so geht zivilgesellschaft

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Nuran Ekingen und Katharina Lang von der Plattform Rechtsberatung                                                 (Foto: Christian Niederwolfsgruber)

Ich war einige Male dabei, als Asyl-BeraterInnen ihren KlientInnen ohne gemeinsame Sprache versucht haben, die Verfahrensschritte durchzubesprechen. Mit Händen und Füßen ist da teilweise erklärt worden, was im Zynismus des österreichischen Fremdenrechts oft unerklärlich bleibt. Das sind Situationen, in denen die Flüchtlinge unter großem Druck stehen. Es geht in allen Fällen um eine drohende zwangsweise Ausweisung, in vielen um die bloße Existenz, in manchen um das Leben der Klientinnen und Klienten. Es gibt zu wenig BeraterInnen, weil die öffentliche Hand die Flüchtlingsberatung heruntergewirtschaftet hat. Dieses Herunterwirtschaften ist aber nicht passiert, es ist gemacht worden: Von willfährigen Mitte-PolitikerInnen, die nicht verstanden haben, dass sie die Rechten stärken, wenn sie ihnen nachgeben. Und von verantwortungslosen JournalistInnen, deren Texte sich nicht von FPÖ-Plakaten unterscheiden.

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