unsicherfühlland

Klar, Werner Faymanns Vorstoß zu einer EU-weiten Transaktionssteuer ist gute PR. Das ist aber nur vordergründig ein letzter Coup der SPÖ vor der Burgenländischen Landtagswahl kommenden Sonntag. In Wirklichkeit hat die SPÖ im Burgenland die Wahl seit der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau gewonnen. Und sie hat mit ihren großen Themen Eberau und Assistenzeinsatz auch eine Entscheidung getroffen. Nämlich dafür, dass sie der „Sozialen Heimatpartei“ FPÖ nicht das Soziale, sondern den Begriff Heimat wegnehmen will.

Man könnte das auch kreativ machen: Heimat ist, wo ich lebe. Heimat ist, wo mir mit Respekt begegnet wird. Aber Heimat ist für die SPÖ – völlig identisch mit Strache und Co. – Sicherheit. Hans Niessl setzt auf die Angst der BürgerInnen, das Burgenland soll ein „Sicherfühlland“ (copyright SPÖ) werden. Deshalb wird er die Landtagswahl im Burgenland gewinnen. Die blauen Leihstimmen werden den pannonischen SozialdemokratInnen zufliegen. Aber bei nächster Gelegenheit, wenn die ÖVP gerade keinen Eberau-Supergau produziert und die FPÖ gerade keinen extrem uncharismatischen Spitzenkandidaten bietet, werden die WählerInnen wieder zu Strache laufen.

Trotzdem: Für’s Burgenland wird das am Sonntag reichen. Dabei ist der Assistenzeinsatz, also in Dörfern patroullierende SoldatInnen, ein haarsträubender Unsinn und seine Verlängerung ein Akt politischer Unmoral, der seinesgleichen sucht. 140 Mio. € kann das SPÖ-Verteidigungsministerium plötzlich lockermachen, um den Inlandseinsatz der SoldatInnen zu verlängern. Und das, obwohl der Unsinn dieses Einsatzes nicht zuletzt vom Rechnungshof kritisiert wurde. Jeder Aufgriff eines illegalen Einwanderers an der burgenländischen Grenze hat bisher 7 Mio. € gekostet. Dafür könnte man denen locker drei schicke Villen in ihrem Herkunftsdorf hinstellen.

Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik: Der Bundeskanzler missbraucht das Bundesheer für den Wahlkampf. Der Verteidigungsminister, ein burgenländischer SPÖler, nickt das brav ab. Der Landeshauptmann erklärt sein eigenes Land zum gefährlichen Terrain, obwohl alle Fakten inklusive der Kriminalstatistik das Gegenteil beweisen. Mit Angstmache gewinnt man Wahlen. Aber man zerstört die Gesellschaft.

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Ein Gedanke zu „unsicherfühlland

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