damit immer mehr Stimmen lukrieren.

Wer das nicht nur als Macht-Botschaft versteht, sondern ernst meint, hat die Demokratie nicht verstanden. Unbedingt regieren wollen ist die allerschlechteste Voraussetzung, um gut zu regieren. Regieren heißt nicht, Wahlen zu gewinnen – siehe etwa die Stagnation in Oberösterreich oder in Bregenz. Aber vor allem kann eine gute Oppositionspartei mehr Tempo in die richtige Richtung machen, als eine schlechte Regierungspartei.

Alle InnenministerInnen seit Anfang der 90er-Jahre – von Löschnak bis Fekter – waren programmatisch FPÖ-MinisterInnen. Und zwar weil die FPÖ, die den Großteil dieser Zeit in Opposition war, enormen Druck mit dem Thema aufgebaut hat. Die deutschen Grünen regieren zwar fast nirgends mehr. Aber sie sitzen breit aufgestellt auf dem Atom-Thema drauf und haben mit dem durchgeknallten Bahnhofs-Projekt Stuttgart21 einen bundespolitischen Aufreger, der ihnen Aufwind verschafft. Da regiert niemand und trotzdem (oder deshalb?) liegen die deutschen Grünen bei unfassbaren 24% gleichauf mit der SPD in den Umfragen.

Auf die Regierung spitzen die Mittfünfziger, deren letzte Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz über die eigene Partei in den nächsten Jahren kommt. Denen geht’s nicht um die Grünen in der Regierung. Sondern um ihre Posten. Die Grünen waren noch nie dann stark, wenn sie unbedingt regieren wollten. Sie waren dann stark, wenn’s ihnen mit ganz viel Herzblut und ohne Rücksicht auf Verluste um Themen ging. Dann gab’s auf einmal Umweltbeauftragte in Gemeinden, UmweltministerInnen in Ländern und Staaten – und zwar ohne, dass die Grünen jemals regiert hätten.

Die Politikwissenschaft nennt das wenig charmant „Erpressungspotenzial“. Eine Partei ist dann relevant, wenn sie gesellschaftlichen Druck so kanalisieren kann, dass sich dadurch massive Kurswechsel bei den Regierungen ergeben und wenn sie potenzielles Zünglein an der Waage in Mehrheitsfragen sind. Wir Grüne sind nach beiden Kriterien momentan nicht relevant. Vielleicht, weil viel zu viele  von uns unbedingt regieren wollen?

in geiselhaft des nazi-neutralen

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Diebisch hab ich mich gefreut über die Niederlage der ÖVP bei der steirischen Landtagswahl und darüber, dass Franz Voves Landeshauptmann bleiben dürfte. Jetzt schreiben die Fellner-Medien den mutigen Rot-Blauen Tabubrecher herbei. Vor der Wien-Wahl wird Voves den Grazer Pakt mit der FPÖ nicht mehr bekannt geben, das könnte seinem Erzfreund Michi Häupl ja weh tun.

Aber dann könnte sich die SPÖ in die komfortable Situation bringen, der ÖVP die Schüssel-Koalition heimzuzahlen. Was haben sie damals gewettert über Unmoral und über Schande für Österreich im 2000er-Jahr. Dabei war Haider nicht halb so reaktionär, wie es Kurzmann ist. Der wär zwar „in Amerika ein Linker„, aber in Österreich sagt man zu Kameradschaft IV-Mitgliedern schon eher das N-Wort.

Und jetzt auch noch das: einer der Landtagsabgeordneten, auf den die rot-blaue Koalition wegen der nur einen Stimme Mehrheit angewiesen wäre und der „die Vetokeule in der Hand hätte“ (Copyright Thomas Hofer) ist Gunter Hadwiger. Der geborene Villacher Diplominscheneer hat nicht nur lauter Fragezeichen in seinen politischen Zielen, sondern auch ein besonders Verhältnis zum Nationalsozialismus – nämlich ein „neutrales„. Von dessen Stimme wäre rot-blau in der Steiermark abhängig. Das ist doch ein schönes Bild dafür, in wessen Geiselhaft sich die Sozialdemokratie im Begriff ist, zu begeben…

nur 14% rechte fundis? das ist ein erfolg!

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Ich kann mich erinnern, als „wir“ als rote Jugendorganisation 2003 zum ersten Mal die konservative Mehrheit in der steirischen LandesschülerInnenvertretung gebrochen haben. Ein Lied spricht Bände. Es war auf der Ebene dessen, was heute so gerne als „kindergarten politics“ gebrandmarkt wird, eine Sensation. Franz Voves, der volkstümliche Eishockeykommunistenbeau, hat heute zum zweiten Mal eine ÖVP-Festung zum Fallen gebracht. Das verdient hohen Respekt. Und ich behaupte, es hat mit seiner Authentizität und mit seiner linken Kantigkeit zu tun, dass er trotz der desolaten Bundes-SPÖ Landeshauptmann bleiben wird können.

Die Verliererin dieser Wahl sind die FPÖ und das BZÖ. Sie sind am weitesten unter ihrem Potenzial geblieben. Über 18% gab es zu Haiders Zeiten in der Steiermark. 30,5% hatten Blau und Orange gemeinsam bei der Nationalratswahl 2008 in der Steiermark. Heute sind die Rechten halbiert worden, die FPÖ hat nicht einmal 11% gemacht.

Und das, obwohl sie das einzige inhaltliche Thema dieser Wahl gesetzt hat, das auch die Massen der Poitikverdrossenen wahrgenommen haben. Das Minarettspiel, bei dem man Muezzins abschießen darf, war ein Rohrkrepierer. Und es ist nicht der Erste dieser Art: Schon Susanne Winters Hetze in Graz hat die FPÖ im Jänner 2008 viel weniger weit nach vorne gebracht, als es sich die Rechten erwartet hatten. Und ja: das Grüne Ergebnis liegt weit unter meinen Erwartungen. Im Zweifel dann doch lieber Voves, dürften sich leider viele Gedacht haben. Aber Voves hat auch viele Umfaller nach rechts vom Umfallen abgehalten, indem er auf die entscheidenden Gerechtigkeits-Themen gesetzt hat.

So. Und wenn ich mich nicht täusche, sitzen da im steirischen Landtag in Zukunft 28 Manderln und Weiberln von rechts und 28 Manderln und Weiberln von links der Mitte. Das ist kein Wahlergebnis, über das man in einem strukturell konservativen Bundesland traurig sein sollte. Ganz im Gegenteil: Die Steiermark beweist, dass eine charismatische Spitzenfigur mit der feigen Bundespartei viel zu heißen Themen gewinnen kann. Und dass es gut ist, wenn die SPÖ Druck von links bekommt. Denn Voves Engagement in Sachen Steuergerechtigkeit liegt wohl genau daran, dass er Druck von zwei Parteien mit linkerem Profil nachgeben muss.

geh, aber nimm den dönmez mit

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Für die Zwangsernährung von AsylwerberInnen. Für den unsinnigen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze. Gegen die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder vor 2015. Zahlt für den Eurofighter-Kauf den doppelten Preis, den die Deutschen für die gleichen Flieger gezahlt haben. Am Parteitag im Juli für eine Reichensteuer, jetzt wieder dagegen.

Schreibt Briefe gegen die EU an Chefredakteure. Lobbyiert im Auftrag der Telekom für Hochegger in der Regierung. Macht in Linz einen FPÖler zum Sicherheitsstadtrat, der im Bundesheer nicht Karriere machen durfte, weil er zu rechts war. Polemisiert in der Steiermark gegen Stiftungen und hat selber eine.

Ist „konsensbereit“ zu Fekters verfassungswidriger Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen. Versenkt in Wien Steuermillionen in befreundeten halböffentlichen Wirtschaftsbetrieben, Medienhäusern und Privatfirmen. Hat Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Das ist die SPÖ. Reisende wie den Grünen Bundesrat Stefan Schennach soll man nicht aufhalten. Geh, aber nimm bitte den Dönmez auch gleich mit!